Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Mai 2011

aktuell


Das Thema Wohnen im Spannungsfeld der politischen Lager

GRÜNE fragen:
Bleibt es bei Schwarz-Gelben Überschriften oder folgen konkrete Maßnahmen?

Antonia Frey (Vorsitzende des Wohnungausschusses), Marcus Voelker (Fraktionsreferent) und Astrid Wiesendorf (planungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion) präsentieren 2400 Spielzeug-Häuschen. Sie symbolisieren die Zahl der Wohnungen, die in Düsseldorf jedes Jahr gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken.
 

grünes aus dem rat


Anfragen aus aktuellem Anlass

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte zu dieser Sitzung zwei Anfragen aus aktuellem Anlass eingereicht.

Den Kommentar von Günter Karen-Jungen zur Aufgabenverteilung des Beigeordneten Kruse gibt es hier als Video

Die planungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion Astrid Wiesendorf nimmt hier Stellung zum Abriss Tausendfüßler.


Bildungs- und Teilhabepaket - bürokratisch, ungerecht, nicht durchdacht

Die Ratsgrünen sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung bestätigt. Investitionen in die Infrastruktur, in personell und sächlich gut ausgestattete Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen wären wesentlich sinnvoller gewesen als dieses bürokratische Monster. Die Antragstellung ist kompliziert und die Bearbeitung für alle Beteiligten aufwändig.
Der GRÜNE Ratsherr Jens Petring fordert jedoch auch mehr Anstrengungen vor Ort: "Wir wollen der Düsseldorfer Verwaltung nicht absprechen, dass sie hart daran arbeitet,  für eine praktikable Umsetzung des komplizierten und nicht wirklich durchdachten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) der Bundesregierung zu sorgen. Die Werbung hierfür halten wir allerdings nach wie vor für unzureichend, da konnte uns auch die Verwaltung bei der Beantwortung unserer Anfrage nicht überzeugen, dass sie hier genug tut."
Außerdem enthalte das Gesetz Ungerechtigkeiten. Petring: "Zwar geht laut Sozialdezernent Hintzsche die Stadt Düsseldorf momentan davon aus, dass beispielsweise die Lernförderung nicht nur für Gymnasiasten gilt, wir lesen das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu leider anders."

Schwarz-Gelbes Restrisiko in Düsseldorf

Die Atomstromlobby ist bundesweit in der Defensive. Doch bei CDU und FDP in Düsseldorf scheint das noch nicht angekommen zu sein. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte einen Antrag gestellt, bei der nächsten Stromausschreibung auf Atomstrom zu verzichten. CDU und FDP konnten im Gegensatz zu allen Oppositionsparteien keinen Zusammenhang erkennen zwischen dem Einkauf von Atomstrom und einem Atomausstieg.  Fraktionssprecherin Iris Bellstedt: "Zur Zeit liegt der städtische Atomstromanteil  bei etwa 20 %. Obwohl es kein Problem wäre, bei einer europaweiten Ausschreibung  darauf zu verzichten."   Auch den zweiten Teil des Antrags lehnte die Mehrheit ab: den Bezug von Ökostrom nach den Kriterien, wie sie von Umweltschutz-Verbänden und Verbraucherschützern auch für Privatkunden empfohlen werden.
Kommentar vorn Iris Bellstedt hier als Video

 Lesestoff für Schwarz-Gelb...

 

 

ratssplitter

Die CDU konnte sich auf eine Baumsorte einigen und damit endlich auch einmal zum Gestaltungsbeschluss "Freiraumkonzept Kö-Bogen" Stellung beziehen. Mehr Informationen über unsere Kritik am Kö-Bogen hier und von der planungspolitischen Sprecherin Astrid Wiesendorf hier als Video.  ///

CDU und FDP haben ein "Handlungskonzept Wohnungsbau" zur Konkretisierung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020+ beantragt, dessen Vorentwurf in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden soll. Die Ratsgrünen erkennen an, dass nach jahrelangem Druck auch Schwarz-Gelb endlich den Handlungsbedarf beim Themenfeld Wohnen sieht. Wenn das Konzept vorliegt, werden wir sehr ernsthaft prüfen, ob den schönen Überschriften auch ernsthafte Taten folgen. Das Konzept muss sich daran messen lassen, ob es künftig Wohnraum für alle und für alle Wohnformen in Düsseldorf und nicht irgendwo oder irgendwann geben wird ///

Unser Antrag "Steuer gegen Armut", den wir gemeinsam mit SPD und Linken gestellt haben, wandert als Restant in die nächste Ratssitzung. Ebenso erging es unserem Antrag "Bildungs- und Teilhabepaket für Flüchtlingskinder" ///

 

grün getwittert aus dem rat 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.


 

neuer lesestoff

 neuer Flyer der Ratsfraktion

Am Freitag, den 27. Mai. 2011 stellten Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Ratsfraktion, und Stephan Soll, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, den GRÜNEN Vorschlag für einen Masterplan Radverkehr vor.
Nach weitgehender Umsetzung der Radbezirksnetze ist Düsseldorf gegenüber dem Jahr 2001 fahrradfreundlicher geworden. Dies zeigt auch der gestiegene Anteil der Radler/-innen am innerstädtischen Verkehr. Um dieser dynamischen Entwicklung gerecht zu werden, muss die Landeshauptstadt Düsseldorf den Radverkehr systematisch in den Blick nehmen. Mit Konzepten von gestern kommen wir nicht weiter. Wir präsentieren unsere Ideen, mit denen wir eine neue Dimension für den Düsseldorfer Radverkehr eröffnen wollen.

 

 

das letzte


das letzte geht dieses Mal an den Fraktionsvorsitzenden der FDP Manfred Neuenhaus. In der Debatte um unseren Anti-Atom-Antrag wollte er uns noch erklären, dass die FDP die älteste Anti-Atom-Bewegung ist. Danach lehnte er es aber einmütig mit seinen CDU-KollegInnen ab, auf den weiteren Bezug von Atomenergie bei der Stadt zu verzichten. Natürlich wissen wir alle seit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen, dass die FDP mehr als ein Imageproblem hat. Mit dem Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung kommt mindestens noch ein Glaubwürdigkeitsproblem dazu.

 

editorial

Elbers und die Personalentwicklung

In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die Presse und das Rathaus: Düsseldorf als Gastgeberin für den ESC 2011. Oberbürgermeister Dirk Elbers wirkte in dieser Zeit wie der Vater der Braut und hat sicher das eine oder andere Mal sein Herz etwas schneller schlagen fühlen. Alles in allem war es für Düsseldorf eine gelungene Sache: der NDR lieferte eine Super-Show in der Arena, das Wetter spielte mit und die DüsseldorferInnen erwiesen sich als fröhliche und feierlustige GastgeberInnen. Auch einige mäkelige Presseartikel, die das Englisch des OB kritisierten oder sich über Düsseldorfs Image lustig machten, konnten der guten Stimmung keinen Abbruch antun. Zumal sie der Pressespiegel der Stadt auch standhaft ignorierte.
Doch bereits vor Lenas großem Auftritt kam Sand in das Getriebe der Eventmaschine OB-Büro. Nicht etwa der ESC bereitete Sorgen, obwohl das Mega-TV abgesagt werden musste und der kreative, extern eingekaufte Kopf im Schluss-Spurt abhanden kam. Die Abgründe des täglichen Verwaltungsgeschäfts holten den OB noch vor dem großen Finale aus dem 7. ESC-Himmel auf den Boden der Rathaus-Tatsachen. Ein über die Presse ausgetragener Streit mit dem Personaldezernenten gipfelte in der nicht voll umfänglich bestätigten Abordnung desselben auf die andere Rheinseite. Dort soll er sich künftig schwerpunktmäßig um die Computer verschiedener Verwaltungen kümmern. Seine bisherigen Aufgaben wie Personal, Wirtschaft und Gesundheit können offensichtlich nebenbei erledigt werden, da sie in Vertretung vom Kämmerer und dem OB übernommen werden. Vorher hatte der OB bereits höchstpersönlich den Leiter des Gesundheitsamtes in dessen Urlaub darüber informiert, dass er den städtischen weißen Kittel an den Nagel hängen darf. Eine Umgangsform, die auch in der eigenen CDU nicht auf Applaus stieß. Unklar bleibt das Auftreten der FDP: während "ihr" Dezernent öffentlich demontiert wurde, hörte man von den Laut- und Vielsprechern Neuenhaus und Strack-Zimmermann wenig bis gar nichts.
Und die Moral von der Geschichte? Der OB kann Empfänge, aber die Führung des Rathaus-Apparates ist noch holperiger als sein Englisch......  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 26.05.

  • Anfragen aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass zu:
      Aufgabenverteilung des Beigeordneten Kruse (mehr)
    • Anfrage aus aktuellem Anlass zu:
      Abriss Tausendfüßler
      (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zur: Bildungspaket in Düsseldorf - noch zu retten oder Riesenflop? (mehr)  
  • Anträge
    • Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Hofgarten besser schützen (Neufassung) (mehr) 
    • Antrag zu: Das Atomzeitalter beenden – die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien! (Neufassung) (mehr)
    • Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  SPD und DIE LINKE: Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" – Finanztransaktionssteuer (Neufassung) (mehr)
    • Antrag zu: Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Flüchtlingskinder (mehr)

Alle Anfragen und Anträge unter
http://www.grüne-düsseldorf.de/Rat-aktuell.2216.0.html

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier
 

termine & veranstaltungen



jeden Freitag, 16 - 18 Uhr
GRÜNER Infostand zur KÖ-BOGEN-Planung unter dem
Tausendfüßler

15.06.
AK Integration

16.06. 
AK Umwelt
Luftreinhaltung / Stickoxide, Umwelt / Gesundheit - Maßnahmen
für Düsseldorf

17.06.
AK Wohnen

21.06.
AK Verkehr
Elektromobilität mit Helga

28.06.
AK Gesundheit und Soziales

28.06.
AK Planung

05.07.
AK Jugend und Schule

14.07.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen unter
www.gruene-duesseldorf.de/Termine.2135.0.html

 

KÖ-BOGEN statt K.O.-Bogen

 

aktuelle Karten zur Kö-Bogen-Planung, mehr Informationen hier 

 

praktikum in der ratsfraktion

Robert Nasarek studiert an der Uni in Halle und macht zur Zeit ein Praktikum bei uns. Er ist verantwortlich für die Fotos und Videos in diesem Newsletter. Außerdem hat er bei uns seinen Durchbruch als Polit-Aktionskünstler erlebt und mit dem plastischen Gemälde "2400" ein reines Welt-Kunstwerk geschaffen! 
  

grüner unter der haube

 

Unser Fraktionssprecher hat geheiratet! Nach 25 Jahren und einigen rechtlichen Hindernissen sind Norbert Czerwinski und Manfred Aufenanger am 24. Mai erneut im Standesamt Düsseldorf vorstellig geworden - und dieses Mal machten sie es offiziell.

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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