Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf November 2010

aktuell


Rat beschließt nicht über Altstadtpflasterung

Unterm Schirm - OB Elbers präsentiert den Düsseldorfer Jonges die neue Volksbank für die Altstadtmöblierung

Weil die öffentliche Tagesordnung des Rates um 20 Uhr beendet werden muss, konnte am vergangenen Donnerstag der Rat nicht über die Altstadtpflasterung diskutieren und beschließen.

Damit wird wieder einmal eine wichtige Ratsentscheidung nur per Dringlichkeitsbeschluss möglich sein, d. h. der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit einem Ratsmitglied den Beschluss unterzeichnen und dies dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorlegen.

Die GRÜNE Fraktion hatte schon frühzeitig die mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung kritisiert und eine eigene BürgerInnen-Befragung durchgeführt. Daraus haben sich zahlreiche Anregungen ergeben, die sich jetzt auch im Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss wieder finden. Wir werden uns auch im weiteren Verfahren einschalten und darauf achten, dass Entscheidungen zur Gestaltung nicht hinter verschlossenen Türen oder unter aufgespannten Regenschirmen getroffen werden.

 

grünes aus dem rat


Soziale Schieflage in Düsseldorf?

Bereits bei der Beantwortung unserer Anfrage "Kommunale Beschäftigungsförderung – Potentiale nutzen" wurde deutlich, dass Düsseldorf nicht nur die Stadt der Reichen und Schönen ist.
Ratsfrau Antonia Frey wollte von der Verwaltung wissen, welche Vorstellungen sie zur Optimierung der Beschäftigungsförderung entwickelt hat und fragte dabei nach dem Münchner Ansatz mit einem gemeinsamen Referat Arbeit und Wirtschaft .
Die Antwort der Verwaltung brachte erschütternde Zahlen zum Arbeitsmarkt in Düsseldorf: eine in den letzten Jahren konstant hohe Arbeitslosigkeit von 12 % und ein hoher Anteil an Langzeitarbeitslosen (11.400 von 21.800 bei der ARGE Düsseldorf gemeldeten Arbeitslosen). Dazu ein großer Anteil von so genannten Aufstockern. D. h., dass von den 33.000 Bedarfs-Gemeinschaften in Düsseldorf 9.000 trotz Erwerbseinkommen Leistungen beziehen müssen.
Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass über 40% der Düsseldorfer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
Um dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen etwas entgegen zu wirken, haben wir den Antrag "Werbung von Investoren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf der Expo Real" gestellt. Der löste bei der schwarz-gelben Ratsmehrheit eine geradezu reflexhafte Abwehrreaktion aus, die in einer absurden Diskussion über "Zwangsmassnahmen im sozialistischen Wohnungsbau" gipfelten. CDU und FDP sind bei diesem Thema mit riesigen ideologischen Scheuklappen unterwegs und ignorieren die deutlich verschärften Bedingungen auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt.
Kommentar von Antonia Frey als Video hier.

Betreuung und Bildung in Düsseldorf – Stadt gegen Land

In der Diskussion zum rot-grünen Antrag "Stadt und Land – gemeinsam für beste Rahmenbedingungen bei der frühkindlichen Bildung in Düsseldorf" wurden zwei Aspekte sehr deutlich.
Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit will zum einen die neue Landesregierung für die Fehler der Vorgängerregierung verhaften, zum anderen tut sie sich sehr schwer damit, ihre Rolle unter der rot-grünen Landesregierung neu zu definieren und auszufüllen. Die GRÜNE Ratsfrau Angela Hebeler bezeichnete den „Gegen-Antrag“ von Schwarz-Gelb deshalb auch als Bankrotterklärung für die alte Landesregierung und bot den Mehrheitsfraktionen an, ihn besser zurückzuziehen. Diesen vernünftigen Vorschlag wollten CDU und FDP nicht annehmen.


ratssplitter


/// LINKE ziehen Antrag zur Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden zurück (und kippen damit auch unseren Änderungsantrag von der Tagesordnung): nach einer nicht korrekten Vorgehensweise der Sitzungsleitung von Frau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) musste dieser Antrag aus der letzten Ratssitzung erneut aufgerufen werden. Jetzt werden wir im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften eine weitergehende Initiative zur Industrie in Düsseldorf einbringen. /// 

/// SPD-Antrag zum Ankauf des Bahnhofsgebäudes Gerresheim wurde auf unseren Vorschlag hin in den Ausschuss überwiesen. ///

// Unser Antrag "Zusammenarbeit Bezirkssozialdienst und Schulen" wird von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt, wir werden das Thema zur Haushaltsdebatte wieder aufrufen. ///

/// Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Agentur für Arbeit (Vorlage 11/ 48 /2010) konnte wegen Ablauf der öffentlichen Tagesordnung nicht beschlossen werden. Damit haben CDU und FDP Gelegenheit, im nächsten Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit uns gemeinsam eine politische Vertretung im Beirat zu beschließen. ///


 

das letzte


In ausgesprochen rotziger Art und Weise hat der Beigeordnete Dr. Bonin auf eine Nachfrage von Marit von Ahlefeld zur Mahn- und Gedenkstätte reagiert. Sie hatte Aufklärung über die Pläne zum Weiterbetrieb der Einrichtung während der Umbauphase des Stadthauses verlangt.

