Ratsinitiativen

Die Modernisierung der Rheinbahn-Busflotte bedarf der konsequenteren und zeitnahen Umsetzung. Vorrang sollen dabei die Buslinien auf der hochbelasteten Corneliusstraße.

Welche Pläne verfolgt die Verwaltung zur Einrichtung einer Generaldirektorin / eines Generaldirektors für mehrere Museen der Landeshauptstadt Düsseldorf?

Wie groß ist der Personenkreis der anerkannten Flüchtlinge, die zwischen dem 01.01.2016 und dem 06.08.2016 aus einem anderen Bundesland nach Düsseldorf gezogen sind?

Da es sich im Gesetz nicht um eine abschließende Aufzählung der Härtefallgründe handelt können Land und Kommunen ihre Handlungsspielräume zugunsten der Integration nutzen.

Ein stadtnaher Flughafen wie der Flughafen Düsseldorf ist durch seine Lage in seinem Wachstum begrenzt. Eine Erweiterung des Flughafens Düsseldorf ist nur im Abgleich mit dem Angerlandvergleich möglich.

Welche Bereiche und Angebote sind im englischsprachigen Bereich „International“ über die aktuell sichtbaren Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung hinaus geplant?

Gemeinsam mit den Partnern der Regionalen Kooperation Düsseldorf-Neuss-Mettmann und dem Land NRW soll bei in Großbritannien ansässigen internationalen Unternehmen für Düsseldorf und die Region zu geworben werden.

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einrichtung der Kunstkommission und wann werden den Ausschüssen und dem Rat die Satzung und die Leitlinien der Kunstkommission zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt?

Den Bürger*innen soll die Chance geboten werden, im Dialog mit Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten.

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich in New York auf einen neuen globalen Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt.

Bis zum Start des Schuljahres 2016 / 2017 soll mit allen unmittelbar Beteiligten eine auf den jeweiligen Schulstandort bezogene Vorgehensweise zur Poolbildung und der notwendigen Einzelbetreuungen erarbeitet und umgesetzt werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, dass das Krankenhaus in Heerdt erhalten bleibt. Er bittet den Oberbürgermeister, sich bei allen Beteiligten für den Krankenhaus-Standort einzusetzen.

Ist es zutreffend, dass die geplante Aufstellung des Salinenbrunnens auf dem Platz Klosterstraße / Ecke Immermannstraße im Konflikt mit dem dort vorhandenen, gesunden Baumbestand steht?

Wo und zu welchen Zeiten werden die Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafens in Düsseldorf öffentlich ausgelegt, und wie wird dies bekanntgemacht?

Es sollte ein Einvernehmen mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden erzielt werden, was als Unterrichtsausfall gelten soll. Dies muss Grundlage einer Erhebung sein, die standardisiert und transparent den Unterrichtsausfall...

Sowohl als Service für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für Tourist*innen ist die Bereitstellung von WLAN eine wichtige und zeitgemäße Ergänzung des städtischen Informationsangebotes.

64 Prozent der Asylsuchenden in Düsseldorf haben eine Bleiberechtsperspektive. Eine Möglichkeit für die Errichtung preisgünstigen Wohnraumes besteht an den Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte.

Ende 2015 wurde durch die Stadt eine Summe von 100.000 Euro für die weitere Hochbauplanung zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wird zurzeit ein nutzungs- und umweltpädagogisches Konzept für die neue Waldschule erarbeitet.

In den letzten Monaten wurde von der Verwaltung Großartiges geleistet, um Flüchtlinge in Düsseldorf willkommen zu heißen, unterzubringen, zu versorgen und erste Integrationsmaßnahmen einzuleiten.

Um den erhöhten Anforderungen an die öffentliche Sicherheit in Düsseldorf zu begegnen, setzen sich die o. g. Fraktionen dafür ein, dass ein Zug der geplanten Hundertschaft künftig in Düsseldorf angesiedelt wird.

Die AKWs in Tihange und Doel waren wegen Rissen in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, ein konkretes Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für den Grand Départ der Tour de France 2017 für die nächste Ratssitzung am 28. April 2016 vorzulegen.

Wir stellen fest, dass die Vorkommnisse in Köln einen schwerwiegenden Angriff auf die Gleichberechtigung der Frauen und eine massive Menschenrechtsverletzung darstellen.

Der Zustand des Gut Niederheid ist seit Jahren in der Diskussion, der absehbar hohe Sanierungsaufwand bekannt. Es spricht nichts dagegen, diese Aufgabe teilweise oder vollständig mit einem privaten Investor anzugehen.

Welche Bereiche des neuen Internet-Auftritts www.duesseldorf.de sind für eine Übersetzung in welche Sprachen vorgesehen und nach welchen Kriterien wird die Auswahl vorgenommen?

Wann und von wem wurde über die Vermietung von Veranstaltungsräumen des Congress Center Düsseldorf an die "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ am 13. Februar 2016 entschieden?

Ein transparenter Stellenplan ist die Voraussetzung für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Personalkosten.

Das gesamtstädtische, fachämterübergreifende Handlungskonzept zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen soll zügig umgesetzet werden.