Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Juli 2011

aktuell


Grillen für den Veggie-Tag

Das Bündnis "Düsseldorf isst vegetarisch" hatte vor der Ratssitzung am 14. Juli zum vegetarischen Grillen geladen, um über die Vorteile eines vegetarischen Tags zu informieren. Als eine der ersten Städte in Deutschland ruft Münster seine Bürger offiziell dazu auf, an einem Tag in der Woche vegetarisch zu leben. Am „Vegetarischen Donnerstag“ sollen möglichst viele Bürger jede Woche auf Fleisch und Fisch verzichten. Der Rat habe die Kampagne am Mittwochabend beschlossen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. "Die Stadt will so ihren kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn bei der Fleischproduktion entsteht eine große Menge an Treibhausgas." Der Stadt Düsseldorf stünde so eine Entscheidung auch gut zu Gesicht. Video

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt lässt sich die vegetarische Grillwurst schmecken.  

grünes aus dem rat


Anfrage zur aktuellem Anlass

Aus aktuellem Anlass haben wir nach neuerlichen Pannen bei der Neupflasterung der Altstadt gefragt. Von einer "Pannenserie" wollte der zuständige Dezernent Dr. Keller nichts wissen. Seine Antwort auf unsere Anfrage hier.
Der Dezernent, der den Stein des Anstoßes ausgesucht hat, Baudezernent Dr. Bonin, hüllte sich an dieser Stelle in Schweigen. Die aktuell aufgetretenen Schäden könnten aber dieses Mal mit den verwendeten Materialien und nicht mit Verlegefehlern in Zusammenhang stehen. Ein Gutachten soll in der nächsten Woche vorliegen.


Anfrage zu Barrierefreiheit auf der großen Kirmes

Wir fragten nach "Alle inklusive - wann ist das in Düsseldorf möglich?" Hintergrund waren Hinweise aus den Behindertenverbänden, dass der öffentliche Veranstaltungsraum der Großen Kirmes für mobilitätsbehinderte Menschen aufgrund fehlender befestigter Gehwege nicht überall zugänglich sei. Außerdem fehlten dort barrierefreie Toiletten. Ein barrierefreier Eingang zu den Zelten sei nicht grundsätzlich gegeben. Die Antwort der Verwaltung dazu hier.
Außerdem Ratsfrau Susanne Ott zur Barrierefreiheit für Behinderte (Video)


Foto: Axel Schwenke, flickr

Anfrage zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Wir fragten nach dem Umsetzungsstand des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2008. Die Antwort der Verwaltung kam in einem langen Papier (pdf-Datei) mit wenigen Neuigkeiten. Immer noch hat fast die Hälfte aller Busse der Rheinbahn keine grüne Schadstoffplakette. Beim Carsharing scheint es sich noch nicht bis in die Stadtverwaltung rumgesprochen zu haben, dass es durchaus rechtliche Möglichkeiten gibt, spezielle Parkplätze auszuweisen.
Hinsichtlich der Ausweitung des Beratungsangebotes der Serviceagentur Altbausanierung gibt es seit 3 Jahren keinerlei Fortschritte. Insgesamt bleiben gerade im Verkehrsbereich eine Menge Aufgaben unerledigt.

Anfrage zum Streitfall Fruchtkorb

Die Anfrage von Fraktionssprecher Norbert Czerwinski zum Streitfall "Fruchtkorb an einer Eiche" wurde schriftlich beantwortet (pdf-Datei). Hierbei geht es um ein Mignon-Gemälde, das 1935 zwangsversteigert werden musste. Aufgrund der in Deutschland fehlenden Rückgabegesetze ist die Anrufung der „Beratenden Kommission“ eine Möglichkeit, um in Raubkunst-Streitigkeiten eine unabhängige Empfehlung zu erhalten. Diesen Weg will die Stadt Düsseldorf nicht gehen. Da die Beantwortung unserer Anfrage durch den Kulturdezernenten Lohe weitere Fragen aufwirft, haben wir ihn heute um ein Gespräch gebeten. Darüber hinaus sind wir durch einen Frankfurter Rechtsanwalt über ein weiteres Restitutionsbegehren informiert worden, das wir ebenfalls verfolgen werden.

Verlässlicher Rahmen für Baugemeinschaften?

Baugemeinschaften und Wohnungsprojekte sind für viele Menschen, ganz besonders für junge Familien, attraktive Möglichkeiten: sie bieten kostensparenden Wohnungsbau, den sie nach ihren individuellen Wünschen gestalten können. Darüber hinaus wirken die Projekte positiv in ihrer Nachbarschaft.
In der Debatte lobte die CDU Wohnprojekte, Baugemeinschaften und Wohnungsgenossenschaften in höchsten Tönen, (er-)findet dann aber doch genug Gründe, um unseren Antrag abzulehnen: Die Verwaltung kann die weitere Arbeit nicht schaffen, es gibt gar keine Probleme für Wohnprojekte, wir müssen erst auf das "Handlungskonzept Wohnen"“ Ende des Jahres warten. Das Zitat des Tages kam dann vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion Manfred Neuenhaus: „Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt funktioniert!“.
Kann ja sein, dass das für die FDP Klientel der Bestverdiener sowie der Miethaie und Spekulanten so ist. Für die Mehrheit der Düsseldorfer/innen und für die Menschen in Wohnprojekten und Baugemeinschaften gilt es definitiv nicht.
Ratsfrau Antonia Frey zur enttäuschenden Debatte Video

CDU und FDP verweigern 170 Kindern BuT

CDU und FDP im Düsseldorfer Rat weigerten sich, unserem Antrag zuzustimmen und sich dafür auszusprechen, allen Flüchtlingskindern den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im gleichen Umfang zu eröffnen.
So bleibt eine kleine Gruppe von Kindern vom Mittagstisch in Kindertagesstätten und Schulen ausgeschlossen, kann keine 10 Euro monatlich für Vereins-, Kultur oder Ferienangebote beantragen oder Unterstützung für schulische Nachhilfe. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung hat  – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV - mittlerweile einsehen müssen, dass die Benachteiligungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz ausgeglichen werden müssen und prüft eine Neuberechnung der sozialen Leistungen für Flüchtlinge.
Vollends unverständlich ist das Verhalten der Mehrheitsfraktionen vor dem Hintergrund, dass der Sozialdezernent heute erklärte, es handele sich um lediglich ca. 170 Kinder, die einen Antrag stellen könnten.
Dazu Ratsherr Jens Petring  (Video)

Web Zwei Komma Null

Als der Oberbürgermeister unseren Social-Media-Antrag angekündigte und dabei vom "Weg ins Web Zwei Komma Null" sprach, ahnten wir schon, dass es schwierig werden könnte, die schwarz-gelbe Ratsmehrheit von den Vorteilen eines gezielten Konzeptes zu überzeugen.
Ratsherr Jörk Cardeneo mit den wichtigsten Hintergründen zu unserem Antrag. (Video)

Diskussion um das Rheinbahndepot am Steinberg 

CDU und FDP hatten im Hinterzimmer ausgehandelt, wem sie welchen Platz bei der zukünftigen Nutzung des alten Rheinbahndepots geben wollen. Bürger/innenbeteiligung? Gespräche mit KünstlerInnen, Karnevalisten, Umweltzentrum?  Diskussionen im Stadtbezirk? Das hat die schwarz-gelbe Mehrheit doch nicht nötig.
Wir forderten in einem Änderungsantrag, dass alle Akteur/innen einbezogen werden, und dass die wichtigsten Ziele abgesteckt werden mit Perspektiven für die aktuellen Nutzer/innen (insbesondere das Umweltzentrum), Atelierräumen für die Kunstakademie, Platz für ein lebendiges Technikmuseum und Mobilitätszentrum, Platz für Wohnraum und die Aufwertung des Quartiers. Die Schwarz-gelbe Mehrheit präsentierte dagegen nur ihren internen Deal und lehnte sowohl unseren Änderungsantrag als auch die richtige Forderung der SPD nach mehr Bürger/innenbeteiligung ab.

Tagesordnungsopfer Langszeitarbeitslose

Die von schwarz-gelb beschlossene Umstellung der Tagesordnung ("Alle politischen Anträge nach hinten") führte dieses Mal zu neun sogenannten Restanten. Diese Anträge werden in die nächste Ratssitzung geschoben.
Betroffen davon sind auch der interfraktionelle Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke, der GRÜN-Rote Antrag gegen weitere Kürzungen bei der Städtebauförderung und die GRÜN-Rote Resolution gegen die geplanten Kürzungen der Leistungen für Langzeitarbeitslose, der die CDU mit einem Ergänzungsantrag noch in der Ratssitzung beigetreten ist.
Diese Verschiebung ist besonders ärgerlich, da die nächste Ratssitzung erst nach der entscheidenden Debatte im Bundestag sein wird. Die Verschiebung ist darüber hinaus auch unnötig gewesen, da man sich durchaus auf eine Behandlung in der gestrigen Sitzung hätte verständigen können. Die gemeinsamen Forderungen werden jetzt in einem Brief an die Bundesregierung geschickt.

ratssplitter

Beigeordneter Hintzsche wiedergewählt. Zuständig bleibt er für Jugend, Schule, Soziales, Wohnen und Sport, unsere Stimmen bekam er und zur erfolgreichen Wahl einen GRÜNEN Fussball mit den Unterschriften des gesamten Ratsfraktion-Teams. ///

Lärmaktionsplan aufgestellt. Fraktionssprecherin Iris Bellstedt zu unserem Änderungsantrag. (Video) ///

Wir nehmen den Denkmalschutz-Bericht nicht zur Kenntnis. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski mit einer Erläuterung (Video) ///

Der Rot-GRÜN-rote Antrag zur Unterstützung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt. Da EU Kommissions-Präsident Barroso allerdings inzwischen angekündigt hat, dazu im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, wird das Thema künftig auch vor den Türen des Düsseldorfer Rathauses nicht mehr Halt machen können. Die Welt dreht sich oft schneller, als es CDU und FDP lieb sein dürfte.

 

 

editorial

Sommerpause

Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich das newsletter Team in die Sommerpause. Pause? Das gilt nur für Ausschuss-, Rats- und Fraktionssitzungen.
Die Ratsgrünen sind auch in den Ferien aktiv. In diesem Jahr wird die Fraktion zu einer großen Sommertour in der Stadt unterwegs sein. Mehr dazu in Kürze unter www.gruene-duesseldorf.de.
Den nächsten Newsletter der Ratsfraktion gibt es allerdings erst am 30. September, wie immer am Tag nach der Ratssitzung. Bis dahin wünschen wir schönen Urlaub, schöne Ferien und Sommer, Sonne, Sonnenschein...  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 14.7.

  • Anfragen aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass zu: Altstadtpflaster – Schilda in der Düsseldorfer Altstadt?  (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Alle inklusive – wann ist das in Düsseldorf möglich? (mehr)
    • Anfrage zu: Maßnahmen zur Luftreinhaltung   (mehr) 
    • Anfrage des Ratsherrn Norbert Czerwinski: Streitfall „Fruchtkorb an einer Eiche“ – folgt die Stadt den Empfehlungen von Staatsminister Neumann?  (mehr)
  • Anträge
    • Restant/ Antrag mit den Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE: Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" – Finanztransaktionssteuer (Neufassung)  (mehr) 
    • Restant/ Antrag zu: Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Flüchtlingskinder (mehr)
    • Antrag zu: Verlässlicher Rahmen für Baugemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften  (mehr)
    • Antrag zu: Düsseldorf auf dem Weg ins Web 2.0? - Erstellung eines Social Media Konzepts  (mehr)
    • Antrag mit der SPD: Resolution zur geplanten Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose  (mehr) 
    • Antrag mit der SPD: "Soziale Stadt" macht Zukunft für Düsseldorf - Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung  (mehr) 
    • Ergänzungsantrag zu: Schutz der AnwohnerInnen und der Landschaft – Teil 1  (mehr)
    • Änderungsantrag zum Lärmaktionsplan Düsseldorf  (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Nutzungsmöglichkeiten für den ehemaligen Betriebshof der Rheinbahn Am Steinberg  (mehr)
    • Antrag mit der SPD zu Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke  (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier
 

termine & veranstaltungen



zum letzten Mal vor den Sommerferien
Freitag, 22. Juli, 16 - 18 Uhr
GRÜNER Infostand zur KÖ-BOGEN-Planung unter dem
Tausendfüßler

19.07.
AK Gesundheit und Soziales

02.09.
AK Wohnen

06.09.
AK Integration

06.09.
AK Verkehr
ÖPNV in Düsseldorf

08.09. 
AK Umwelt
Verbraucherschutzbericht / Gifte in Spielzeug

13.09.
AK Planung

20.09.
AK Wirtschaft
nachhaltiges Ressourcenmanagement / Umwelttechnologien (mit Unternehmens-GRÜN)

29.09.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei http://www.gruene-duesseldorf.de/

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

 

baustellen-hoffest

Das 2. GRÜNE Hoffest stand unter dem Motto "Das Leben ist eine Baustelle - und Düsseldorf ist groß dabei!"
Wir danken allen, die dabei waren und sagen denjenigen, die in diesem Jahr verhindert waren:
"Save the date - 3. GRÜNES Hoffest am 6. Juni 2012"

 Umweltminister Johannes Remmel und Fraktionspraktikant Dustin Huber auf der GRÜNEN Baustelle

 


 

neuer lesestoff 

 Kahlschlag bei der Arbeitsförderung

Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zu den geplanten Kürzungen für Langzeitarbeitslose

pdf zum Download

 

wechsel in der geschäftsstelle

Bye-bye, Marcus!
Am 01.06. wechselte Fraktionsreferent Marcus Voelker in die Landtagsfraktion. Wir danken für mehr als 10 Jahre erfolgreiche Arbeit u. a. in den Bereichen Wohnen, Planen, Verkehr, Bauen und Umwelt. 

Neu in der Geschäftsstelle:

Heike Rybienski, die seit dem 16.05. das Back-Office managt. 

 

Und der aktuelle Zugang:
Stephan Soll, neuer Fraktionsreferent

 Seit Anfang Juli ist Stephan Soll neuer Referent für Stadtplanung, Verkehr, Wohnen und Bauen.
Stephan hat nach dem Masterstudium in politischer Ökonomie in Kassel die letzten zweieinhalb Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Mobilität, Klimaschutz und Energie bei der Verbraucherzentrale NRW gearbeitet. Für die Grüne Fraktion war er in dieser Zeit schon als sachkundiger Bürger im OVA aktiv. Privat ist Stephan mit seiner Frau im Düsseldorfer Osten, in Lierenfeld, heimisch.

  

das letzte


das letzte geht dieses Mal an alle Verwaltungsmenschen, die sich hinter gesetzlichen Vorschriften, formalen Richtlinien und juristischen Klauseln verstecken.
Barrierefreiheit auf der Großen Kirmes? Keine rechtliche Grundlage. Rückgabe von Kunstgegenständen aus zwangsversteigertem jüdischen Besitz? Formaljuristisch ausverhandelt.
Wir fragen: Was gibt uns die Verwaltung?  - Sie gibt uns zu denken.

  Themenspecial im Juli -  KÖ-BOGEN statt K.O.BOGEN! GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

 

Grüne fordern: Kö-Bogen statt K.O.-Bogen

Auf Grundlage dieses alternativlosen Planungsprozesses und der mangelnden Abwägung wird der Kö-Bogen zum K.O.-Bogen:

Hunderte Millionen werden vergraben

Die Baukosten steigen: von 110 Mio. Euro in 2004 über 210 Mio. in 2007 zu geschätzten 350 Mio. Euro. Zuzüglich der Folgekosten von 17 Mio. Euro pro Jahr. Geld, das z.B. für Schulen fehlt.

Mehr Autos in der Innenstadt

6-spurige Tunnel und Tiefgaragen ziehen noch mehr Verkehr in die Innen€stadt. Offizielles Ziel der Planung ist sogar die Beschleuni€gung des Straßenverkehrs!

Voller, lauter, dreckiger

Autos, Lärm und Gestank werden für nur 650 Meter in Tunneln versteckt. Davor und danach wird es voller, lauter und dreckiger. Die Grenzwerte für Lärm und Abgase werden an den Tunnelrampen, insbesondere an der Johanneskirche und Elberfelderstr., überschritten.

Kein Vorteil für Radler/innen und Fußgänger/innen

Für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen wird kein Weg kürzer. Die wichtigste Verbindung ist die Schadowstraße. Dort lässt die Stadt bis heute offen, ob eine autofreie Zone entstehen soll. Der Bebauungsplan sieht hier noch eine einspurige Straße vor.

Zerstörung eines einzigartigen städtebaulichen
Ensembles

Der geplante Abriss des Tausendfüßlers zerstört das Ensemble von Dreischeibenhaus, Schauspielhaus und Tausendfüßler im Herzen der Stadt. Sie sind einzigartig und werden mit dem Abriss des Tausendfüßlers und der Errichtung eines neuen sechsgeschossigen Hochhauses zerstört.

 

Wir lehnen die vorliegende Planungen ab und fordern eine Neuplanung

Weniger Autos in der Innenstadt

Weniger statt mehr Verkehr macht Düsseldorf lebenswerter. Je vier PKW-Spuren auf der Berliner Allee und Kaiserstraße sind vollkommen ausreichend. Moderne Städte planen autofreie Innenstädte mit Platz für ÖPNV, Radler/innen und Fußgänger/innen.

Unterfahrung der Schadowstraße

Eine kurze und viel günstigere Süd-Nord-Unterfahrung genügt, um die Schadowstraße und den Gründgensplatz zu einer großen Fußgängerzone mit Radverkehrsbereich zu verbinden.

Den Tausendfüßler als einzigartiges Objekt nutzen

Der Tausendfüßler ist absichtlich vernachlässigt worden. Saniert und durch künstlerische Gestaltung wird er wieder zu einem Blickpunkt in der Stadt. Er sollte als Chance genutzt werden, um keine gesichtslose Innenstadt zu schaffen, wie sie viele Städte haben.

Neue und moderne Radwege

Alle jetzt geplanten Radwege könnten ohne die teuren Tun€nel gebaut werden. Die Berliner Allee, das Ufer der Landskrone und die Schadowstraße bieten viel Platz für neue und gute Radwege. Fahrradexpressrouten in die Innenstadt könnten auf der Berliner Allee und der Kaiserstraße eingerichtet werden.

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Der Kö-Bogen,
eine lange Geschichte kurz zusammengefasst ...

2003

erste Ideen zur Umgestaltung des Jan-Wellem-Platzes; APS Beschluss zur Aufstellung einer Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt.

2004

begrenzter Fassadenwettbewerb für den Hochbau im Bauabschnitt 1; ein offener Architektur- und Städtebau-Wettbewerb für Bauabschnitt 1 und 2 wird abgelehnt.

2005 - 2008

Gericht verbietet das Verfahren ohne Ausschreibung. EU-weite Ausschreibung ergibt nur einen Interessenten. Verkauf an die developer mit Architekt Libeskind.

2007

Beschluss des Verkehrskonzepts für Bauabschnitt 2; Basis des Konzeptes ist der Abriss der Hochstraße „Tausendfüßler“ und die Tieferlegung des Verkehrs für hunderte Millionen Euro in einen Autotunnel; der Denkmalschutz wurde ignoriert.

2011

APS beschließt den Bebauungsplan-Entwurf zum Bauabschnitt 2; Abrissantrag für den Tausendfüßler mit der Begründung, dass er dem Verkehrskonzept von 2007 entgegen steht.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes aufgrund eines ungenügenden Abwägungsprozesses zum Denkmalschutz bezweifelt.

 

Für das Thema Kö-Bogen verantwortlich

       

Astrid Wiesendorf                      Norbert Czerwinski
planungspolitische Sprecherin      Fraktionssprecher
der Ratsfraktion                        verkehrspolitischer Sprecher
                                             der Ratsfraktion

 

Aktuelle Informationen zum KÖ-Bogen immer auf der Kö-Bogen-Seite bei www.gruene-duesseldorf.de

 

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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