Dies blieb Dr. Bonin auf das Unhöflichste schuldig. Wir empfehlen dem Beigeordneten einen Blick in die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und ein intensives Studium der Abschnitte über die Kontrolle der Verwaltung durch den Rat.

 

 

 

editorial

Kein EESC

Der Eurovision Song Contest (ESC) wirft seine Schatten voraus und auch die Schatten am Tage der vergangenen Ratssitzung wurden lang und länger – Ende der nicht-öffentlichen Sitzung gegen 22 Uhr! Natürlich hat uns der ESC auch in der Ratssitzung beschäftigt und wird es vermutlich auch bis zum Finale am 16. Mai 2011 weiter tun. Neben vielen wichtigen Fragen wie die nach dem Rahmenprogramm (zu dem OB Elbers noch keine Ideen entwickelt hat und deshalb erst einmal einen Arbeitskreis gründet) oder nach den Kosten für die Stadt (die der OB auch auf zahlreiche Nachfragen bis zur Ratssitzung als nicht bezifferbar angab) treibt uns vor allen Dingen eines um: der ESC ist nicht die Privatangelegenheit des Oberbürgermeisters. Ein nachhaltiger Erfolg für die Stadt über das Finale hinaus wird sich nur einstellen, wenn dies der Contest aller Bürgerinnen und Bürger wird. Deshalb erwarten wir zukünftig anders als bisher ein transparentes und nachvollziehbares Vorgehen der Verwaltung.

Iris Bellstedt                Günter Karen-Jungen   
Fraktionssprecherin       Fraktionssprecher 

Günter Karen-Jungen zum ESC hier als Video.
  
 

 

unsere initiativen in der ratssitzung

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Kommunale Beschäftigungsförderung - Potentiale nutzen (mehr)
    • Anfrage zu: Kreatives Düsseldorf und der Eurovision Song Contest (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Werbung von Investoren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Düsseldorf auf der Expo Real in München (mehr)
    • Antrag zu: Zusammenarbeit Bezirkssozialdienst (BSD) und Schulen (mehr)
    • Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Stadt und Land - gemeinsam für beste Rahmenbedingungen bei der frühkindlichen Bildung in Düsseldorf (mehr)

Alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

praktikum in der ratsfraktion

Meine erste Ratssitzung - Donnerstag 04.11.2010   

In meinem zweiwöchigen Schulpraktikum in der Ratsfraktion der Grünen durfte ich am Donnerstag den 04.11.2010 meine erste Ratssitzung miterleben. 

Eine Ratssitzung habe ich mir etwas anders vorgestellt!
Ich dachte, eine Person einer Ratsfaktion verdeutlicht die Meinung zu einem bestimmten Thema, das sie vorher besprochen hatten und dann wird darüber abgestimmt. Doch bei manchen Themenbereichen wurde lang und viel diskutiert. Ich fand aber, durch diese langen Diskussionen, wie es bei manchen Themen der Fall war, wurden die Sitzungen etwas spannender. Etwas langweiliger waren dagegen die kurzen Diskussionen oder die Themen bei denen kein Diskussionsbedarf bestand, die nur abgestimmt wurden. 

Schon allein die Zeitspanne der Sitzung habe ich mir nicht so lang vorgestellt. Ich hätte nie gedacht, dass in sechs Stunden noch nicht einmal der öffentliche Teil beendet werden könnte und dann kommt auch noch der nicht öffentliche Teil.  Was mich erstaunte, war der Respekt unter den Ratsleuten. An manchen Situationen brachten sie sich gegenseitig wenig Respekt entgegen. Ein Beispiel ist, dass sie in den Meinungsäußerungen häufig dazwischen geredet oder gerufen haben.

Aber im Ganzen fand ich diese Ratssitzung sehr aufschlussreich und es war interessant, zu sehen, wie Themen über die Stadt Düsseldorf abgestimmt und diskutiert werden.

 Marah Inboden


termine & veranstaltungen

06.11.
Grüner Anti-AKW-Aktionsstand am Carlsplatz

09.11.
AK Gesundheit und Soziales

12.11.
AK Wohnen

16.11. 
AK Verkehr

17.11. 
Wahl Jugendrat

18.11.
AK Jugend, Schule

18.11.
AK Umwelt

23.11. 
AK Planung

08.12.
"Das grüne Energiekonzept - jenseits von Uran, Kohle und Öl". Vorgestellt von Oliver Krischer, MdB, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Bundestagsfraktion.
Weitere Informationen hier.

16./17.12. 
Nächste Ratssitzung

Mehr Informationen und weitere Arbeitskreise unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

impressum

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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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