Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf November 2011

aktuell


Antonia hat die Ehre

Für 10 Jahre Ratsmitgliedschaft erhielt unsere Ratsfrau Antonia Frey, Vorsitzende des Wohnungsausschusses und Sozialpolitische Sprecherin, am 17.11.11 im Rahmen der Ratssitzung den Ehrenring der Stadt Düsseldorf von OB Elbers. Dieser wird übrigens zur Würdigung von Verdiensten nur an Personen verliehen, die sich durch langjährige, besonders anerkennenswerte Tätigkeit für die Stadt Düsseldorf auszeichnen. Im Übrigen besteht der Ehrenring des Rates aus Gold und zeigt den Bergischen Löwen. Innen sind Name der Empfängerin und Verleihungstag eingraviert.
Wir gratulieren ganz herzlich, Antonia!

Gilbert Yimbou (DIE LINKE, weiterer Empfänger des Ehrenrings), OB Elbers (CDU),  GRÜNE Ratsfrau Antonia Frey (v.l.n.r.)

grünes aus dem rat

Anfrage zum Thema Sekundarschulen in Düsseldorf 

Die Anfrage von Clara Deilmann, Wolfgang Scheffler und Jens Petring  zum konkreten Genehmigungs- und Anmeldeverfahren für Sekundarschulen wurde vom Schuldezernenten Hintzsche beantwortet (Antwort der Verwaltung (pdf)). Er bestätigte unsere Einschätzung, dass eine Umsetzung für das kommende Schuljahr kaum möglich ist.
Der auf Landesebene gefundene zwölfjährige Schulkonsens ermöglicht eine Bewerbung der Schulträger bis zum 30.12.2011 nur, wenn die Kriterien zur Einrichtung einer Sekundarschule erfüllt sind. Die Stadt Düsseldorf als Schulträgerin und auch die in Frage kommenden Schulen stehen jedoch noch am Anfang des Prozesses, auch wenn die CDU das nicht wahr haben will. Mit ihren parteipolitischen Scheuklappen haben doch die so genannten "BildungsexpertInnen" der CDU dafür gesorgt, dass sich die Schullandschaft in Düsseldorf nicht weiterentwickeln konnte. Jetzt wollen sie auf Schnellschüsse setzen, um politisch nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten.

Hierzu Ratsfrau Clara Deilmann im Video
 

Antrag zu Stadtteilbüro und SchulsozialarbeiterInnen Hassels-Nord: CDU/FDP lehnt mehr Unterstützung der Mieter/innen ab

Dutzende Brände, wochenlang keine Heizungen, kein Strom und defekte Aufzüge – Probleme gibt es in Hassels-Nord seit Jahren genug. Langsam wird das auch der Politik und Verwaltung bewusst. Der Runde Tisch der Verwaltung ist ein Anfang – jedoch brauchen die Mieter/innen vor Ort aber dringend mehr Unterstützung, um sich gegen den Vermieter, die WVB Centuria, durchzusetzen. Leider verdrängen CDU und FDP die Probleme lieber oder reden sie klein. "Nur weil einer mal laut wird, muss man ja nicht sofort was tun", so Ratsfrau Pantels O-Ton in der Ratssitzung vom 17.11. Wir empfehlen einen Besuch des Quartiers in Hassels und Gespräche mit den Bewohner/innen. Das ist lehrreich.
Zum Ratsbeschluss Ratsfrau Antonia Frey im Video

Antrag zu: Stellungnahmen zum Haushalt 2012

Mit unserem Antrag "Stellungnahmen zum Haushalt" wollten wir  in der wichtigen Frage, für welche Projekte die Stadt Geld ausgeben soll oder eben auch nicht, z. B. Umweltverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit einbeziehen.
Bislang wird lediglich eine Stellungnahme der IHK den offiziellen Haushalts-Beratungsunterlagen beigefügt. Das reicht den Vorsitzenden von CDU und FDP, Conzen und Neuenhaus, völlig aus. Alles andere halten sie für "überflüssig" und "unnötig". Fraktionssprecherin Iris Bellstedt: "Da geht offensichtlich die Angst bei schwarz-gelb um, wenn der Diskurs über den städtischen Haushalt auf breiter gesellschaftlicher Ebene laufen soll."

 

aus dem rat

 

Kö-Bogen II: Die Kosten explodieren, Schwarz-Gelb will weiter mit dem Kopf durch die Wand

2004 sollte der gesamte Kö-Bogen die Stadt etwa 110 Mio. Euro kosten, mittlerweile sind wir bei mehr als 300 Mio. Alleine der Abriss des Tausendfüßlers und der Bau des Nord-Süd-Tunnels kosten 130 Mio. Euro. CDU und FDP erwähnen das mit keinem Wort sondern malen blumige Bilder stattdessen. Wir wollen den Tausendfüßler erhalten und sanieren, den Süd-Nord-Tunnel verkürzen und so etwa 100 Mio. Euro sparen.


CDU/FDP entdecken die Langsamkeit: Lärmschutz gibt es aber leider nur für Auserwählte

Lärm macht krank. Gegen Straßenlärm – in Düsseldorf das größte Problem – gibt es ein schnelles, günstiges und wirkungsvolles Mittel: langsamer fahren. Schwarz-Gelb haben das jahrelang geblockt, „Frei Fahrt für freie Bürger“ statt Gesundheitsschutz. Jetzt haben sie für einzelne Abschnitte der Brüsseler Straße ein nächtliches Tempolimit gefordert. Das ist richtig. Die Brüsseler Straße ist laut Lärmaktionsplan hoch belastet. Aber das sind auch alle anderen Strecken, die im Aktionsplan aufgelistet werden. Wir wollten, dass zum Schutz der Anwohner/innen auch dort ein Tempolimit eingerichtet wird. CDU und FDP billigen dies aber nur bei den Auserwählten an der Brüsseler Straße.
 

ratssplitter


Nicht weniger als 95 Bäume wurden bisher für den Kö-Bogen gefällt und noch ist unklar, wo die Ersatzpflanzungen hinkommen. Das Gartendenkmal Hofgarten wird zersägt, ohne dass hier zwingend nachgepflanzt wird. ///

Der OB hatte in seiner Haushalts-Rede ein Konzept für neue Wohngebäude, eine neue Jugeneinrichtung und eine KiTa am Kuthsweg versprochen.  Einen fast gleich lautenden SPD Antrag hat der Rat jetzt an den Bauausschuss überwiesen, von da aus soll es jetzt endlich losgehen. ///

Die SPD wünscht sich ein elektronisches Ticket für Bus, Bahn, Car-Sharing und Leihräder in Düsseldorf. Gute Idee, aber der VRR entwickelt genau das schon länger.  Und die Stadt will es beim Start des neuen Car-Sharings (Car-2-Go) ebenfalls angehen. Also: im OVA (Ordnungs- und Verkehrsausschuss) soll das ganze vorgestellt werden.

 

das letzte

das letzte geht diesmal an die Ratsfraktion der CDU und Oberbürgermeister Elbers.
Mit unterschiedlicher Rollenverteilung haben sie gemeinsam das Gedenken an zwei als "Hexen" 1738 verbrannte Gerresheimer Bürgerinnen zu einem unwürdigen Schauspiel gemacht. Der Oberbürgermeister hat sich strikt gegen eine Gedenkminute im Rat ausgesprochen ("Wir können hier ja schließlich nicht jedem gedenken!"), wurde aber von einer Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN überstimmt. Und obwohl es bei einer Gedenkminute üblich ist, dass alle Anwesenden sich im Plenarsaal von ihren Plätzen erheben, blieben die Mitglieder der CDU-Fraktion demonstrativ sitzen, einige verließen sogar den Raum. Anstand scheint nicht mehr zum Eigenschafts-Profil von Christdemokraten in Düsseldorf zu gehören.


 

 

 

editorial 

Stärkungspakt Stadtfinanzen    
 
Die rot-grüne Landesregierung will mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen Paradigmenwechsel zu Gunsten der Kommunen vollziehen. Der Städte- und Gemeindebund schreibt dazu in seinem Thesenpapier: "Der Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung der nordrhein-westfälischen Kommunen von mittlerweile mehr als 20 Mrd. Euro ist Ausdruck der langjährigen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und ihrer sich weiter verschärfenden Finanzkrise. (...) Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten würde die kommunale Finanzkrise über kurz oder lang nicht mehr steuerbar und lösbar."  Die FDP im Landtag hat ihre Zustimmung zum Stärkungspakt bereits signalisiert. Die CDU im Landtag zeigt sich neuerdings kompromissbereit und will weiter verhandeln. Theaterdonner dagegen von der schwarz-gelben Ratsmehrheit in Düsseldorf. Keine sachliche Auseinandersetzung mit dem tatsächlich vorliegenden Gesetzentwurf, sondern unseriöses Arbeiten mit nicht belegbaren Zahlen. Den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern soll ein Schreckgespenst präsentiert werden, das so nicht existent ist. Düsseldorf wird sich auch bei einer ab 2014 möglichen Beteiligung an der so genannten Solidaritätsumlage der finanziell gesunden Kommunen nicht schlechter stellen als heute.
Was die städtischen Finanzen tatsächlich unter Druck bringt, sind nicht die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Von deren neuen, kommunalfreundlichen Kurs hat auch unsere Stadt bereits in nicht unerheblichen Maße profitiert. Unter Druck bringt die städtischen Finanzen zunehmend die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Ratsmehrheit offensichtlich nicht mit Geld umgehen kann. Trotz enormer Steuereinnahmen greifen sie seit Jahren in die Rücklage, um den Haushalt auszugleichen. Die noch vor Beginn des 2. Bauabschnitts explodierten Kosten für den Kö-Bogen stellen sich immer mehr als unkalkulierbares Risiko dar, mit dem CDU und FDP die Schuldenfreiheit der Stadt aufs Spiel setzen.  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 17.11.

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Sekundarschulen in Düsseldorf  (mehr)
  • Anträge
    • Restant: Antrag zu: Stadtteilbüro und SchulsozialarbeiterInnen Hassels-Nord (mehr)
    • Restant: Antrag zu: Stellungnahmen zum Haushalt 2012 (mehr)
    • (in der Sitzung zurückgezogen): Antrag mit der SPD: Gedenken an sogenannte "Gerresheimer Hexen"   (mehr)
    • Antrag mit der SPD: "Soziale Stadt" macht Zukunft für Düsseldorf - Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung (Neufassung) (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

termine & veranstaltungen


18.11.
AK Wohnen

22.11.
AK Verkehr

29.11.
AK Gesundheit und Soziales

29.11.
AK Planung

08.12.
AK Jugend, Schule

15.12.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.


 

kunst-aktion am 1000-füßler 


Foto: Freiraum für Bewegung

Am Tausendfüßler fand am Samstag, den 12.11. eine gelungene Protest-Kunst-Aktion im Rahmen von "Freiraum für Bewegung" statt:

Symbolisch ratterten zahlreiche Nähmaschinen unter dem Tausendfüßler, um einen Geldteppich aus "1000-Euro-Füßler"-Scheinen als Geschenk für die Stadt zu nähen – das Ergebnis war ein beeindruckender Teppich von 22,5 x 1,6 Metern. Die Menschen blieben verwundert stehen und ließen sich die Aktion erklären.
Echte Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung!

wdr-Lokalzeitbericht

Mit der Nähmaschine dabei: Ingrid Landau, GRÜNES BV-Mitglied (rechts)

 

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  Themenspecial im November   -    Schule   - GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

Zukunft gestalten statt Mängel verwalten!

Wir wollen Düsseldorfs Schullandschaft fit machen 

Der in die Zukunft weisende Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN im Land NRW zeigt den Weg für die kommenden Schülergenerationen in der Bildungslandschaft auf. Elternbefragungen, deren Auswertung und eine darauf abgestimmte Schulentwicklungsplanung des Schulträgers Stadt, begleiten Eltern und Schüler bei der Wahl der richtigen Schulform. 

So jedenfalls sollte unserer Ansicht nach die Entwicklung  im Schulbereich in den nächsten Jahren auch in Düsseldorf laufen.  Unsere Aufgabe wird es sein, die nötigen Ressourcen für die Schulformen bereitzustellen und finanziell zu unterfüttern: Es bedarf an Schulgebäuden, Lehr- und Unterrichtsmitteln und schulbegleitenden Maßnahmen. Da reicht es nicht, eine Bildungspolitik der alten Art in Gang zu halten. 

Statt dessen ist es notwendig, die zukünftige pädagogische, wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Entwicklung im Auge zu behalten und die Schulen darauf auszurichten, im Zuge dieser Entwicklung nicht nur mithalten zu können, sondern die kommenden Schülergenerationen gut vorbereitet in eine komplexer werdende Zukunft zu entlassen.  

Es kann und darf in der heutigen Zeit nicht sein - und erst recht nicht in einer reichen Stadt wie Düsseldorf -, dass die Bildungsausgaben real sinken, die Kosten für Lehr- und Unterrichtsmittel seit drei Jahren aber mindestens gleichbleibend sind. Die mittelalterliche IT-Ausstattung der Düsseldorfer Schulen ist nicht mehr hinnehmbar: wenig Glasfaser-Verkabelung, kaum Vernetzung und veraltete Geräte. Mit anderen Worten, das Ausmaß kaputt gesparter E-School-Arbeit  ist gravierend.  Die Ganztagsbetreuung entspricht leider noch lange nicht dem Qualitätsstandard, den wir uns vorstellen.  

Notwendig sind Investitionen in neue Schulformen mit der Sekundarschule als Antwort. Dazu gehören Investitionen in die IT-Ausstattung, Lehr- und Unterrichtsmittel und in die weiteren, den Ganztag begleitenden Maßnahmen baulicher und organisatorischer Art. Dafür stehen wir, wie unsere Haushaltsanträge für den Schulausschuss zeigen.  

Der Weg zur Sekundarschule

Völlig unbeeindruckt von den Zielen und der Vereinbarung im Landtag kochen CDU und FDP in Düsseldorf jedoch wieder ihr eigenes Süppchen. Die Sekundarschule soll herhalten für eine Umfirmierung der Hauptschulstandorte nach dem Motto: Wir tauschen einfach das Schild Hauptschule gegen das Schild Sekundarschule aus, der Inhalt bleibt gleich. Die Sekundarschule also nicht als neues Schulmodell mit neuen Chancen, sondern als Hauptschulrettungspaket verstanden. Im Übrigen gegen die Wünsche der Eltern, die sich jedes Jahr in den knapp 300 überzähligen Anmeldungen für die 4 Gesamtschulen in Düsseldorf für längeres gemeinsames Lernen entscheiden.  

Wir wollen den Schulen Zeit geben, ein Konzept zu erarbeiten. Schülerinnen und Schüler werden an einer Sekundarschule nach gymnasialen Standards unterrichtet. Jedem Kind wird durch die verbindliche Kooperation mit der Oberstufe einer weiteren Schule der Bildungsweg so lange offen gehalten wie möglich. Durch das längere gemeinsame Lernen mindestens bis zur 7. Klasse profitieren alle SchülerInnen voneinander und der Unterricht muss anders organisiert werden z.B. in die Richtung eines selbständigeren Lernprozesses. Dies kommt den Kindern auch im späteren (Berufs-)Leben zu Gute. 

Den Schulen, die sich für die Umwandlung in eine Sekundarschule interessieren, sind all diese neuen Rahmenbedingungen, die zur völligen Umorganisation ihrer Schule führen, bewusst. Sie sind für die Beantragung beim Land gehalten, die Umsetzung dieser neuen Schulform durch ein qualitätssicherndes pädagogisches Konzept zu untermauern.  

Qualität der Bildung geht uns vor Schnelligkeit. Schließlich geht es doch um die Attraktivität unserer Schulen und die Kinder unserer Stadt und deren späteren Chancen. Nicht darum, möglichst schnell irgendeinen neuen Namen an einer Schultür anzubringen.

 

Für das Thema Schulen verantwortlich

        
Clara Deilmann                    Wolfgang Scheffler
Schulpolitische Sprecherin     Vorsitzender des Schul-
der Ratsfraktion                   ausschusses


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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