Stellungnahme von Monika Düker MdL und Stefan Engstfeld MdL zur Debatte um die Diätenerhöhung

Link zu Monika Düker bei gruene-nrw.de
Link zu Stefan Engstfeld bei grune-nrw.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Altersversorgung für Abgeordnete des Landtags und eine Änderung im Abgeordnetengesetz haben zu einer kontroversen öffentlichen und Parteiinternen Diskussion geführt. Diese Diskussion möchten wir transparent auch im Landtag führen und haben deshalb gestern im Landtag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in der das Für und Wider von allen Seiten und von verschiedenen Fachleuten beleuchtet wurde. Die Anhörung fand in sachlicher und guter Atmosphäre statt und wurde live im Internet übertragen.

Entgegen der allgemeinen Berichterstattung hielten sich BefürworterInnen und GegnerInnen der geplanten Diätenreform in der Anhörung die Waage. Im Kern der Anhörung mit den eingeladenen Sachverständigen stand die Frage, was eine angemessene Altersversorgung für Abgeordnete sein kann und mit wem, um eine Größe dafür zu ermitteln, können Abgeordnete verglichen werden. Neu war, dass einige Sachverständige die Form unserer Altersversorgung durch ein selbstorganisiertes Versorgungswerk in Frage stellten. Das ist in dieser Heftigkeit ein neuer Aspekt, den es jetzt auszuwerten und zu debattieren gilt: Ist die Organisation der Altersversorgung durch ein Versorgungswerk ein Irrweg gewesen?

Wir werden nun in der Fraktion in aller Ruhe die Ergebnisse der Anhörung für uns auswerten und Schlüsse daraus ziehen und uns intensiv auch mit der Form der Altersversorgung durch ein Versorgungswerk auseinandersetzen.

Wir möchten Euch gerne noch einmal die Hintergründe und Begründungen darlegen, warum wir das Gesetz im letzten Jahr so vorgelegt haben:

Nordrhein-Westfalen hat mit einer grundlegenden Diätenreform 2005 ein System der Abgeordnetenbezüge eingeführt, das bundesweit als einmalig und vorbildlich gilt. In NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein. Sie bekommen keinerlei steuerfreie Pauschalen, sondern weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten das Wahlkreisbüro aus ihren Bezügen, kommen für ihr Arbeitsmaterial auf und versteuern wie Freiberuflerinnen und Freiberufler nach den geltenden Steuersätzen und Richtlinien. Dies hat der Landtag 2005 einstimmig so beschlossen und ist damit dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission gefolgt. Durch dieses System der Abgeordnetenbezüge werden drei Kriterien erfüllt:
• Transparenz der Abgeordnetenbezüge
• Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern
• Sicherstellung einer dem Mandat angemessenen Bezahlung.

Neben der Abschaffung der steuerfreien Pauschalen und der Versteuerung des vollen Einkommens wurde mit der Diätenreform ein Versorgungswerk eingerichtet. Dieses Versorgungswerk hat die vorherige staatliche Altersversorgung abgelöst. Die Abgeordneten zahlen monatliche Pflichtbeiträge ein. Damit wird eine eigenständige Altersversorgung durch die Abgeordneten selbst aufgebaut. Auch die Abgeordneten, die noch in der Phase der alten Regelungen in den Landtag kamen, zahlen jetzt die Pflichtbeiträge, obwohl sich ihre Ansprüche dadurch nicht weiter aufbauen. Sie profitieren in ihrer Altersversorgung auch nicht mehr von einer Erhöhung der Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk. Diese Solidarität von Abgeordneten, die schon lange dem Parlament angehören, mit ihren jüngeren Kolleginnen und Kollegen, sorgt für die Stabilität des Versorgungswerks.

Bei der Umsetzung der Diätenreform im Jahre 2005 waren zwei wesentliche Aspekte noch nicht abschließend zu beurteilen:
1.   Wie können in einem transparenten Verfahren die Anpassungen der Bezüge erfolgen?

