Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Dezember 2010

aktuell


Iris Bellstedt und Günter Karen-Jungen
verteilen Geschenke

Foto: EXPRESS/Bernd Obermann

Einen Bastelbogen für Weihnachtskugeln mit dem Motiv der Umweltzone gab es für OB Elbers, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP sowie die Dezernentenriege noch in der Ratssitzung.
Wer mit an unserer Umweltzone basteln möchte, findet den Bastelbogen und die Begleitmusik dazu
hier.

grünes aus dem rat

Bildungspolitik

Kein Wort von Schwarz-Gelb zu unserem bildungspolitischen Antrag. Wir wollen den Ausbau inklusiver, qualitativ hochwertiger und ganztägiger Bildung fördern und damit auch in Düsseldorf die Entwicklungsperspektiven für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn unabhängig von sozialer Herkunft, Handicaps oder Migrationsgeschichte verbessern. Die GRÜNE Ratsfrau Angela Hebeler forderte: "Wir brauchen dafür mehr Schulsozialarbeit, mehr Ganztag und mehr gemeinsamen Unterricht." Das haben die Fraktionen von CDU und FDP verweigert und damit einmal mehr ihre Hilflosigkeit bei einem zentralen Thema unserer Gesellschaft demonstriert.

Allerdings holte sie ihre bildungspolitische Unfähigkeit im Laufe der Ratssitzung noch einmal ein. Als mit dem Schulentwicklungsplan über die Schließung eines weiteren Hauptschulstandortes und die Verlagerung der Abendrealschule entschieden werden musste, gab die schwarz-gelbe Ratsmehrheit ein unabgestimmtes Bild ab. Clara Deilmann machte deutlich, dass die GRÜNE Ratsfraktion in 2011 eine Debatte über die Entwicklung der Schulstruktur in der Stadt einfordern wird.

Klimaschutzpolitik

Ein Schwerpunkt der grünen Haushaltsanträge war der Klimaschutz. Wir hatten hier vor allem auf die energetische Gebäudesanierung gesetzt - ein Bereich mit hohem Energieeinsparpotential. Zum einen sollten die Kürzungen beim Programm "Klimafreundliches Wohnen" zurückgenommen werden (940.500 Euro), zum anderen die Kürzungen bei den städtischen Klimaschutz-Initiativen (insgesamt 1.108.000 Euro).

Beides wurde abgelehnt. CDU/FDP machen hier wie auch bei der Ablehnung eines "klimaneutralen Eurovision Song Contest" deutlich, dass Klimaschutz in Düsseldorf keinen ausreichenden Stellenwert hat und von ihnen auf die lange Bank geschoben wird.

Wohnungspolitik

Auch die wohnungspolitischen Haushaltsanträge unterlagen wahrscheinlich dem Schweigegelübde der Mehrheitsfraktionen. Ohne ein Wort lehnten sie unseren Antrag ab, die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) finanziell so auszustatten, dass sie die Bestände nachhaltig bewirtschaften und jährlich 100 neue Wohnungen bauen kann. Die Stadt könnte mit der SWD ihrer Vorbildfunktion bei der Pflege und Erstellung bezahlbaren Wohnraums gerecht werden. Genauso erging es der
SPD, die auch mehr Wohnungsbau durch die SWD forderte. Alleine blieb die PDL mit ihren Forderungen, die SWD zum zentralen "Wohnungsbaukombinat" für Düsseldorf zu machen. Die Stadt als ein Akteur unter vielen im Düsseldorfer Wohnungsbau kann und muss mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Impulse setzen.

Die Antwort auf unsere wohnungspolitischen Forderungen gab aber die FDP in der Haushaltsrede ihres Fraktionsvorsitzenden und –geschäftsführers Manfred Neuenhaus unter der Überschrift "Liberaler ist Sozialer": In Düsseldorf gäbe es eine rege Bautätigkeit und durch nachfragegerechten Wohnungsbau würde Druck auf die preiswerten Wohnungen der 50er und 60er Jahre verhindert. An einem Nachbau von Problemsiedlungen der 70er Jahre hätte die FDP kein Interesse. Helfen und steuern wolle die FDP über den Ankauf von Belegrechten.

Die wohnungspolitische Wahrnehmung der FDP ist durch die Betrachtung des Luxussegmentes deutlich eingetrübt. In diesem Segment werden in Düsseldorf die meisten Wohnungen gebaut. Klar, dass die FDP sich darüber freut. Aber sie sagt kein Wort darüber, dass in Düsseldorf seit Jahren zu wenige Wohnungen gebaut werden. Es kommt wohl auf den Terrassenausblick an, ob liberal sozialer ist.

 

haushalt

Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen zur Entscheidung über den Düsseldorfer Haushalt 2011 Video

 

ratssplitter

/// Die GRÜNE Ratsfraktion hat den Masterplan Energieeffiziente Straßenbeleuchtung abgelehnt. Wir halten die Umrüstung der
Gaslaternen nach wie vor für richtig. Allerdings gab es fraktionsübergreifend in allen Beratungen die Forderung nach einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Der Kompromissvorschlag von CDU und FDP, der sich jetzt durchgesetzt hat, ist aus unserer Sicht unzureichend und wird dem Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem transparenten Beteiligungsverfahren nicht gerecht. ///

/// Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktförderung werden auch die kommunale Beschäftigungsförderung unter Druck bringen. In Düsseldorf ist das Projekt der Servicehelferinnen und  -helfer bei der Rheinbahn ist gefährdet. Hier wollen wir städtische Mittel einsetzen, um dort sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-Verhältnisse zu sichern, wo nicht nur Langzeitarbeitslose profitieren, sondern auch diejenigen, denen durch das Rheinbahnprojekt die Teilhabe an Mobilität erleichtert wird. Unser Antrag dazu wird mit den Stimmen von CDU/FDP abgelehnt. ///

/// Die CDU in den Stadtbezirken kann sich nicht auf ihre Ratsfraktion verlassen. Aus der Bezirksvertretung 3 hatte sich durch ein Amtsversehen ein einstimmiger Beschluss am zuständigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorbei gemogelt. Die CDU hatte in der BV die Errichtung von unterirdischen Depotcontainern an der Herzog- Ecke Corneliusstraße beantragt. Im BV-Interesse übernahmen die GRÜNEN diesen Antrag, da wir ihm in der BV 3 zugestimmt hatten und auch diese Ecke Düsseldorfs sicherlich eine Stadtbildverbesserung gebrauchen kann. CDU und FDP lehnten ihn im Rat ab. /// 
 

das letzte


Und wieder geht das letzte an Bürgermeisterin Strack-Zimmermann von der FDP. Der GRÜNE Ratsherr Norbert Czerwinski hattte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit mit energischen Worten aufgefordert, sich endlich an der Haushaltsdebatte zu beteiligen und damit dem Rat als Souverän den nötigen Respekt entgegenzubringen. Der FDP-Bürgermeisterin fehlten dazu offensichtlich jegliche Sachargumente und sie versuchte, mit einer ungeheuerlichen Entgleisung den GRÜNEN zu diskreditieren.

Das ging allerdings nach hinten los, denn noch in der laufenden Ratssitzung forderte GRÜNEN-Fraktionssprecherin Iris Bellstedt eine Aussprache im Ältestenrat über die Verbalattacke der FDP-Frontfrau, die sich nicht zu schade ist, im Zusammenspiel mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Neuenhaus die Nummer "bad cop, good cop" in jeder Ratssitzung wieder auszureizen. Der hatte seine Haushaltsrede noch mit "Liberaler ist Sozialer" überschrieben, bei seiner Fraktionskollegin blieb dann aber nur noch liberale-banale Ungezogenheit.

 

editorial

Schwarz-gelbe Parallelprozesse

Nahezu zeitgleich liefen gestern die Etatberatungen über den
Nachtragshaushalt des Landes und über den Haushalt 2011 der Stadt. Und wie in einem schwarz-gelben Parallelprozess verweigerten sich die Fraktionen von CDU und FDP hier wie dort der parlamentarischen Demokratie. Während die Mehrheits-Fraktionen im Rat immerhin noch physisch anwesend waren, verließen die Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag nach der Verabschiedung  des Nachtrags fast vollständig das Plenum. Die Rot-GRÜNE Mehrheit war allerdings sowieso gesichert, da fünf Abgeordnete der CDU nicht anwesend waren. Ex-Ministerpräsident Rüttgers weilte beispielsweise in Rom.
Bei uns im Düsseldorfer Rathaus setzten die Mehrheitsfraktionen ihre Verweigerungshaltung aus den Fachausschüssen fort und leisteten so gut wie keinen Beitrag zur Haushaltsdiskussion. Nachdem wir sie mehrmals aufgefordert hatten, sich der Debatte endlich zu stellen, machte Bürgermeister Conzen sehr deutlich, wie er sich als Fraktionsvorsitzender der CDU politische Prozesse vorstellt: "Wir machen Politik in der Fraktion, im Büro des OB
und bei den Beigeordneten."
Das nennen wir eine Beerdigung erster Klasse für transparente Entscheidungsprozesse.

Iris Bellstedt                Günter Karen-Jungen   
Fraktionssprecherin       Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung

  • Änderungsanträge
    • Änderungsantrag zu: Haushalt 2011 – Gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Haushalt 2011 – Klimaschutz und Energiesparen (mehr) 
    • Änderungsantrag zu: Haushalt 2011 – Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG stärken: Stadtrendite schaffen (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Haushalt 2011 – Rheinbahn Serviceangebot (Begleitservice, Servicehelfende, Automatenguides) fortsetzen (mehr)
    • Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Haushaltsplanentwurf 2011 -  Chancengleichheit und Teilhabe auch in Stadtteilen mit besonderem sozialem Handlungsbedarf ermöglichen (mehr)  
    • Änderungsantrag zu: Masterplan Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2010 - 2015 (mehr)

Alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

 

grün getwittert aus dem rat  

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.


termine & veranstaltungen

11.01.
AK Jugend, Schule

13.01. 
AK Umwelt

18.01.
AK Gesundheit und Soziales

18.01.
AK Planung

25.01.
AK Wirtschaft

28.01.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen und weitere Arbeitskreise unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

 

 

es weihnachtet sehr ...


          Bunte Festtage wünscht die GRÜNE Ratsfraktion!


 

 

 

 

 

 

 

 


 

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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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Die GRÜNE Ratsfraktion wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf