Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Oktober 2010

aktuell

   Castor stoppen!

Eine bunte und lautstarke Aktion gegen mögliche Castor-Transporte hat die GRÜNE Ratsfraktion vor Beginn der Ratssitzung auf dem Marktplatz durchgeführt und damit noch einmal ihre Unterstützung für die Anti-Castor-Parade am 02.10. in Düsseldorf bekräftigt.

Die GRÜNE Ratsfraktion gegen Castor-Transporte

Die Aktion hier als Video, ein Kommentar zur Resolution der GRÜNEN Ratsfraktion gegen die Castor-Transporte hier als Video



 

aus dem rat


Beklemmende Antwort zur Anfrage Gefahrenabwehrplan CO-Pipeline

Geradezu beklemmend war die Antwort auf unsere Anfrage zum Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) der Bayer AG zum Betrieb der CO-Pipeline.
Einige Zitate aus der Antwort der Dezernentin Helga Stulgies:
 "eine abschließende Zustimmung unsererseits ist in keinem Fall erfolgt ... Stadt Düsseldorf hat Bedenken gegen den AGAP ... Maßnahmenliste streitig... Ein realer Rettungseinsatz ist nahezu unmöglich ... der Feuerwehr Düsseldorf fehlen Detail-Informationen ... Erhebliche Personenschäden sind nicht auszuschließen ... die Anzahl der betroffenen Personen kann beträchtlich sein ... der Erfolg einer zeitnahen Fremdrettung von Personen im Nahbereich der Pipeline ist äußerst stark eingeschränkt".
Der Nahbereich kann bis zu 300 Meter im Umkreis der Pipeline liegen. Besonders betroffen sind die Stadtteile Hellerhof, Hubbelrath, Angermund und Bockum, hier wird es eine Sirenenwarnung geben.
Deutlicher kann eine Verwaltungsantwort kaum sein: Für die AnwohnerInnen besteht im Gefahrenfall praktisch nur die Möglichkeit, sich bei einer frühzeitigen Sirenenwarnung selbst in Sicherheit zu bringen. Uns blieb einzig die Nachfrage, ob es spezielle Sirenensignale für einen Bruch der CO-Pipeline gibt. Dies ist nicht der Fall. Dezernentin Stulgies wies darauf hin, dass im Falle einer Genehmigung der Klageweg für die Stadt offensteht.
Diese erschreckenden Fakten werden hoffentlich dazu führen, dass die Bezirksregierung die von ihr geplante Genehmigung des AGAP nicht vornimmt. Denn vor Ort wird nun deutlich, worauf die Bürgerinitiativen bereits seit Jahren hinweisen: das Risiko des CO-Pipeline-Betriebs ist nicht zu beherrschen.
Einen Kommentar von Fraktionssprecherin Iris Bellstedt gibt es hier als Video

U79 im 10-Minuten-Takt zur Universität

Nach 10 Jahren Diskussion gibt es endlich eine schnelle Stadtbahn-Verbindung zur Universität, seit mehreren Semestern bestehen neue Bachelor- und Masterstudiengänge mit intensiveren Präsenzpflichten und die Bibliotheksöffnungszeiten wurden ausgedehnt. Was antwortet die CDU-Fraktion in Person des Rheinbahn-Aufsichtratsvorsitzenden Andreas Hartnigk auf unsere Forderung nach einem 10-Minuten Takt? „Wir wollen keine leeren Blechkisten fahren lassen.“ Angesichts eines durchschnittlichen PKW-Besetzungsgrad von 1,24 Personen auf Düsseldorfs Straßen war dies vielleicht doch ein versteckter Hinweis der Union auf eine bevorstehende Verkehrswende.
Einen Kommentar von Ratsherr Norbert Czerwinski gibt es hier als Video

CDU und FDP drücken sich um Diskussion Denkmalschutz Tausendfüßler

CDU und FDP demonstrierten ein irritierendes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, die Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde zum Bebauungsplan-Verfahren Kö-Bogen II bezüglich des Abrisses des Technik-Denkmals Tausendfüßler vorzulegen und begründete dies mit der Wertschätzung und Bedeutung des Denkmalsschutzes. Die Ratsmehrheit war aber felsenfest davon überzeugt, das städtebauliche Abwägungsfragen politisch entschieden werden könnten und warfen der Opposition ein krudes Demokratieverständnis vor. Bürgermeisterin Strack-Zimmermann unterstellte den GRÜNEN sogar Sympathie zu den Germania-Planern Albert Speer und Friedrich Tamms sowie der autogerechten Stadt. Norbert Czerwinski antwortete empört, dass CDU und FDP Tamms Planungen noch überbieten würden und für 200 - 300 Mio. € einen Tunnel bauen ließen, den Tamms sich niemals getraut hätte. Es müsse dringend überlegt werden, wie der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden könne. Die ersten Bilder vom Polizeieinsatz gegen die Proteste gegen Stuttgart 21 haben im weiteren Verlauf der Debatte noch entsprechende Assoziationen geweckt.
Einen Kommentar von Ratsherr Norbert Czerwinski gibt es hier als Video

Die Wolfsaap soll bleiben wie sie ist

Unglaublich aber wahr, nach einigem Hin und Her hat die GRÜNE Ratsfraktion die anderen großen Fraktionen für eine gemeinsame Initiative zum Landschaftsschutzgebiet „Hauptterrasse“ – das ehemalige Truppenübungsgelände im Aaper Wald – gewinnen können. Damit hat der Rat ein deutliches und einstimmiges Zeichen gesetzt, dass er ein „überragendes Interesse an dem Erhalt und der Weiterentwicklung des Landschafts-Schutzgebietes“ hat. Eine Änderung des Landschaftsplans ist dort unerwünscht.

Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten

Bürgermeisterin Strack-Zimmermann (FDP) hatte eh schon – und auch nicht ganz unbegründet – den PDL-Ratsherrn Frank Laubenburg gefressen. So war es ihr ganz recht, feststellen zu können, dass der Kerninhalt des PDL-Antrages – der Oberbürgermeister solle mal mit den Betriebsräten des ThyssenKrupp Nirosta Stahlwerkes reden – schon erledigt sei und sie deshalb den Tagesordnungspunkt gar nicht aufrufen müsse. In der folgenden Geschäftsordnungsdebatte wurde die Sache nicht mehr diskutiert. Aus Pressemitteilungen und inhaltlichen Andeutungen kann Folgendes geschlossen werden: Die SPD will demnächst richtig über Industriepolitik diskutieren und der CDU greift unsere Initiative zu kurz. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) kündigte aber an, dass dies Thema noch auf die Tagesordnung des Ausschusses am 7. Oktober kommen solle. Positive Signale an den Düsseldorfer Süden sehen irgendwie anders aus.

das letzte

Ein Nachspiel wird die eigenwillige Sitzungsleitung der Bürgermeisterin Dr. Strack-Zimmermann haben. Da sie in einer laufenden Geschäftsordnungsdebatte offensichtlich den Überblick verloren hatte, reagierte sie auf die für sie übliche Weise: überzogen, unfreundlich, herrisch. SPD ind Grüne werden den ordnungsgemäßen Verlauf prüfen lassen.
Wir empfehlen der Bürgermeisterin eine kleine Fortbildung. Wie wäre es z. B. mit einem Wochenendseminar im schönen Neubrandenburg: Präsentation und Sitzungsleitung – Kommunalpolitischer Führerschein 2010 der Konrad-Adenauer-Stiftung?

 

 

editorial

Haushaltsentwurf 2011

In der Ratssitzung am 30.09. hat Oberbürgermeister Elbers den Haushaltsentwurf 2011 eingebracht. Trotz Einnahmeverlusten im vergangenen Jahr (die allein die globale Wirtschaftskrise zu verantworten hat) blickt die schwarz-gelbe Ratsmehrheit optimistisch in die Zukunft, weil der Welt-Konjunkturmotor wieder angesprungen ist. Dies haben wir natürlich der klugen Wirtschaftspolitik des Oberbürgermeisters zu verdanken, der sogar Parlamentarische Abende des Landtages sausen lässt, um bei aufreibenden Schampus-Empfängen die Kontakte zur heimischen Wirtschaft zu pflegen wie kürzlich bei der Shop-Eröffnung einer Edelmarke auf der Kö.
Mit dem Haushaltsentwurf 2011 stellte der OB auch zwei „Jahrhundertchancen für Düsseldorf“ vor. Wer dabei vielleicht an Projekte wie „Düsseldorf, Stadt des europäischen Dialogs “ oder „Düsseldorf, die autofreie Stadt“ gedacht hat, hat sich zu früh gefreut. Die Jahrhundertchancen des OB sind der Eurovision Song Contest und – natürlich – der Kö-Bogen. Nur die böse Landesregierung schwebt noch wie ein Damokles-Schwert über der schönen, neuen Welt des Dirk Elbers: der Tausendfüßler soll fallen und Lena singt dazu.

Iris Bellstedt             
Fraktionssprecherin     
 

 

unsere initiativen in der ratssitzung

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Alarm- und Gefahrenabwehrplan CO-Pipeline (mehr)
    • Anfrage zu: Sachstand Altbausanierung kommunale Gebäude (mehr)
    • Anfrage des Ratsherrn Jörk Cardeneo zu: Engagement im Städtenetzwerk EUROCITIES (mehr)
    • Anfrage des Ratsherrn Czerwinski zu: Atommülltransporte durch Düsseldorf (mehr)
  • Anträge
    • Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu: U 79 im 10-Minuten-Takt zur Universität (mehr)
    • Antrag zu: Position der Unteren Denkmalbehörde zum Tausendfüßler (mehr)
    • Antrag zu: Resolution zu Castor-Transporten über Düsseldorfer Stadtgebiet (mehr)
    • Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Die Wolfsaap soll bleiben wie sie ist (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten (mehr)

alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

neu im rat

Dr. Stephan Keller als Beigeordneter gewählt

Mit einem Fahrrad-Notfallset haben wir dem neuen Dezernenten zu seiner Wahl gratuliert. Wir haben die Hoffnung, dass seine Wege mit dem Fahrrad durch Düsseldorf eine realitätsnähere Wahrnehmung des Düsseldorfer Verkehrs ins Dezernat tragen.
Klimaschutz, Luftqualität und moderne Radverkehrspolitik sind die Themen, bei denen wir gerne in einen konstruktiven Austausch eintreten wollen. Dies gilt unbeschadet unserer Wahlenthaltung, weil wir das Besetzungsverfahren kritisieren.

Iris Bellstedt und Norbert Czerwinski überreichen dem
neu gewählten Dezernenten für Ordnung und Verkehr Dr. Stephan Keller ein Fahrrad-Notfallset, damit er auf dem Rad sicher durch den auf Autos
ausgerichteten Düsseldorfer Straßenverkehr kommt.


termine

07.10. 
AK Planung,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

21.10.
AK Jugend, Schule,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

09.11.
AK Gesundheit und Soziales,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

12.11.
AK Wohnen,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

16.11. 
AK Verkehr,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

18.11.
AK Umwelt,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

04.11. 
Nächste Ratssitzung

Mehr Informationen und weitere Arbeitskreise unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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