Anfrage aus aktuellem Anlass zur IDR
02. Feb 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 31. Januar 2012 berichtete die Bild Düsseldorf über eine vierstellige Spende der Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz AG (IDR) an die CDU Düsseldorf im Kommunalwahlkampfjahr 2009. Des Weiteren wird die Mitgliedschaft der IDR im „Wirtschaftsrat der CDU e. V.“ erwähnt, für den ein fünfstelliger Jahresbeitrag gezahlt worden sein soll. Der Parteivorsitzende der CDU bestätigte gegenüber der Presse den Spendeneingang und erklärt, dass „die Spende … zurück überwiesen wurde.“ Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02.02.2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung den oben geschilderten Vorgang, bei dem eine 100prozentige Tochter der Stadt Spenden für den Kommunalwahlkampf einer Partei zur Verfügung gestellt hat?

2. Welche Schritte hat die Verwaltung eingeleitet, um zu überprüfen, ob andere Töchter der Stadt in gleicher Weise angeschrieben worden bzw. aktiv geworden sind; falls keine Schritte eingeleitet wurden, warum nicht?

3. Welche Konsequenzen und Handlungsoptionen leitet der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vertreter der Gesellschafterin Stadt aus den oben geschilderten Vorgängen ab?

Sachdarstellung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt       Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung