Ergänzungsantrag mit SPD und FDP: Grundsätze zur Fortschreibung des Masterplans „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung - Gasbeleuchtung“
10. Dez 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur o. g. Vorlage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Masterplan “Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ unter Berücksichtigung nachfolgender Aspekte zu entwickeln. Dabei ist der dauerhafte Betrieb von mindestens 4.000 Gaslichtpunkten nach den derzeit geltenden technischen Regelwerken und Sicherheitsvorschriften sicher zu stellen. Es wird ein angemessener Kompromiss zwischen den Belangen des Kulturgutes Gaslaterne und den Anforderungen an eine umweltschonende, energieeffiziente und wirtschaftliche Straßenbeleuchtung in Düsseldorf angestrebt.

a) Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Parkpflegewerk zur Wiederherstellung des Hofgartens einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Wiederherstellung der Gasbeleuchtung im Hofgarten vorzubereiten.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bilanz des Masterplans vorzulegen. Diese soll die Bereiche darstellen, in denen bereits eine Umrüstung erfolgt ist und an welchen Standorten noch Gasleuchten vorhanden sind und welcher Erneuerungsbedarf zukünftig besteht

c) Bei der Auswahl der zu erhaltenden und auf Dauer weiter zu betreibenden Gasleuchten haben historische Gasleuchten des Modells „Alt Düsseldorf“ und des „Frankfurter Modell“ in zusammenhängenden Bereichen (Erhaltungsbereiche) Priorität. Bei der Schaffung der noch festzulegenden und zu definierenden Erhaltungszonen werden aus kulturpolitischen Gründen Gebiete mit Denkmalbereichssatzung vorrangig berücksichtigt. Darüber hinaus werden Gebiete mit Erhaltungssatzungen und Bebauungsplänen mit Erhaltungsfestsetzungen berücksichtigt, soweit die dort festgelegten Ziele durch die Gasbeleuchtung geprägt werden.

d) Außerhalb der Erhaltungsbereiche wird im Sinne der städtischen Klimaschutzziele eine schrittweise Umrüstung und Modernisierung der Düsseldorfer Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technologie erfolgen. Dabei soll die Verwaltung eine zeitliche und örtliche Priorisierung von Umrüstungsmaßnahmen im Sinne der Verkehrssicherungspflichten prüfen. Soweit die Verwaltung es für technisch sowie finanziell möglich und vertretbar hält, sollen bei Umrüstungen von historischen Gasleuchten die vorhandenen Maste und Leuchtenköpfe im Sinne einer Bewahrung der ortstypischen Erscheinung der Leuchten sowie die für Gasleuchten typische Leuchtwirkung durch den Einsatz moderner LED-Technik erhalten werden. Bei erneuerungsbedürftigen Stromleuchten soll aufgrund des niedrigeren Energieverbrauchs anstelle von Natriumdampfhochdruck möglichst direkt auf LED umgerüstet werden.

e) Die Verwaltung wird beauftragt, durch die Gründung einer Förderstiftung oder einer Kooperation mit einer bestehenden Stiftung die Möglichkeit des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der Gasbeleuchtung und zur Förderung des betrieblichen Mehraufwandes zu eröffnen.

f) Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von Contracting-Modellen mit dem Ziel zu prüfen,
- den städtischen Haushalt von dem durch die Umrüstung von Gas auf 
Strom entstehenden Investitionsaufwand zu entlasten und
- ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das eine Umlage der 
Investitionskosten über KAG-Beiträge entbehrlich macht.

g) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt nach Beteiligung der Denkmalbehörden, einer bezirksbezogenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Anhörung der Bezirksvertretungen und der zuständigen Ausschüsse in 2016 einen Beschlussvorschlag zur Abgrenzung der Erhaltungsbereiche vorzulegen. Bis zur weiteren Beschlussfassung des Rates sowie der abschließenden Beteiligung der jeweils zuständigen Bezirksvertretungen über die konkrete Ausgestaltung der Erhaltungsbereiche werden im Sinne einer Fortsetzung des von der Verwaltung mit Schreiben vom 09.06.2015 erklärten Moratoriums keine Veränderungen des derzeitigen Bestandes der Gasbeleuchtung vorgenommen, soweit dies technisch möglich ist und keine Gefahr im Verzug besteht.

h) Das umweltpolitische und gesamtstädtische Ziel der CO2-Emissionsreduktion und Energieeffizienz bleibt unangetastet. Sollte die für den Bereich der Straßenbeleuchtung ursprünglich geplante Emissionsreduktion aufgrund des dauerhaften Erhalts einer größeren Anzahl von Gasleuchten in den Erhaltungsbereichen nicht vollständig erreicht werden, wird die Verwaltung beauftragt, dies in Abstimmung mit dem Ausschuss für Umweltschutz durch alternative Emissionsminderungsmaßnahmen auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Tacer    Iris Bellstedt    Rainer Mattheisen