Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Februar 2011

aktuell

Wechsel in der GRÜNEN Fraktionsspitze
Karen-Jungen übergibt an Czerwinski

Am 24.01. hat die GRÜNE Ratsfraktion einen neuen Sprecher gewählt. Norbert Czerwinski wird die Fraktion gemeinsam mit Iris Bellstedt führen. Er übernimmt das Amt von Günter Karen-Jungen, der nach 15 Jahren in Führungsverantwortung bei den GRÜNEN den Sprecherposten abgibt.
Der spontan gegründete Fraktionschor  gab die Generalprobe zu "Unser Song für Günter" und die gesamte Fraktion sagte Danke. Günter, 12 points!

grünes aus dem rat

GRÜNE Anfrage

Die Verwaltung stellte auf unsere Anfrage "Arbeitsmarktstatistik und die Situation älterer und langzeitarbeitsloser Menschen" die schön gerechnete Bundes-Statistik als "möglichst umfassend und transparent" (Sozialdezernent Hintzsche) dar. Was mit den älteren und langzeitarbeitslosen Menschen passiert, deren Anteil um 6,4 % gestiegen ist, soll erst im zuständigen Ausschuss im März erläutert werden. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Antonia Frey kritisiert: "Damit bleibt völlig unklar, wie das neue Bundesprogramm "Perspektive 50plus" umgesetzt und wie die Gesamtkonzeption aussehen wird, um vor allem ältere Arbeitslose besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren."

Sonntagsöffnungen

Ich kaufe, also bin ich. Das scheint die Philosophie von Schwarz-Gelb zu sein, wenn es darum geht, wie viele geöffnete Sonntage wir uns gestatten wollen. Während man von der marktliberalen FDP nichts anderes erwarten durfte, weht der Christlichen Demokratischen Union ein schärfer gewordener Gegenwind ins Gesicht. Eine Allianz der Kirchen und Gewerkschaften kämpft für eine Reduzierung der Sonntags-Ladenöffnung auf ein verträgliches Maß. Da die CDU unseren Antrag mit dem Hinweis auf ihren noch nicht gestillten Beratungsbedarf erst einmal ablehnen wollte, haben wir ihn in der gestrigen Ratssitzung zurückgezogen. Gemeinsam mit der SPD werden wir das Thema im März-Rat weiter verfolgen.
Norbert Czerwinski zu den Sonntagsöffnungen Video

WM-Public Viewing

Unser WM-Public Viewing-Antrag zur Frauenfußball-WM 2011 hat immerhin dazu geführt, dass sich die CDU genötigt sah, einen Änderungsantrag zu stellen: sie wollten eine privat organisierte und kostenpflichtige Veranstaltung. Dies wäre für uns nur eine Notlösung gewesen, wir wollten zumindest den Versuch, dieses wichtige Fußballevent kostenlos, zentral und frei zugänglich zu veranstalten. Die CDU war leider nicht bereit dazu, unser Antrag wurde abgelehnt.
Günter Karen-Jungen zum Frauenfußball-WM Public Viewing Video 

Wir haben es satt -
Kantinenpolitische Intervention in Düsseldorf

Die Bestechung mit Bio-Äpfeln vor der Ratssitzung hat nichts genutzt. Unser Antrag, einen Leitfaden für den Einsatz von mehr regionalen, saisonalen und biologischen Lebensmitteln zu entwickeln, wurde von der Schwarz-Gelben Ratsmehrheit abgelehnt. Auch wenn es kaum noch vernünftige Zweifel daran gibt, dass die Ernährungsgewohnheiten der Deutschen – und die von Menschen aus den übrigen Industrieländern – ein Irrweg sind. Es ist nicht mehr zu bestreiten, dass die überdimensionierte Fleischproduktion fatale Auswirkungen auf das Weltklima hat. Es ist nachgewiesen, dass der durchschnittliche Fleischkonsum hierzulande etwa doppelt so hoch ist, wie es der Gesundheit guttut. Eine Umkehr, die in städtischen Kantinen, in Schulmensen und bei städtischen Veranstaltungen auf bessere Qualität, regionale Vielfalt und mehr Ess-Kultur setzt, ist mit CDU und FDP in Düsseldorf nicht zu machen. 

Foto: Fraktionssprecherin Iris Bellstedt beköstigt den Oberbürgermeister

Kö-Bogen gegen Ganztags-Ausbau

Ratsfrau Clara Deilmann hat es in der Debatte um unseren Antrag "Ganztag zeitnah ausbauen" auf den Punkt gebracht. Wir wollen mehr Geld in die Bildungs-Infrastruktur investieren, damit die Schulen beim Ausbau des Ganztages auch über die Räumlichkeiten verfügen können, die sie dafür brauchen.
Schwarz-Gelb investiert dagegen in Großprojekte wie den Kö-Bogen. So schlicht kann manchmal der Unterschied in der Prioritätensetzung sein. Und so verschieden die Ergebnisse, obwohl es beide Male um Investitionen in Beton geht. In den Schulen investieren wir damit in unsere Kinder und unsere Zukunft, Schwarz-Gelb investiert beim Kö-Bogen in einen Tunnelwahnsinn unter der Erde. 
Clara Deilmann zum Schulbau Video 

ratssplitter

/// Die Debatte über die Planungen zum Umbau des Zuschauer-Bereichs der Düsseldorfer Oper zeigt leider beispielhaft, welchen Stellenwert die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Einrichtungen in Düsseldorf hat. In der ursprünglichen Vorlage war "aus Kostengründen'" gar keine Erweiterung der Stellplätze für Rollstuhlfahrer vorgesehen, obwohl die Versammlungsstätten-Verordnung seit 2002 eigentlich 14 Plätze vorsieht. Auf diesen Einwand hin hatte die Verwaltung dem "Runden Tisch", an dem auch die Behindertenverbände beteiligt sind, angeboten, die Plätze von 4 auf 8 zu verdoppeln. Notgedrungen und aus Mangel an Alternativen stimmte der Runde Tisch zu. Wir denken, dass es nicht gerade für das Engagement der Landeshauptstadt im Bereich der Barrierefreiheit spricht, wenn hier die entsprechenden Richtwerte und DIN-Normen nicht eingehalten werden. ///

/// Die GRÜNE Ratsfraktion entsendet Jörk Cardeneo in den Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH. ///

 

das letzte


das letzte geht dieses Mal an alle Ratsherren, deren Chauvi-Sprüche bei der Debatte um die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern bis in die letzte Reihe des Ratssaals zu hören waren. Frau Merkel, Sie sollten sich die Sache mit der Quote noch einmal überlegen! 

 

 

editorial

Nichts Neues von Schwarz-Gelb in 2011

Die erste Ratssitzung in diesem Jahr begann so, wie die letzte in 2010 aufgehört hat. Die Schwarz-Gelbe Ratsmehrheit zeigt sich bei den Themen Gleichstellung, Partizipation von Menschen mit Handicaps, gesunde Ernährung und Investitionen in die Bildungs-Infrastruktur komplett beratungsresistent. Ein Gleichstellungsplan für Düsseldorf? CDU-Ratsfrau Pantel hält solche, von vielen anderen Kommunen praktizierten Instrumente für "einen bürokratischen Wasserkopf". Mehr Plätze für RollstuhlfahrerInnen in der Oper? CDU-Fraktionschef Conzen empfiehlt uns, "den gesunden Menschenverstand einzuschalten: die werden doch gar nicht gebraucht." Düsseldorf als Vorreiterin beim Einsatz von mehr regionalen, saisonalen und biologischen Lebensmitteln? FDP-Bürgermeisterin Dr. Strack-Zimmermann wittert Vergiftungstheorien und pocht auf ihr Fleischfressertum. Düsseldorfs Schulen brauchen mehr finanzielle Mittel für den Ausbau des Ganztags? OB Elbers rät uns, "nach Wuppertal zu fahren, da sieht es doch viel schlimmer aus". Das Motto von Schwarz-Gelb bleibt das der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und wer dennoch hinschaut und hinhört und die Missstände dann offen anspricht, wird von CDU und FDP als Miesmacher verunglimpft. Das Rezept ist zu durchsichtig und wird den Anforderungen an eine moderne Stadtpolitik nicht gerecht.

Iris Bellstedt                Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin       Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Arbeitsmarktstatistik und Situation älterer und langzeitarbeitsloser Menschen (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Drei Sonntagsöffnungen im Jahr sind ausreichend – die Ruhe bewahren (mehr)
    • Antrag zu: Public Viewing zu Frauen-WM in Düsseldorf (mehr)
    • Antrag zu: Wir haben es satt – Kantinenpolitische Intervention in Düsseldorf (mehr)
    • Antrag zu: Ganztag zeitnah ausbauen (mehr)

Alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

grün getwittert aus dem rat  

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.


termine & veranstaltungen

08.02.
AK Jugend, Schule

10.02.
AK Frauen

11.02.
AK Wohnen

17.02. 
AK Umwelt

17.02.
AK Wirtschaft

15.02.
AK Verkehr

15.02.
AK Integration

22.02.
AK Planung

17.03.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen und weitere Arbeitskreise unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

 

unser song für günther


 

 

 

Die GRÜNE Fraktion verlässt das Rathaus für ein Klausur-Wochenende am 04. und 05. Februar im Unperfekthaus in Essen.

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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40213 Düsseldorf
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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf