Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Juli 2010

aktuell

Die Sommerferien stehen vor der Tür, der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und natürlich gibt es Reaktionen von unserer Stadtspitze. Es überrascht sehr, wie schnell der sonst eher bedächtig agierende Oberbürgermeister sich öffentlich dazu äußert. Es überrascht allerdings weniger, wie reflexhaft dies passiert. Kritik an der Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerbegehren oder eine Absage an besseren Lärm- und Umweltschutz beim Flughafen Düsseldorf, das ist alles mit politischen Scheuklappen gedacht. Wir empfehlen dem Oberbürgermeister, den rot-grünen Koalitionsvertrag als Ferienlektüre noch einmal nachzulesen.

Ab in die Ferien!  
(Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Fotograf: Ralph Sondermann)

aus dem rat

Mit unseren Anfragen haben wir das Thema „Finanzen“ prominent auf die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung am 8. Juli gesetzt. Wir haben damit aufgezeigt, dass auch eine „starke“ Kommune wie Düsseldorf erhebliche Mindereinnahmen oder Mehrausgaben durch die Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene zu verkraften hatte. Allein in 2010 rund 41 Millionen Euro. Nicht zuletzt auch deshalb werden die nächsten Haushaltsberatungen unter einen Spardruck geraten, vor dem viele im Rat bislang noch die Augen verschließen wollen. Die Antworten der Verwaltung auf unsere Finanzanfragen finden sich hier (Auswirkungen des Sparpaketes auf die soziale und wirtschaftliche Situation) und hier (Auswirkungen der Belastungen durch Land NRW und Bundesregierung).

Gefragt haben wir auch nach der Umsetzung der Reform der Jobcenter in Düsseldorf. Diese Anfrage in der Ratssitzung hat die Verwaltung immerhin dazu veranlasst, dass die Lenkungsgruppe zu dem Thema ab dem 12.07. wieder tagen wird. Sozialdezernent Hintzsche hat darüber hinaus angekündigt, nach der Sommerpause einen Vertrag zur Neugestaltung der Jobcenter vorzulegen. Die Anfrage und die Antworten der Verwaltung hier.
Einen Kommentar von Ratsfrau Antonia Frey dazu gibt es hier als Video.

In dieser Ratssitzung gab es einige gemeinsame Anträge mit der SPD. Zur Novellierung des Stadtentwicklungskonzeptes 2010+ entwickelte sich die spannendste Debatte des Rates, in der sich die unterschiedliche Herangehensweise der beiden Seiten des Rates an die künftige Entwicklung der Stadt deutlich zeigte. Unser planungspolitischer Sprecher Norbert Czerwinski betonte: „Es kommt darauf an, das Wachstum der Stadt zu gestalten. Wichtige Themen wie Klima und Verkehr wurden beim Stadtentwicklungskonzept bislang ausgespart“.
Hierzu gab es von CDU und FDP drei sehr interessante Antworten. Der planungspolitische Sprecher der CDU Dr. Alexander Fils antwortete defensiv, der CDU wäre es nicht wichtig, die vorhergesagte von 630.000 EinwohnerInnen zu erreichen. FDP Bürgermeisterin Marie-Agnes Zimmermann setzte die Argumentation offensiver in einer „Das Boot ist voll“-Rede fort. Ganz anders der FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Neuenhaus. Es solle nicht auf neue Vorschläge der Verwaltung gewartet werden, sondern die Politik müsse in den Ausschüssen tätig werden. Letztlich müsse für das Stadtwachstum ein Konzept her – zum Schutz der Naherholungsgebiete und zum Thema Verkehr. Norbert Czerwinski hat nachgefragt: Wo die FDP denn bei der Bebauung der Landschaftsschutzgebiete im Norden wie der Pestwiese gewesen wäre? Hier gestand sogar Bürgermeisterin Dr. Strack-Zimmermann Fehler ein. Am Ende wurde der rot-grüne Antrag mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Einen Kommentar zur Debatte von Norbert Czerwinski gibt es hier als Video.

Die Debatte um das Stadtentwicklungskonzept wurde beim Thema Wohnen fort gesetzt. Den rot-grünen Antrag Erhöhung des Angebotes an preisgünstigen Wohnungen in Düsseldorf bewerteten CDU und FDP als „dirigistische Staatswirtschaft“. Wir empfehlen den Kolleginnen und Kollegen genaues Lesen. Die Hauptforderungen des Antrages wie Stärkung des preiswerten freifinanzierten Wohnungsbaus, Gewinnung privater Eigentümer und Investoren für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen, Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften und Baugruppen oder Kreditangebote durch die Stadtsparkasse haben so gar nichts mit Staatsdirigismus zu tun. Die Vorsitzende des Wohnungsausschusses Antonia Frey wies darauf hin, wie viele Haushalte (40 %) in Düsseldorf Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung hätten und wie sehr ein hohes Mietpreisniveau die Kaufkraft der Wohnbevölkerung beeinträchtige. Wohnungsbau müsse Chefsache werden. Frey forderte OB Elbers auf, alle Beteiligten zu einer konzertierten Aktion einzuladen. Am Ende stimmten CDU und FDP gegen ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des „normalen Wohnungsbaus“.