2.   Reicht der verbindlich für das Versorgungswerk vorgesehene Betrag zur Sicherstellung     einer angemessenen Altersversorgung aus?
Die erste Frage konnte bereits in der 14. Wahlperiode durch die Neufassung in Paragraph 15 des Abgeordnetengesetzes NRW gelöst. Es wurde ein Index eingeführt, nach dem sich die Anpassungen berechnen. Maßstab für die Anpassung sind u.a. die jährliche Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die Veränderungsrate der Renten, des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe sowie des Verbraucherpreisindexes.

Zur Beantwortung der zweiten Frage (Angemessenheit der Versorgung) mussten die Erfahrungen des Aufbaus des Versorgungswerks und der Entwicklung der Ergebnisse innerhalb der ersten Legislaturperiode des neuen Abgeordnetenrechts ausgewertet werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass der ursprünglich für die Altersvorsorge vorgesehene und unmittelbar an das Versorgungswerk weitergeleitete Pflichtbeitrag nicht zur Sicherung einer angemessenen Altersvorsorge ausreicht, wie sie von der unabhängigen Diätenkommission in der Höhe auch empfohlen war. Dies soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf korrigiert werden, ohne dass die Grundlagen der Diätenreform in Frage gestellt werden.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht deshalb folgende Lösung vor:

•   Der Anteil der Abgeordnetenbezüge, die der Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dient,  wird separat ausgewiesen. Dies dient der Transparenz und dem Nachweis, dass es nicht um die Erhöhung von aktuellen Bezügen geht,
sondern die komplette Erhöhung zur Sicherung der Versorgung im Alter der Abgeordneten und deren Hinterbliebenen dient.

•  Der Beitrag für die Altersvorsorge der Abgeordneten wird um 500 Euro im Monat erhöht – und diese Erhöhung  unterliegt der steuerlichen Progression, woraus folgt: Tatsächlich werden die Abgeordneten bei Annahme des Gesetzes je nach steuerlicher Einzelbetrachtung zwischen 60 und 200 Euro weniger netto im Monat haben.

Artikel 48 Abs. 3 des Grundgesetzes legt fest, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bezüge der Abgeordneten ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewährleisten. Deshalb müssen die Bezüge eines Vollzeitparlamentariers eine Amtsführung gestatten, die der Bedeutung des Mandats entspricht.

Die Diätenreform in NRW hat die Abgeordneten aus der hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben.

Zur Beurteilung der Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge dienen auch die folgenden Hinweise:

•   Im Land NRW kommen auf einen/eine Abgeordnete/n je 98.745 Einwohner. Im Bundesvergleich  der 16 Landtage ist das der größte Wert.

•   Der gesamte Haushalt des Landtags kostet jeden Bürger in NRW pro Jahr 5,68 Euro, verglichen  mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen (im Vergleich der jeweiligen Haushalte von 2011).
Nach der  Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf Nordrhein-Westfalen um 6 Cent.

Eine weitere realistische Einordnung der Höhe der Beträge, sowohl des Grundbetrags, wie auch der Altersversorgung, bietet ein Vergleich mit kommunalen WahlbeamtInnen. Auch kommunale WahlbeamtInnen werden auf Zeit gewählt. BürgermeisterInnen erhalten ab einer Gemeindegröße von 10.001 EinwohnerInnen eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe „B 3“. Beigeordnete (WahlbeamtInnen) werden ab 30.001 EinwohnerInnen ab Besoldungsgruppe „B 2“ (Grundbesoldung monatlich brutto: 6.380,77 Euro) eingruppiert.
Nach acht, respektive zehn Jahren steht kommunalen WahlbeamtInnen eine Altersversorgung in Höhe von 35 Prozent (Mindestsatz) zu. Dies macht zum Beispiel für die o.g. Besoldung „B 2“ einen monatlichen Pensionsbetrag von 2.274 Euro aus.

Landtagsabgeordneten würde nach der jetzt vorgesehenen Gesetzesänderung nach zehn Jahren Zugehörigkeit zum Landtag NRW ab dem 65. Lebensjahr dementsprechend ein Betrag von 1.573 Euro pro Monat zustehen.

Zudem gilt: Die Anpassung der Pflichtbeiträge führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien.

Soweit die Begründung. Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten und
stehen natürlich jederzeit für Rückfragen von Euch zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Stefan & Monika
Düsseldorf, 25. Januar 2012
stefan.engstfeld(at)landtag.nrw.de
monika.dueker(at)landtag.nrw.de