Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf September 2011

aktuell


Hände weg vom Hofgarten

Wir haben bereits am 23. September vor der Sitzung der Bezirksvertretung 1 gegen die geplante Fällung von 19 Bäumen im Hofgarten protestiert. Jetzt soll der Protest am kommenden Sonntag fortgesetzt werden. Gemeinsam mit Künstler/innen, Baumschützer/innen und anderen Aktiven werden wir von 12-15 Uhr im Hofgarten informieren und gegen die geplanten Baumfällungen und für einen Baustopp am Süd-Nord-Tunnel bis zum Ministerentscheid protestieren. Geplant sind eine Kunstaktion, ein kleines Picknick, viel Information für Düsseldorfer/innen und die gemeinsame Planung weiterer Aktionen.

BV 1- Fraktionssprecher Jürgen Kamenschek bei der Protestaktion gegen die Baumfällungen.   

grünes aus dem rat


Aktuelle Anfrage zum Gesamtschuldenstand

Hier die Antwort der Verwaltung (pdf-Datei) und Fraktionssprecher Norbert Czerwinski im Video


Anfrage zur Energiepolitik in Düsseldorf

Hier die Antwort der Verwaltung (pdf-Datei) und Fraktionssprecherin Iris Bellstedt zum Thema Konzessionsvertrag im Video


Anfrage zur Kleinen Kommission Barrierefreiheit

Hier die Antwort der Verwaltung (pdf-Datei) und Christoph Gormanns im Video


Resolution zum Bau eines Gas- und Dampfturbinen-kraftwerks

Auf unsere Initiative hin haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP gemeinsam mit uns für den Bau eines hocheffizienten GuD-Kraftwerks ausgesprochen und damit ein deutliches Signal an den Stadtwerke-Mehrheitseigner EnBW geschickt.  

Im Rahmen der GRÜNEN Sommertour besuchte die Ratsfraktion das Kraftwerk Lausward. Ratsherr Wolfgang Scheffler und Fraktionssprecherin Iris Bellstedt diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Stadtwerke-Chef Dr. Brockmeier über die Zukunft des Unternehmens.


Fleher Brücke

Der Lärmschutz an der Fleher Brücke ist eine lange Geschichte, die nun endlich gut ausgehen könnte. Zusammen mit der SPD und der CDU wollen wir die Verwaltung und die Bezirksregierung dazu bringen, dauerhaft Tempo 80 einzurichten und Blitzer zu installieren. Nur die FDP hat ihre alten Versprechen gegenüber den Fleher Bürger/innen und ihre alten Beschlüsse im Rat vergessen. Sie stimmte gegen den Lärmschutz.
Heute hat die rot-grüne Landesregierung bereits gehandelt. Bau der Lärmschutzwand, Austausch der alten durch neue lärmgeminderte Fahrbahnübergänge sowie der Austausch der Fahrbahndecke sind in Auftrag gegeben. Für diese konsequenten Lärmschutzmaßnahmen gibt das Land rund 6 Millionen Euro aus. Gut angelegtes Geld im Kampf gegen den Lärm.



 

aus dem rat


Sozialticket

Endlich. Zum 1. November kommt das Sozialticket. Einstimmig beschloss  der Rat, dass Düsseldorf am VRR-Sozialticket teilnimmt. Hartz 4 -Empfänger/innen und Geringverdiener/innen (Wohngeldempfänger/innen)  zahlen danach gut 50 % weniger für ein Monatsticket (Preisstufe A). Das  ist aus unserer Sicht ein wichtiger und finanzierbarer Einstieg, dessen  Angebot wir weiterentwickeln wollen.
Damit das Sozialticket zu einem  echten Erfolg wird, müssen Stadt und Rheinbahn dafür werben und das  Angebot bekannt machen. Unser Antrag für mehr Werbung wurde leider von  CDU und FDP abgelehnt. Wir planen, die Information der Bürger/innen  zusammen mit dem GRÜNEN Kreisverband selbst zu übernehmen. 
Norbert Czerwinski zum Sozialticket (Video)


Nahverkehrsplan

Mit drei Jahren Verspätung hat der Rat diesen für den ÖPNV zentralen Rahmenplan beschlossen. Es stehen richtige Dinge drin, es stehen kritische Punkte drin, es fehlen wichtige Dinge. Letztendlich ist dieser Plan überholt, daher haben wir uns enthalten. Jetzt geht es darum, den ÖPNV in Düsseldorf weiter- und das Netz für die Zeit nach der Wehrhahnlinie zu entwickeln.

Lokale Zentren als Kristallisationspunkte  

Die Verwaltungsvorlage verfehlt das eigentliche Ziel eines sozialräumlichen Handlungskonzeptes. Unter Bezug auf den renommierten „Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge“, der den Kommunen empfohlen hatte, sozialräumliche Handlungskonzepte zu erstellen, liegt nun im Grunde nicht mehr vor als die Darstellung der Verwaltung, dass es in Düsseldorf eine – unwidersprochen gute – sozialräumliche Gliederung gibt, auf die alle Ämter zugreifen können. Des Weiteren wird auf das Stadtentwicklungskonzept und vereinzelte Handlungsansätze verwiesen. Statt einer gemeinsamen Planung mit allen Beteiligten wird vorgeschlagen, man könnte sich „anlassbezogen“ abstimmen.
Kein Wort von integrierten Handlungskonzepten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und aller Institutionen im Stadtteil. Es wird darauf verwiesen, dass Zentren plus, Bürgerhäuser  und die Stadtteilreffs und Familienzentren alle Hilfe- und Unterstützungsleistungen anbieten und Düsseldorf, wie immer, „gut aufgestellt ist“.  Dieser Beschlussvorlage verweigerten wir unsere Zustimmung.

 

ratssplitter

Beschlossen wurden folgende Restanten aus der letzten Ratssitzung: der  gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN zur Organspende mit der FDP, die  Resolution zur geplanten Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose  von GRÜNEN, CDU und SPD ohne FDP ///

Unseren Antrag zur Kürzung der  Städtebauförderung, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten,  haben wir zurückgezogen. Wir werden ihn überarbeitet erneut einreichen ///

Der Antrag des Jugendrates zur Umsetzung der Skateranlage in Eller wurde  beschlossen, allerdings ohne die zeitliche Perspektive, die wir eingefordert  hatten ///

Unsere Anträge zu Hassels-Nord und zu den Stellungnahmen zum  Haushalt 2012 verschiedener Interessenvertretungen wandern als Restanten  in die nächste Ratssitzung. 

 

 

editorial

Haushaltseinbringung 2012

"Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen." An diese wohlgemeinte Anweisung des Alt-Kanzlers Helmut Schmidt muss sich der Oberbürgermeister oder sein Redenschreiber erinnert haben, als die Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 geschrieben wurde. Gibt es eine Idee des Oberbürgermeisters für die Zukunft der Stadt, "unserer schönen Heimatstadt" wie er nicht müde wurde zu betonen? Was blieb hängen von der Einbringung 2012? Einige Vorschläge wie der Ausbau des Radverkehrs, die Ideen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau, zur Klimaschutzbilanz der Stadt kamen uns aus GRÜNER Sicht sehr bekannt vor.
Und sonst? Von unserem Flughafen kann man in die ganze Welt fliegen und vor allen Dingen die Verbindung nach China ist super. Reinreden in politische Entscheidungen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen muss wirklich nicht sein, aber ehrenamtliche Arbeit nimmt der Oberbürgermeister gerne an. Touristen aus aller Welt sind herzlich willkommen bei uns, aber über die Menschen mit Migrationshintergrund, die in dieser Stadt leben, kein Wort. Und das in der Stadt mit der höchsten Ausländerquote in NRW.
Wirtschaft nimmt der Oberbürgermeister offensichtlich nur als Shoppingerlebnis wahr, jedenfalls schwärmte er in höchsten Tönen von den neuen Luxus-Kaufhäusern, die sich in Düsseldorf ansiedeln wollen. Zum Fachkräftemangel, vor dem die IHK kürzlich gewarnt hat, gab es jedenfalls keine Einschätzung des OB. Von den damit verbundenen Herausforderungen, die auch das städtische Personal betreffen, haben wir ebenfalls nichts gehört vom Chef der Verwaltung. Wer einen weiteren Beweis für unsere Aussage braucht, dass diese Stadt unter Wert regiert wird, hat ihn mit der Einbringungsrede des Oberbürgermeisters bekommen.  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 29.9.

  • Anfragen aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass: Gesamtschuldenstand Düsseldorfs (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Energiepolitik in Düsseldorf Teil 1 - Konzessionsvertrag? (mehr)
    • Anfrage zu: Perspektive der Kleinen Kommission Barrierefreiheit   (mehr) 
  • Anträge
    • Restant: Antrag mit der SPD: Resolution zur geplanten Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose (mehr)
    • Restant: Antrag mit der SPD: "Soziale Stadt" macht Zukunft für Düsseldorf - Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung (mehr)
    • Antrag der Ratsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Geschwindigkeitsbegrenzung als Lärmschutz auf der BAB 46 - Streckenabschnitt Werstener Trog bis Fleher Brücke (mehr)
    • Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Düsseldorf“   (mehr)
    • Antrag zu: Stadtteilbüro und SchulsozialarbeiterInnen Hassels-Nord (mehr)
    • Antrag zu: Stellungnahmen zum Haushalt 2012 (mehr)
    • Ergänzungsantrag: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Einführung eines SozialTickets im Rahmen des VRR-Pilotprojektes (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

termine & veranstaltungen


07.10.
AK Wohnen

11.10.
AK Verkehr
ÖPNV in Düsseldorf

13.10.
AK Umwelt
Konzessionsverträge in Düsseldorf (grün-intern)

18.10.
AK Gesundheit und Soziales

18.10.
AK Planung

20.10.
AK Jugend

08.11.
AK Wirtschaft
(Vorbesprechung Etatsitzung)

17.11.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

 

grüne politik zum anfassen


Zum ersten Mal hat die GRÜNE Ratsfraktion interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an der wichtigen monatlichen Ratssitzung der Stadt Düsseldorf teilzunehmen. Sie durften auch bei der vorausgehenden internen Fraktionssitzung am Mittag (inkl. großen Frühstücksbrunch für unsere Ratsleute) dabei sein.

 

mitdiskutieren zum kö-bogen

Diskutieren Sie mit auf unserer facebook-Seite!

 

das letzte

das letzte geht an die Sitzungsleitung im Rat in Person von Bürgermeisterin Strack-Zimmermann. In ihrer unnachahmlichen diktatorischen Art und Weise versuchte sie eine persönliche Erklärung unseres Fraktionssprechers Norbert Czerwinski zu verhindern, die ihm nach der Geschäftsordnung des Rates zustand. Die Bewertung von Frau Strack-Zimmermann wurde vom Oberbürgermeister sofort korrigiert und Norbert Czerwinksi bekam seine drei Minuten Redezeit.

 

  Themenspecial im September -  Instrumentenreform GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform), die mit schwarz-gelber Mehrheit am 16. September im Bundestag beschlossen wurde, lässt die Bundesregierung die Schwächsten der Gesellschaft wieder einmal im Stich. Arbeitslose, die nicht kurzfristig und kostengünstig zu vermitteln sind, werden weitgehend von der Förderung ausgeschlossen.

Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Krankheit, Behinderung, Sucht- und psycho-sozialen Problemen, Langzeitarbeitslosigkeit) und auch ältere ArbeitnehmerInnen haben damit kaum noch Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Sinnvolle Arbeit, auch wenn das Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt nicht zu sichern vermag,  ist auch ein zentrales Element für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Kontakte. 

Diese Instrumentenreform der Bundesregierung aber lässt die Menschen wie auch arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten außer Acht, sie gründet sich offensichtlich ganz allein auf die Sparvorgaben des Finanzministers.
Dabei hat noch Mitte September eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit gezeigt, dass trotz Aufschwungs und Verringerung der Arbeitslosenzahlen generell der Anteil der älteren, schlechter qualifizierten und länger Arbeitslosen nicht ab-, sondern zunimmt.

Gegen das Gesetz gab es vielfältigen gesellschaftlichen Protest. Vor allem aus den Kommunen und von den Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat schon im Juli mit VertreterInnen der Liga der Wohlfahrtsverbände und anderer Beschäftigungsträger hier vor Ort über die Problematik diskutiert und danach gemeinsam mit der SPD eine Resolution für die Ratssitzung am 14. Juli formuliert, der die CDU mit einem Ergänzungsantrag noch in der Ratssitzung beigetreten ist.

Die „Nachbesserungen“ der Bundesregierung bei der Instrumentenreform sind völlig unzureichend und machen keinen Sinn, so lange die Mittelkürzungen für die Bundesagentur für Arbeit nicht zurückgenommen werden.

Neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen!

Wir sehen wie die Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträger die Notwendigkeit der Beibehaltung qualitativ hochwertiger Beschäftigungsförderungsmaßnahmen. Düsseldorf ist eine soziale Stadt. Gerade die Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte der Düsseldorfer Sozialverbände und Beschäftigungsträger haben dazu einen besonderen Beitrag geleistet. Denn: ein zentrales Ziel ist dabei auch immer, den arbeitslosen Menschen Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie soziale Dienstleistungen für bedürftige Menschen und auch die Allgemeinheit anzubieten (beispielsweise Begleitservice der Rheinbahn, Grünmobil, Energieberatung, Sozialkaufhäuser, Tafeln etc.).

All dies wird durch die Instrumentenreform der Bundesregierung gefährdet.  Die GRÜNE Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD einen Antrag für einen sozialen Beschäftigungsmarkt eingebracht

Auch kommunal sind wir in der Verantwortung, die Menschen aufzufangen, die durch die schwarz-gelbe Bundespolitik keine Chancen mehr auf Beschäftigungsförderung haben.

 

Für das Thema Instrumentenreform verantwortlich

       

Antonia Frey
sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion


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Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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