Begleitantrag mit SPD und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2016: Schulbaufinanzierung
10. Dez 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht den Bau und die Erweiterung von Schulen als hohe politische wie finanzielle und haushälterische Priorität. Ziele der Stadt sind einerseits, die Aus- und Neubauten gemäß Schulentwicklungsplanung rechtzeitig zu realisieren und andererseits, die Schulgebäude immer dann, wenn wirtschaftlich vertretbar, mittel- und langfristig in das Eigentum der Stadt zu überführen.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, eine rechnerische „Rücklage für den Bau und die Erweiterung von Schulgebäuden“ einzurichten. Aus dieser Rücklage soll der Bau und die Erweiterung von Schulgebäuden (sowie deren Erstausstattung) bzw. die Ablösung von Zwischenfinanzierungen oder Anmietungen finanziert werden.

Die Rücklage soll aus allen Teilbereichen des Haushalts gefüllt werden. Für das Haushaltsjahr 2016 sind zunächst 0 Euro zu planen, durch unterjährige Liquiditätsüberschüsse und Beschlüsse ist jedoch bereits ein positives Ergebnis anzustreben. Ziel ist es, für die folgenden Haushaltsjahre nach Ermittlung der mittelfristigen Bedarfe entsprechende Ansätze in den Haushaltsentwürfen einzuplanen.

Sachdarstellung
Begründung erfolgt in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub          Angela Hebeler       Norbert Czerwinski        Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann