Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf April 2011

aktuell

Girls  in  der GRÜNEN Ratsfraktion

Die Teilnehmerinnen des Girls' Days 2011 in der GRÜNEN Ratsfraktion:
Hintere Reihe Alina, Alyssa, Hanna; Mitte Alena, Steffi, Henri, Cosi, Jeanette, Anni; vordere Reihe Lulu, Jule (jeweils von links nach rechts)

Die GRÜNE Fraktion hatte bei der Ratssitzung elf Mädchen im Alter von 12 bis 18 Jahren zu Gast. Sie alle waren Teilnehmerinnen des Girls' Days, den die Ratsfraktion unter dem Motto "Mädchen Macht Politik" angeboten hatte. Wir hoffen, dass wir erste Einblicke in die Kommunalpolitik vermitteln und Lust auf "Mehr" machen konnten.
Fraktionssprecherin Iris Bellstedt und die gleichstellungspolitische Sprecherin Angela Hebeler bedanken sich stellvertretend für die gesamte Fraktion bei den Mädchen, die uns allen viel Spaß gemacht haben.
Darüber hinaus weisen beide darauf hin, dass im Düsseldorfer Rat der Frauenanteil bei 38 % liegt, je nach Fraktion allerdings sehr unterschiedlich. Den mit Abstand geringsten Frauenanteil weist die CDU-Fraktion mit 28,2 % aus. In allen politischen Ausschüssen, mit Ausnahme des Gleichstellungsausschusses und des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, sind Frauen unterrepräsentiert. Nur sieben von insgesamt 34 politischen Gremien werden von einer Frau geleitet. Dies gilt auch für die zehn Bezirksvertretungen.
"Auf Dauer kann sich ein demokratisches Gemeinwesen nicht damit zufriedengeben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen repräsentiert ist. Der Girls' Day ist eine Möglichkeit, bei Mädchen frühzeitig das Interesse für politische Beteiligung zu wecken", so Bellstedt und Hebeler.    

grünes aus dem rat


(Nicht)Raucherclubs für Nichtraucherschutz!

"Eigentlich müsste es nur noch 'Nichtraucherclubs' geben!" – so Susanne Ott nach der Beantwortung unsere aktuellen Anfrage. Es ist unmöglich, das Rauchverbot in Gaststätten zu kontrollieren, weil die Gastronomen immer wieder neue Ausreden und Rechtfertigungen für die Nichteinhaltung und Missachtung des Gesetzes aus der Luft greifen. Diese Ausreden sind sehr verwirrend, weil wohl kaum Beamte vom Ordnungsamt den Rauchern raten, erst ab beispielsweise 21 Uhr zu rauchen oder sich dabei ans offene Fenster zu setzen. Es ist nicht Aufgabe von Bürgern, sich um die Einhaltung dieses Gesetzes zu kümmern und genau dies soll jetzt verhindert werden. Der Beigeordnete Dr. Keller äußerte sich dazu: „Es ist anzunehmen, dass die Gastronomien das Gesetz ab jetzt einhalten und dass routinemäßige Kontrollen seitens des Ordnungsamtes für die Einhaltung sorgen." 
Dieser Beitrag stammt von Alyssa vom Newsletter-Team

  Girls Day Patin Susanne Ott mit Anni

 

Günstigen Wohnraum sichern!

Die Prinzipien der Sozialorientierten Bodennutzung werden in München bereits mit großem Erfolg praktiziert. Kein Grund für die Schwarz-Gelbe Ratsmehrheit, so ein Erfolgsmodell für Düsseldorf zu übernehmen. Unseren Antrag dazu lehnten sie ab.
Liegt das vielleicht auch daran, dass der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Fils immer an "Kommunismus" denkt, wenn er "Sozial" liest? Seiner Meinung nach führt unser Antrag zur Einstellung jeglicher Investoren- und Bautätigkeit. Astrid Wiesendorf kann sich da nur wundern: "In München entstehen immer noch neue Wohnungen, denn dort wird das Modell mittlerweile von der Wohnungs- und Bauwirtschaft getragen und mit weiterentwickelt."

 
Astrid Wiesendorf mit Girls Day-Teilnehmerin Jeanette aus dem Video-Team

Elternwillen ernst nehmen!

Mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen? In Düsseldorf Fehlanzeige. Zu dem Antrag, den wir dazu gemeinsam mit der SPD gestellt hatten, sagten CDU und FDP Nein. Nach einer Debatte zur Schulpolitik im Allgemeinen, der die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sylvia Pantel den Charme der 50er Jahre eingehaucht hatte, war dies auch nicht verwunderlich. "Dass der Druck immens sein muss, bevor die CDU ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegt, sieht man auf Bundesebene bei der Atomwende nach den desaströsen Landtagswahlen. Dass in Düsseldorf Jahr für Jahr über 200 Kinder an den Gesamtschulen abgelehnt werden müssen, bringt leider noch keine Bewegung in die starre Haltung der sogenannten Schulexperten bei CDU und FDP", so Clara Deilmann.

Diamorphinvergabe jetzt umsetzen!

Unser Antrag zur Umsetzung der Diamorphinvergabe hat immerhin zu einer überfraktionellen Verabredung geführt. Nachdem Antonia Frey in der Debatte darauf hingewiesen hatte, dass der Rat sich seit 2009 mit einem möglichen Konzept beschäftigt, wurde die Suche nach einem geeigneten Ort an die bestehende Lenkungsgruppe zur Diamorphinvergabe verwiesen. "Wenn wir jetzt zu einem zeitnahen Ergebnis kommen, bin ich damit durchaus einverstanden. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch der Beigeordnete Dr. Bonin mit seinem Amt für Immobilienmanagement sich an der Lenkungsgruppe künftig beteiligt", forderte Frey. Denn dort sei ihrer Meinung nach auch das Umsetzungsproblem zu finden.

  Girls Day Patin Antonia Frey mit Lulu

 

ratssplitter

Der Kampf um mehr Sonntagsschutz ist für 2011 zunächst vorbei. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat beschlossen, dass für 16 Sonntage der grundsätzliche Vorrang der Sonn- und Feiertagsruhe nicht mehr gelten soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorstoß des GRÜNEN Landesvorsitzenden zur Aufhebung der Karfreitagsruhe thematisiert, über den die Rheinische Post am Tag der Ratssitzung auf Seite 1 berichtete. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski stellte klar:
"Die Überschrift in der Rheinischen Post ist eine Falschmeldung. Die GRÜNEN wollen keine Änderung am Feiertagsgesetz und damit auch keine Änderung bei der Karfreitagsruhe. Richtig ist sicherlich nur, dass es GRÜNE gibt, die wollen, dass GRÜNE das wollen sollen."   ///

Verabschiedet wurde im Rat eine Änderung des Public Corporate Governance Kodex. Allerdings nicht mit unseren Stimmen. Wir hatten gemeinsam mit der SPD u. a. beantragt, dass der Kodex, der die Richtlinien für eine moderne Unternehmensführung bei den Beteiligungen der Kommunen vorgibt, für die Entsendung der kommunalen VertreterInnen eine Frauenquote festlegt.
"Die geplante Formulierung "Frauen sind angemessen zu berücksichtigen" reicht uns nicht", erklärte Fraktionssprecherin Iris Bellstedt. Sie zitierte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Quoten für Ziele hält, an denen wir uns orientieren können. Eine Frauenquote gehört allerdings immer noch nicht zu den Zielen von CDU und FDP in Düsseldorf. ///

Nicht behandelt in dieser Ratssitzung wurden der SPD-Antrag zum Hofgarten (und damit auch nicht unser Änderungsantrag) und unser Antrag "Atomzeitalter beenden". Wir werden damit in der Mai-Sitzung die Auseinandersetzung über eine Energiewende auch in Düsseldorf führen. Dabei hatte unser Antrag in der gestrigen Sitzung eine neue, traurige Aktualität bekommen. Während der Ratsdebatten gingen die ersten Meldungen über die Ticker, dass im Atommülllager Asse in einem Bohrloch vor einer Einlagerungskammer eine Cäsium-137-Aktivität von 240.000 Becquerel gemessen wurde. Der Wert liegt um das 24-fache über der Freigrenze, ab der die Flüssigkeit als schwach strahlender Atommüll gilt. ///


 

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

 

 

das letzte


das letzte geht dieses Mal an den FDP-Gleichstellungsexperten Nicolin. In der Debatte um eine Frauenquote für Aufsichtsräte hatte er erklärt: "Die FDP setzt auf Sach- und Fachkunde und nicht auf die Quote." Sach- und Fachkunde? Die FDP? Vielleicht ist so das Debakel dieser Partei zu erklären, die zur Zeit in allen Umfragen Mühe hat, die 5 Prozent Hürde zu nehmen. Ist mit Sach- und Fachkunde die Amtsführung von Guido Westerwelle zu verstehen? Oder die Bilanz des Ex-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle?
Noch spannender ist aber die Frage, ob Nicolin beim Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock dabei sein wird. Da beantragen die Liberalen Frauen eine Satzungsänderung: (1) Die Organe in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands - FDP - verwirklichen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen. (2) Frauen sollen mindestens 40% der Parteiämter der Freien Demokratischen Partei - FDP - innehaben. Wahlen zum Bundesvorstand, Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsvorständen sind dann gültig, wenn mindestens 40% der gewählten Mitglieder des jeweiligen Vorstandes Frauen sind. Die Landessatzungen müssen entsprechende Regelungen vorsehen. (3) Auf Listen für öffentliche Wahlen sollen mindestens 40% Frauen als Bewerberinnen aufgestellt werden. Wahllisten sind so aufzustellen, dass gewährleistet ist, dass  mindestens 40% der Vertreter in den zu wählenden Parlamenten Frauen sind. Die Landessatzungen müssen entsprechende Regelungen vorsehen. Droht Nicolin dann ein Parteiausschluss-Verfahren? 

 

 

 

editorial

Girls’ Day 2011

Am diesjährigen Girls’ Day hatten wir, 11 Mädchen aus ganz unterschiedlichen Regionen NRWs, die Gelegenheit, uns einen Einblick in die Aktivitäten eines Fraktionsmitgliedes der GRÜNEN zu verschaffen.
Begrüßt wurden wir von der Fraktionsgeschäftsführerin Miriam Koch, die uns nach einer kleinen Führung durch die Räumlichkeiten jeder einen Paten bzw. eine Patin der Fraktion zuwies. Außerdem ging sie mit uns den Ablauf der Ratssitzung, die glücklicherweise auf den Girls’ Day fiel und somit ein besonderes Highlight für uns „Girls“ – wie wir liebevoll genannt wurden – war, durch.
Zudem teilten wir uns in 3 Teams ein, die aus den Aufgabenfeldern
? Fotos (Jule und Lulu)
? Videos + Interviews (Henri, Anni, Steffi, Cosi, Jeanette) ? Newsletter (Alissa, Hanna, Alina, Alena)
bestanden.
Nachdem wir an der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung teilnehmen durften, bei der die einzelnen Themen besprochen, diskutiert und abgestimmt wurden, ging es los in den Plenarsaal. 

Alina Barthels    Hanna Wilmes    Alena Blüm    Alyssa Kleffner
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 14.04.

  • Anfragen aus aktuellem Anlass:
    • Aktuelle Anfrage zu: Raucherclubs als unzulässige Umgehung des Rauchverbots (mehr) 
    • Aktuelle Anfrage zu: Teilnahme der Verwaltung an den Sitzungen des Anregungs- und Beschwerdeausschusses (ABA) (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Kosten der Verkehrsanlagen Kö-Bogen (mehr) 
    • Anfrage zu: Was passiert beim versprochenen Runden Tisch zum Wohnungsbau auf dem Rheinbahngelände in Oberkassel? (mehr) 
    • Anfrage der Ratsfrau Clara Deilmann zu: Altstadtpflaster (mehr) 
    • Anfrage des Ratsherrn Günter Karen-Jungen zu: Absetzung der Ausstellung zu Palästina im Weiterbildungszentrum der Volkshochschule Düsseldorf (mehr) 
    • Anfrage des Ratsherrn Norbert Czerwinski zu: Schauspielhaus Düsseldorf (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Umsetzung Diamorphinvergabe (mehr)
    • Antrag zu: Günstigen Wohnraum sichern – Sozialorientierte Bodennutzung einführen! (mehr)
    • Antrag von SPD und den GRÜNEN zu: Elternwillen ernst nehmen - mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen schaffen (mehr)
    • Antrag zu: Das Atomzeitalter beenden – die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien! (mehr)
    • Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf, Beteiligungsrichtlinien der Landeshauptstadt Düsseldorf" (mehr)

Alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html


 

termine & veranstaltungen



26.04.
Tschernobyl-Mahnwache,
Stand der Ratsfraktion vor dem Carschhaus

27.04. (13:30 Uhr)
Aktion zum Tag gegen den Lärm in Wersten,
Haltestelle Werstener Dorfstraße

27.04. (15.00 Uhr bis 16.30 Uhr)
Podiumsdiskussion anlässlich des Tages gegen Lärm u.a. mit
Stefan Engstfeld (MdL),
im "Meckenstocks" im Volksgarten

27.04. (16:00 Uhr)
AK Integration

03.05.
AK Verkehr
Gespräch mit den Verkehrswende-Leuten,
Regionale Verkehrsplanung

05.05. 
AK Umwelt
Bergisch Energisch - erneuerbare regional - und wir?
(mit Jutta Velte /Remscheid und Bettina Brücher /Wuppertal)

10.05.
AK Gesundheit und Soziales

10.05.
AK Planung

12.05.
AK Jugend und Schule

17.05.
AK Wirtschaft
Stadtsparkasse Düsseldorf / West LB

26.05.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

 

girls day splitter

 

 

 

 

 

Videos zum Girls Day in der Ratsfraktion hier 

 

 

 

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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