Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Juni 2010


Zwei Varianten der Altstadtpflasterung im Rathausinnenhof.

aktuell

Seit einigen Tagen liegen im Innenhof des Rathauses unter den Fenstern der GRÜNEN Ratsfraktion die Muster der geplanten Altstadt-pflasterung für die interessierte Öffentlichkeit aus. Rund 23.000 Quadratmeter sollen verlegt werden, die Kosten werden auf bis zu 5 Mio. Euro geschätzt. Neue Möblierung und Grünkonzept, die Frage des Geschmacks und der Nachhaltigkeit der verwendeten Materialien beschäftigen in der nächsten Zeit auch unsere Fraktion.
Insbesondere aber die Beteiligung der politischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger werden wir kritisch begleiten.
Die Bezirksvertretung 1 hjat auf unsere Anregung hin ein zusätzliche BürgerInnen-Informationsveranstaltung und die Verlängerung der Ausstellung einstimmig beschlossen. Wir werden in der nächsten Woche eine online-Umfrage zur Pflasterung starten und im Innenhof eine Möglichkeit schaffen, die Anregungen der Öffentlichkeit zu sammeln.

 

aus dem rat

Die Stadtverwaltung hatte bislang die Kriterien des Strombezugs der Stadt Düsseldorf für die Jahre 2011/12 lediglich zur Kenntnis gegeben, somit konnten diese nicht verändert werden. Dazu haben wir im Rat nachgefragt. „Eine Ausschreibung mit einem Volumen von 16 Millionen Euro ist kein Pappenstil, hier sollte auch über die Kriterien gesprochen werden“, so die Grüne Fraktionssprecherin Iris Bellstedt. Die Verwaltung sieht es anders: „...es lässt sich kein Mitbestimmungsrecht ableiten…“ heißt es in der Antwort. Der Grüne Arbeitskreis Umwelt wird nun das Thema „Bezug von Ökostrom für die Stadtverwaltung“ in der 2. Jahreshälfte erneut aufgreifen und dazu eine Fachdiskussion veranstalten. Danach werden wir entsprechende politische Initiativen starten.
Hier die Antwort der Verwaltung (pdf-Datei).

Die Aktivitäten der Stadt Düsseldorf zum Europäischen Jahr 2011 der Freiwilligentätigkeit könnten mit finanzieller Unterstützung von Landes-, Bundes und EU-Ebene laufen. Leider hat die Ratsmehrheit mit einem Änderungsantrag unsere Initiative „entkernt“ und auf schwarz-gelbes Niveau verkürzt. Die Rede des GRÜNEN Ratsherren Jörk Cardeneo dazu befindet sich hier.

Ebenfalls von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde unser Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Förderung von MigrantInnen-vereinen. Zum Hintergrund: In diesem Jahr wurden aufgrund erfolgreicher Beratung erstmals mehr Mittel aus dem Haushaltsposten beantragt als zur Verfügung standen. Nach Auskunft der Verwaltung ist auch die Qualität der Anträge deutlich gestiegen. Statt dem Rechnung zu tragen und den Haushaltposten zu erweitern, schlug nun aber die Verwaltung vor, generell die institutionelle Förderung (für Mietzahlungen etc.) zu streichen und oben drauf auch noch alle Projekte pauschal um 7,8 % zu kürzen.
Nachdem der GRÜNE Ratsherr Dietmar Wolf noch insbesondere bei der schwankenden FDP um Zustimmung geworben hatte, begründete Pavle Madzirov, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Integrationsausschusses, seine ablehnende Haltung damit, dass es einen „Wettbewerb der Ideen“ um das knappe Geld geben solle und forderte die Vereine und Verbände zu stärkerer Kooperation auf. Die GRÜNE Ratsfrau Angela Hebeler klärte ihn anschließend über die vielfältige Zusammenarbeit auf, die die MigrantInnenvereine bereits durchführen und wies ihm mangelnde Kenntnis der Grundrechenarten nach. Zum schlechten Schluss: obwohl es dem Vernehmen nach deutliche Bauchschmerzen auch aus Reihen der FDP gab, stimmte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP geschlossen gegen die Mittelerhöhung.
Die Vereine der MigrantInnen in Düsseldorf haben das Nachsehen. Sie haben ihre Bildungsprogramme längst geplant und müssen nun mit teilweise heftigen Einschnitten leben. Zu befürchten ist, dass einige Vereine dies finanziell nicht stemmen können.

Die SPD-Ratsfraktion hatte einen Antrag zu Bürgersprechstunden in den Fachausschüssen eingebracht. Dies schien uns zu kurz gegriffen und wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir die verschiedenen Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung von der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes über Bürgerforen und Runde Tische von der Verwaltung prüfen lassen wollten. Beide Anträge wurden von der schwarz-gelben Ratsmehrheit als „Scheindemokratie“ abgelehnt.

Erfreulicherweise haben zwei unserer Anträge die Zustimmung des gesamten Rates gefunden. So wird es also auch in Düsseldorf die Ausstellung „Gegen die Regeln – Lesben und Schwule im Sport“ geben.
Und auch das Thema Stellungnahme zu geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) können wir als Erfolg für uns verbuchen. Der Regionalrat Düsseldorf hatte am Mittwoch bereits eine Stellungnahme abgegeben. Seine Forderungen könnte man zusammenfassen unter: Erneuerbare Energien fördern und Kohlestrom nicht zementieren.
Die Landesregierung (noch schwarz-gelb) hatte einen Entwurf vorgelegt, der vor allem einen vom Oberverwal-tungsgericht Münster teilweise verhängten Baustopp beim Kohlekraftwerk in Datteln rückgängig machen sollte. Die geplanten Änderungen im LEP würden aber nicht nur den Bau des Kohlekraftwerks Datteln ermöglichen, sie würden auch zu massiven Einschränkungen beim Ausbaus der Erneuerbaren Energien führen.
Die Grüne Ratsfraktion hatte den Kompromiss aus dem Regionalrat als Ratsantrag eingebracht, um möglichst einen einstimmigen Beschluss hin zu bekommen. Von Seiten der CDU wurde ein solcher Beschluss für überflüssig gehalten. OB Elbers versprach aber, dass die Stadt eine entsprechende Stellungnahme abgeben würde, so dass wir unseren Antrag zurückzogen. Wir werden natürlich darauf achten, dass Herr Elbers hier nicht wortbrüchig wird.

 

 

                                                    

 

editorial

Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen:
was darf Integration in Düsseldorf kosten?


Der Integrationsausschuss hatte sich mehrheitlich dafür entschieden, die Mittel für die Förderung der MigrantInnen-Vereine in 2010 um 60.000 Euro zu erhöhen. Die Schwarz-Gelbe Ratsmehrheit hat diesen Beschluss dann wieder gekippt.
Bereits im Vorfeld der Beratung war deutlich geworden, dass die FDP sich mit erheblichen Bauchschmerzen dem Votum ihres Koalitionspartners beugen würde. Dies bringt zum einen die Vereine und Verbände in Bedrängnis, die z. T. seit Jahrzehnten erfolgreiche Integrationsarbeit in Düsseldorf leisten. Zum anderen ist dies unseres Erachtens das falsche Signal: eine weltoffene Stadt wie Düsseldorf mit Tausenden Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt wird sich in Zukunft insbesondere auch daran messen lassen müssen, wie sie mit ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund umgeht.
Eine Bewerbung für den Eurovision Song Contest in Erwägung zu ziehen, der in diesem Jahr die Stadt Oslo 25 Mio. Euro gekostet hat, und gleichzeitig der Arbeit an der Basis den ohnehin zu geringen Fördertopf zu deckeln, das passt nicht zusammen, Herr Oberbürgermeister!
Iris Bellstedt              Günter Karen-Jungen
Fraktionssprecherin     Fraktionssprecher

unsere initiativen in der ratssitzung

alle Anfragen und Anträge unter
www.gruene-duesseldorf.de

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

als praktikantin in der ratssitzung

Barbara Flatters macht zur Zeit ein vierwöchiges Praktikum bei uns. Den Erfahrungsbericht aus ihrer ersten Ratssitzung gibt es hier.

grünes hoffest


Sorgten am 02. Juni für gute Stimmung: The Real Funktion. Weitere Fotos bei www.gruene-duesseldorf.de.

termine

13.06.
Deutschland - Australien

18.06.
Deutschland - Serbien

21.06.
GRÜNE Fraktion vor Ort in der Fahrradstation

23.06.
Deutschland - Ghana

24.06.
GRÜNER Arbeitskreis zum Thema Metropolregion Rheinland; Gast: Herr Dr. Siepmann, Hauptgeschäftsführer IHK Düsseldorf

08.07.
Nächste Ratssitzung

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