Antrag mit SPD, FDP zu: Saubere Luft für Düsseldorf: Reduzierung von NOx - Emissionen vorantreiben!
05. Nov 2015

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. November 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung:

1. weitergehende Konzeptionen und Maßnahmen zur Reduzierung von NOX-Belastungen in Düsseldorf zu erarbeiten. Dazu sind insbesondere die vorhandenen Potenziale des Umweltverbundes  zu fördern und die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Konkrete Maßnahmen sind insbesondere:

• Die Förderung des ÖPNV
• Die weitere Umrüstung der Fahrzeugflotte der Rheinbahn auf schadstoffarme und schadstofffreie Antriebstechnologien
• Der Ausbau des Radwegenetzes
• Die Förderung von Elektromobilität bei der Fahrzeugflotte der Stadt und des weiteren Ausbaus der Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet
• Die Entwicklung von Modellen für verkehrslenkende Maßnahmen wie Verkehrsflussmanagement und LKW-Routen zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen in besonders belasteten Straßen.
• Die Unterstützung der Elektrifizierung der Regiobahn

2. den vom Bundesrat im Sommer 2015 beschlossenen Antrag zur Einführung einer Sonder-Abschreibung für neu beschaffte Elektrofahrzeuge gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu unterstützen. Dies kann über den Deutschen Städtetag und durch weitere geeignete Aktivitäten erfolgen. Außerdem soll sich die Verwaltung gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass Anreize zur Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge zum Beispiel in Form einer Entlastung von emissionsarmen Kraftfahrzeugen bei der Kfz-Steuer für private Pkw geprüft werden.

3. den Rat und seine Fachausschüsse über umgesetzte und weitere geplante Maßnahmen zur Reduzierung der NOx-Belastungen in Düsseldorf sowie die erreichten Minderungseffekte anlassbezogen, mindestens aber einmal jährlich zu unterrichten.


Sachdarstellung:
Neben Lärm beeinträchtigen Feinstaub und gasförmige Luftschadstoffe die menschliche Gesundheit, Böden und Pflanzen in urbanen Lebensräumen erheblich. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Menschen in Europa durch die Belastungen mit Luftschadstoffen um rund 9 Monate reduziert ist.

Hinzu kommen empirisch feststellbare Erkrankungen (Reizung von Augen und Atemwegen, chronische Lungenerkrankungen) von Personen in signifikanter Höhe – insbesondere verursacht durch Stickoxide (NOx). Zudem entfaltet die Gruppe der Stickoxide zusammen mit bodennahem Ozon eine hohe Klimarelevanz und konterkariert so die notwendigen und praktizierten Anstrengungen zum Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung.

Der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm/m³ wird in Düsseldorf nach wie vor an drei der verkehrsnahen Messstationen in der Innenstadt (Dorotheenstraße, Corneliusstraße und Ludenberger Straße) deutlich überschritten. Der Luftreinehalteplan weist für Düsseldorf nach, dass der motorisierte Individualverkehr der zentrale Faktor für die Emission von Stickstoffoxiden in der Stadt ist.

Auf dem Weg zur Verbesserung der Luftqualität wurden in den letzten Jahren im Bereich der Feinstaubpartikel beachtliche Fortschritte erzielt. Im Gegensatz dazu hat sich die von der EU geforderte Reduzierung der NOX-Luftschadstoffe insbesondere in urbanen Lebensräumen mit hohem Verkehrsaufkommen nicht eingestellt. Durch die aktuellen Erkenntnisse in der Automobilwirtschaft, wonach wegen Manipulationen bei Abgaswerten von Dieselfahrzeugen die im Labor gemessenen Emissionswerte im Fahrbetrieb nicht eingehalten wurden, erwächst zusätzlicher Handlungsbedarf.

Deshalb setzt sich der Rat der Stadt Düsseldorf für weitergehende und strategische Maßnahmen ein, um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen und negativen Folgen des Klimawandels zu schützen.

eben den bisherigen Zielen der Luftreinhalteplanung für Düsseldorf und bereits ergriffenen lokalen Maßnahmenpaketen zur Reduzierung von Luftschadstoffen sind daher weitergehende Anstrengungen notwendig. Es sind zukunftsweisende Konzeptionen und Maßnahmen zur Reduzierung von NOx-Belastungen in Düsseldorf zu erarbeiten, um einen kommunalen Beitrag dazu leisten, die Vorgaben der Europäischen Union zur Reinhaltung der Luft einzuhalten.

Auf Bundesebene gehen in diesem Zusammenhang von der Verbreitung schadstofffreier Elektrofahrzeuge z. B. durch fiskalische Anreize und von Programmen für die Gestaltung des Markthochlaufs von umweltfreundlichen Antriebstechnologien große Chancen aus.

Mit einer Sonder-AfA erhalten Unternehmen die Möglichkeit, bereits im Jahr der Fahrzeugbeschaffung bis zu 50% des Beschaffungspreises abzuschreiben. Die damit verbundenen erheblichen Kaufanreize für Unternehmen unterstützen sowohl die umweltpolitisch gebotene weitere Marktdurchdringung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen als auch eine weitere notwendige Reduzierung von Luftschadstoffen (Feinstaub, Abgase).

Die Bundesregierung ist insbesondere wegen des von der EU im Hinblick auf die Luftbelastung aktuell eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik dazu aufgefordert, weitergehende Anstrengungen zu unternehmen, um eine saubere und gesunde Luft in Deutschland und damit auch im stark betroffenen Düsseldorf zu fördern.

Die dafür notwendige Förderung eines umweltschonenden und zukunftsfähigen Verkehrs-sektors verbindet nicht nur Umweltschutzziele und die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern leistet am Beispiel der Förderung der Elektromobilität darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur Technologieförderung und damit zur nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft.

Zusätzlich sind die Bundesregierung und die EU dringend aufzufordern, die Einhaltung und Kontrolle bestehender Grenzwerte und eine zusätzliche ökologische Verbesserungen im Kraftfahrzeugbereich zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt strikt von den Automobilherstellern einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Tacer            Iris Bellstedt                Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann