Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Februar 2012

 

aktuell


Parteispende einer städtischen Tochter

Foto: pixelio.de,Arno Bachert
Foto: Arno Barchert, http://www.pixelio.de/media/444161


Es kann sich zu einem handfesten Parteispendenskandal entwickeln, was da in den letzten Tagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Die Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), eine 100-prozentige Tochter der Stadt, hatte im Kommunalwahljahr 2009 an die Düsseldorfer CDU gespendet.
Verfasser des Spendenbriefes war der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Friedrich G. Conzen, der jetzt angibt, den Geschäftsführer der IDR um eine persönliche Spende gebeten zu haben. Gezahlt wurde tatsächlich von der Stadttochter selber. Zurück gezahlt hat die CDU dann auch, nachdem ihr aufgefallen war, dass der Vorgang gegen das Parteiengesetz verstößt. Allerdings war man (die IDR? die CDU?) trickreich und hat die selbe Spende noch einmal über eine 100-prozentige Tochter der 100-prozentigen Stadttochter IDR abgewickelt.
Wir haben aus diesem Anlass eine Aktuelle Anfrage im Rat gestellt, deren Beantwortung durch den Kämmerer mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Die Vorgänge bei der IDR werden jetzt von einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersucht. Fortsetzung folgt!

Fraktionsprecher Norbert Czerwinski zur Spendenaffäre der IDR/CDU im Video


 

grünes aus dem rat


Barrierefreie Kirmes 2012?

Mit wiederholten Anfragen haben wir die Stadt dazu gedrängt, bei der Kirmes mehr für Menschen mit Behinderungen zu tun. Jetzt wurde uns bestätigt, dass die Stadt den veranstaltenden Schützen u.a. barrierefreie Zugänge zu den Festzelten, drei behindertengerechte Toilettenwagen und mindestens 20 Parkplätze für Menschen mit Behinderungen vertraglich vorgeschrieben hat. Außerdem hat uns die Stadt zugesagt, dass in den Kirmesprogrammen über die Möglichkeiten informiert wird.
Dazu Ratsfrau Susanne Ott, Mitglied im Behindertenbeirat, im Video.

Zweckentfremdungsverordnung auf gutem Weg: trockenes Thema zum Erhalt von Wohnungen in Düsseldorf

Obwohl wir in Düsseldorf dringend mehr Wohnraum brauchen, werden immer wieder bestehende Wohnungen zu Büros umgebaut. Die Landesregierung hat den Städten in NRW jetzt die Möglichkeit gegeben, dies nur noch in Ausnahmen mit einer Genehmigung zu erlauben.
Eine so genannte Zweckentfremdungsverordnung haben wir jetzt auch in Düsseldorf auf den Weg gebracht. Zwar muss sich die CDU dazu noch informieren, aber über den Wohnungsausschuss soll das Thema dann vorwärts kommen. Antonia Frey, Vorsitzende des Wohnungsausschusses, freut das.  (Antonia Frey im Video)

KiTa & Co. in Neubaugebieten:

Schwarz-Gelb ignoriert das Problem Klassisches Erlebnis in einem Neubaugebiet: Die KiTa ist erst fertig, wenn die meisten Kinder kurz vor dem Abi stehen. Die SPD hatte das in einem Antrag problematisiert, wir haben in einem Änderungsantrag realistische und praktikable Lösungen vorgeschlagen. Doch CDU, FDP und Stadtspitze leugnen das Problem komplett und lehnen alles ab.  

 

aus dem rat


Wasser im Museum Kunstpalast:

Mit einem Jahr Verspätung war die Dachsanierung am MKP abgeschlossen, dachte man. Laut Stadt tropft jetzt aufgrund von Planungs- und Ausführungsfehlern Kondenswasser vom Dach. Ein weiteres Beispiel für den schlecht geplanten und nachlässigen Umgang der Stadt mit ihren (Kultur-)Bauten. Die betroffenen Kunstwerke-Schäfchen sind übrigens im Trockenen, allerdings ist eine vorübergehende Schließung von Ausstellungssälen leider notwendig. 



Schadowstraße:
CDU und FDP bewegen sich zaghaft in Richtung autofreier Flaniermeile. Dieses Jahr soll das lange angekündigte Planungsverfahren anlaufen damit ab 2015 gebaut werden kann. Wurden konkrete Interims-Maßnahmen genannt, wie die Attraktivität während der Bauarbeiten für den Einzelhandel und die NutzerInnen erhöht werden kann? Fehlanzeige. Deshalb bleiben wir in diversen Ausschüssen am Thema dran. 

Lärmschutz in Wersten:
Fraktionssprecherin Iris Bellstedt hier im Video dazu. 

Inselstraße:
CDU und FDP bedienen Investoren und ignorieren die städtischen Regeln zum Schutz alter Gebäude und Straßenzüge. Obwohl für die Inselstraße eine Erhaltungssatzung gilt, darf Haus Nr. 33 jetzt abgerissen werden. Wir haben in der Debatte die Gutachten angezweifelt und alle Argumente widerlegt – Schwarz-Gelb macht sich zur Abrissbirne!
Mehr dazu im Video von der planungspolitischen Sprecherin der Ratsfraktion Astrid Wiesendorf. 

Bleiberecht:
Ein im Integrationsausschuss mehrheitlich beschlossener GRÜNER Antrag zum Bleiberecht wurde von der schwarz-gelben Ratsmehrheit an eben diesen Ausschuss wieder zurück überwiesen, weil man dort den Migranten-VertreterInnen die beabsichtigte Ablehnung noch erklären will. Ein Karussellgeschäft, bei dem am Ende nur eins übrig bleibt: das Nein von Schwarz-Gelb zum Bleiberecht. 

Barrierefrei über den Burgplatz:
Den Prüf-Auftrag der FDP haben wir um die Beteiligung des Behindertenbeirates und des Runden Tischs Verkehr ergänzt. CDU-Ratherr Dr. Fils und der Oberbürgermeister sprachen sich grundsätzlich gegen eine barrierefreie Wegeverbindung über den Burgplatz aus...


 

 

ratssplitter


Unsere Anfrage zu finanziellen Haushaltsmitteln für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wurde schriftlich beantwortet, so dass in der Sitzung keine Nachfragen möglich waren. (Die schriftliche Antwort ist bei unsere Anfrage zu finden) ///

Auch die Antwort auf die Anfrage von Ratsherr Jörk Cardeneo zu den Folgekosten des neuen Stadtlogos gab es nur schriftlich, Nachfragen zu beiden Anfragen sind in der nächsten Ratssitzung möglich. ///

Unseren Antrag "Soziale Stadt" haben wir zurückgezogen, da sich die Regelungen auf Bundesebene geändert haben. Der Antrag wurde ein Opfer der Umstellung der Tagesordnung (politische Anträge nach hinten), die Schwarz-Gelb durchgesetzt hat.  ///

 

 

das letzte

das letzte geht dieses Mal an den CDU-Ratsherrn Stephan Friedel, der die Rats- offensichtlich mit einer Karnevals-Sitzung verwechselt hat und den "Hell Boy" gab. Mit hochrotem Gesicht ging er von 0 auf 100 und beschimpfte die SPD-Ratsfrau Claudia Bednarski und unseren Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. "Wenn man in der Sache nicht mehr weiter weiß, wird man eben persönlich" (CDU-Schulungs-Regel Nr. 243).....


 

 

 

editorial 

Wem gehört die Stadt?    
 
Wer die Berichterstattung über die Parteispende der IDR an die Düsseldorfer CDU verfolgt, dem drängen sich viele Fragen auf. Eine nicht unerhebliche ist: Warum konnte man seitens der Spenderin und der Bittstellerin einen derartig dummen Fehler machen? Unserer Ansicht nach hat es damit zu tun, dass einige der Beteiligten offensichtlich nicht mehr unterscheiden können zwischen dem, was rechtlich zulässig, aber ethisch und moralisch nicht tragbar ist. Insbesondere der Düsseldorfer CDU muss außerdem dringend klar gemacht werden: Düsseldorf gehört euch nicht! 

Das sind nicht eure Unternehmen, wenn die Stadt daran beteiligt ist. Öffentliches Geld muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.  Ihr seid nicht die Wirtschaftsförderung der Stadt, auch wenn das beim CDU-Immobilienfrühstück so dargestellt wird. Die sitzt nämlich in der Verwaltung und sollte unabhängig von Parteien und Fraktionen agieren. 
Wir wissen heute noch nicht, was die Untersuchungen bei der IDR zu Tage fördern werden. Aber es geht hier nicht nur um eine lückenlose, gründliche und zügige Aufklärung innerhalb einer städtischen Tochter. Es geht nicht zuletzt auch um das Verhalten der Düsseldorfer CDU und ihrer Auffassung darüber, welchen Zugriff auf die Stadt sie sich erlauben darf.  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 02.02.

  • Anfragen aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass zur IDR   (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Düsseldorfer Rheinkirmes 2012 barrierefrei erleben   (mehr)
    • Anfrage zu: Finanzielle Mittel im Haushalt 2012 für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus  (mehr)
    • Anfrage des Ratsherrn Cardeneo: Folgekosten des neuen Stadtlogos   (mehr)
  • Anträge
    • Restant: Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Soziale Stadt macht Zukunft für Düsseldorf - Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung (Neufassung)  (mehr)
    • Antrag zu: Zweckentfremdungsverordnung einführen    (mehr)
    • Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Ratsfraktion: Ersatzvornahmen bei Projekten der Jugendhilfeplanung (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  
 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

termine & veranstaltungen


14.02.
AK Gesundheit und Soziales

21.02.
AK Verkehr

23.02.
AK Jugend, Schule

23.02.
AK Umwelt

28.02.
AK Planung

01.03.
AK Wirtschaft

13.03.
AK Frauen
(im Anschluss an die Podiumsdiskussion "Quote oder Kompetenz", Näheres dazu demnächst auf unserer Website)

16.03.
AK Wohnen


15.03.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine....

 

frauenlauf 2012

  mehr zu Programm und Anmeldung



 

neues aus der ratsfraktion


Zum Jahreswechsel haben sich im Geschäftsstellen-Team der Ratsfraktion auch einige Wechsel in Personal und Zuständigkeiten ergeben.

Neu an Bord zur Unterstützung des Back-Offices und Mitarbeit in diversen Arbeitskreisen begrüßen wir Pegah Edalatian.

 

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Kollegin Ulla Peetz betreut als Referentin jetzt die umfassenden Aufgabenbereiche Gesundheit und Soziales; Kinder-, Jugendhilfe; Schule und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Heike Rybienski zeichnet als Referentin neuverantwortlich für die Ressorts Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus sowie Kultur und lenkt wie bisher zudem das Fraktionssekretariat.


In der Bezirksvertretung 1 ist seit Jahresanfang Annette Klinke (links im Bild) unser neue GRÜNE Fraktionsvertreterin, die somit Elke Cardeneos ehemaliges Mandat übernimmt.
Danke Elke - willkommen Annette!

 

 

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Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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