Schwarz-gelbe Stadtentwicklungspolitik in Düsseldorf     (Bild: www.ezaz.de)


Verständnisprobleme bei CDU und FDP löste unser Antrag Rechtssicherheit für Gehbehinderte in Parkanlagen aus, mit dem wir eine Klarstellung in der Düsseldorfer Straßenordnung beabsichtigten. Demnach soll es Gehbehinderten künftig erlaubt sein, mit ihren Fahrzeugen die Wege in Parkanlagen zu nutzen. Oberbürgermeister Elbers nahm am Ende glücklicherweise den Vorschlag von SPD-Ratsfrau Helga Leibauer auf, den Behindertenbeirat über den grünen Antrag beraten zu lassen. Dem folgte der Rat.

Erfreulicherweise einstimmig angenommen wurde der Antrag zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flücht-linge, den wir auf unsere Initiative hin gemeinsam mit der SPD gestellt haben. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution’ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Ratsfrau Astrid Wiesendorf erklärte dazu: „Es ist ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen.“ Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Deshalb hat der Rat auch andere Städte aufgerufen, dem Beispiel zu folgen. Oberbürgermeister Elbers soll jetzt im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Ein negatives Signal hat die schwarz-gelbe Ratsmehrheit mit der Ablehnung unseres Antrages Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten in Richtung Berlin geschickt, wo eine Kommission die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erarbeitet. Gemeinsam mit der SPD wollten wir die einstimmig (!) verabschiedete Resolution des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages aufnehmen und uns als betroffene Stadt vehement gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzes bei der Einkommenssteuer und der Anhebung des Anteils an der Körperschaftssteuer wehren. Hier wollten CDU und FDP im Stadtrat nicht mitmachen.
Der Oberbürgermeister war mit der Vorgehensweise seiner Mehrheitsfraktionen offensichtlich nicht einverstanden und nahm nicht an der Abstimmung teil. Er griff dann eine Anregung unseres Antrages auf und sicherte zu, unmittelbar nach den Sommerferien für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Düsseldorf ein Hearing zum Thema Gemeindefinanzen durchzuführen.


(Foto: Knipseline/pixelio.de)

 

editorial

Gewerbesteuer als kommunale Wirtschaftssteuer

Union und FDP in Berlin haben sich für diese Legislatur die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Fahnen geschrieben. Sie soll ersetzt werden durch Anteile am Umsatzsteuer-aufkommen und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz.
 
Diese geplante Umverteilung von Bund und Ländern auf die Gemeinden bedeutet nichts anderes als: Die Bürgerinnen und Bürger werden an Stelle der Unternehmen zur Kasse gebeten. Außerdem wird eine Erweiterung der Hebesatzrechte das Gefälle der Finanzierung zwischen den Kommunen weiter verschärfen.
Im Gegensatz dazu wollen wir Grüne die Gewerbesteuer noch stabiler machen und gerechter gestalten, indem die Hinzurechnungen erhöht und Freiberufler in die Steuerpflicht einbezogen werden. Auch in einer „starken“ Kommune wie Düsseldorf sagen wir nein zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden. Faire Wettbewerbsbedingungen und interkommunale Kooperationen sind die richtigen Antworten in Zeiten des demographischen Wandels und der Finanznot vieler unsere Nachbarkommunen.

Iris Bellstedt              Günter Karen-Jungen
Fraktionssprecherin     Fraktionssprecher
 

unsere initiativen in der ratssitzung

  • Anfragen aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Deilmann zu: Haushalt 2011 (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf die soziale und wirtschaftliche Situation in Düsseldorf (mehr)
    • Anfrage zu: Auswirkungen der Belastungen durch das Land NRW und die Bundesregierung für die Stadt Düsseldorf (mehr)
    • Anfrage der Ratsfrau Frey zu: Umsetzung der Reform der Jobcenter (mehr)
  • Anträge
    • Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Novellierung des Stadtentwicklungskonzeptes 2010+ (mehr)
    • Antrag von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN: Erhöhung des Angebotes an preiswerten Wohnungen in Düsseldorf (Neufassung der Vorlage Nr. 01/162/2010)  (mehr)
    • Antrag zu: Rechtssicherheit für Gehbehinderte in Parkanlagen (mehr)
    • Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Aufnahme des deutschen Kontingents iranischer Flüchtlinge (mehr)
    • Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten
      (mehr)
alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

praktikum in der ratsfraktion

Tschüss Barbara!

Vier Wochen Praktikum in der Ratsfraktion sind vorbei. Wir bedanken uns bei Barbara, die in den heißen Tagen in Düssel-dorf immer einen kühlen Kopf bewahrt hat.

Nähere Infos für alle, die auch Lust haben, mal ein Praktikum in der Ratsfratkion zu machen, gibt es hier.

termine

29.07.
5. Stadtfrauenkonferenz

27.08., 16.00-18.30 Uhr
AK Wohnen,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

31.08., 18.30-21.00 Uhr
AK Verkehr,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

02.09., 17.30-19.30 Uhr
AK Umwelt,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

07.09., 18.30-21.00 Uhr
AK Planung,
im großen Sitzungssaal der Ratsfraktion Marktplatz 3

23.09.
Umwelt-Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion im
PlusEnergie-Haus

30.09. 
Nächste Ratssitzung, Einbringung Haushalt 2011

Weitere Arbeitskreise bei
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf  
 
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