Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf April 2012

aktuell

 

26 Jahre seit Tschernobyl

Vor der Ratssitzung am 26. April hat die GRÜNE Ratsfraktion an die Atom-Katastrophe von Tschernobyl erinnert.  Fraktionssprecherin Iris Bellstedt hat dazu AKWs zum Aufessen verteilt; bewegte Bilder von der Aktion gibt es hier im Video.

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt (rechts) bei der Tschernobylaktion

grünes aus dem rat

Nur 154 neue Wohnungen im letzten Jahr?

Die GRÜNEN haben nachgefragt und Antonia Frey, Vorsitzende des Wohnungsausschusses kommentiert die Antwort der Verwaltung (Link zur pdf-Datei) im Video.

Wehrhahnlinie

Zur Verwaltungsvorlage "ÖPNV - Straßenbahn- und Stadtbahnnetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie" haben die GRÜNEN einen Änderungsantrag eingereicht. Der Fraktions- und verkehrspolitische Sprecher Norbert Czerwinski erläutert dies hier im Video. Der Änderungsantrag wurde von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt.

Inklusion

„All-inclusive“ – Behinderung = normal Sind behinderte Menschen wirklich in unseren Alltag integriert? – Nein, und genau das ist das Problem und das thematisiert der GRÜNE Antrag dazu. Öffentliche Orte sind selten barrierefrei und da fangen die Probleme erst an. Die Öffentlichkeit kennt sich nicht mit Behinderungen aus und weiß oft nicht damit umzugehen. Daraus folgt, dass Behinderte Probleme haben, sich in die Gesellschaft einzubringen und sich frei bewegen zu können. Die Integration sollte schon im Kindergarten beginnen und durch öffentliche Veranstaltungen unterstützt werden. Es muss normal werden, dass man Menschen mit Behinderung überall antrifft. Auch ihr könnt helfen, indem ihr euch und andere über Behinderungen informiert. Leider wurde auch dieser Antrag von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt - und auch gründlich missverstanden. Hier ging es um die Information über Inklusion und nicht um die bauliche Umsetzung.

Infos aus dem Rat in Echtzeit

Politik für alle - keine Ratssitzung mehr verpassen. Auch die Politik hat das Internet für sich entdeckt. Nach dem Vorbild anderer Städte wie Berlin haben die GRÜNEN einen Livestream aus dem Düsseldorfer Ratshaus beantragt. Bis auf das Finanzielle gibt es nur Vorteile. Mit dem Livestream könnte jeder, der sonst aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen verhindert wäre, die Ratssitzung verfolgen. Das macht Politik transparenter und interessanter. Eine gute Idee, oder? Beschlossen wurde dies am vergangenen Donnerstag jedoch noch nicht. Die anderen Fraktionen konnten sich zunächst nur den ersten drei Punkten des GRÜNEN Antrages anschließen, also wird es erst einmal geprüft.

Radverkehr

Rauf auf’s Rad in Düsseldorf, schlagen die GRÜNEN vor. Besitzt du ein Fahrrad? Ja? Kommst du damit überhall gut hin? Wenn nicht, sollte sich das jetzt ändern, denn das Radwegnetz in Düsseldorf soll weiter ausgebaut werden. Eine Aufhebung der momentanen Regelung, dass Fahrradfahrer nicht auf der Straße fahren dürfen, ist geplant. Wenn dadurch mehr Menschen Fahrrad fahren, wird Düsseldorf umweltfreundlicher. Macht mit und schwingt euch auf’s Rad. Der GRÜNE Antrag wurde von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt. Dass deren Begründung "Düsseldorf ist da schon gut aufgestellt", nicht besonders tragfähig ist, seht ihr hierwww.duesseldorf-braucht-rad.de/

 

Regionales Energiemanagement

Die Energiewende stellt die Kommunalpolitik vor große Aufgaben. Solarkataster, Geothermie, Biomasse, Windenergie, das neues Gaskraftwerk der Stadtwerke, vieles ist im Umbruch, aber es fehlt an der regionalen Vernetzung. Hier bietet sich die vorhandene Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf, Mettmann, Neuss an.  Oberbürgermeister Elbers sah es anders, er hält die Aktivitäten der Stadt für ausreichend. CDU-Ratsherr Gutt sah wiederum zu wenig technisches Potential für ein gemeinsames Energiemanagement. Entsprechend wurde der Antrag von der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgelehnt.

 

aus dem rat

Zur Verwaltungsvorlage "Nachwahl von Juroren in das Preisgericht des Heine-Preises der Landeshauptstadt Düsseldorf" hatte es bereits vor der Ratssitzung Diskussionen gegeben. Die Fraktion der "Freien Wähler" wollte ihren Geschäftsführer Torsten Lemmer dafür benennen. Dies lehnten alle anderen Fraktionen ab. Zur Person von Lemmer hier ein Auszug aus Wikipedia: "Im Jahre 2001 verkündete Lemmer seinen Ausstieg aus der neonazistischen Szene, dessen Ernsthaftigkeit jedoch verschiedentlich angezweifelt wurde. (...) Im Mai 2009 wurde Torsten Lemmer vom Landgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Im Rahmen dieses Prozesses kam heraus, dass Lemmer auch in den Jahren von 2002 bis 2006 als Mitarbeiter des Rechtsrock-Labels Funny Sounds tätig war, was er nach seinem Ausstieg jahrelang bestritten hatte." Inzwischen haben die Freien Wähler Peter Kern für die Heinepreis-Jury vorgeschlagen. Clara Deilmann zum Ablauf in der Ratssitzung hier im Video.

 

ratssplitter


Die GRÜNEN haben gegen die Verwaltungsvorlage "Entlastungsstraße Derendorf" gestimmt, weil sie eine solche "Stadtautobahn" ablehnen. ///

Der Stadtrat hat die Freigabe verkaufsoffener Sonntage beschlossen und mit 9 stadtweiten Öffnungen die GRÜNEN Anregungen im Wesentlichen aufgenommen. ///

Der GRÜNE Antrag zur Elternbefragung über den Bedarf einer
Sekundarschule wurde in den Schulausschuss überwiesen. ///

 

das letzte


das letzte
geht dieses Mal an die FDP-Bürgermeisterin Dr. Strack-Zimmermann. In Ermangelung sachlicher Argumente teilte sie der GRÜNEN Ratsfraktion mit, dass sie die Überschrift des Antrages "Düsseldorf "all inclusive" - eine Stadt für alle" geschmacklos findet. Statt die persönliche Geschmackskontrolle anzulegen, hätte sie besser den Antragstext gelesen. Es wurde sehr deutlich, dass sie nicht verstanden hatte (oder nicht verstehen wollte), dass es nicht darum ging, in den nächsten Tagen die gesamte Stadt barrierefrei umzubauen. Der Antrag zielte vielmehr darauf, den offensichtlich bestehenden Informationsmangel über die UN-Behindertenrechtskonvention durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu beheben.
Der FDP-Bürgermeisterin passte schon die Überschrift des GRÜNEN Antrages nicht. Und wie so häufig bei schwarz-gelb wurde dann reflexhaft dagegen gestimmt. Dabei befinden wir uns mit dem Antragstitel in guter Gesellschaft. Die Landtags-GRÜNEN benutzen ihn für ihre Initiativen zum Recht auf Bildung für Kinder mit Behinderungen im NRW-Bildungssystem. Und die EU nennt eines ihrer Projekte so, das die interkulturelle Öffnung in der Behindertenhilfe fördern soll.
Da gilt wohl auch für die FDP-Bürgermeisterin das gute alte norddeutsche Sprichwort: Wat de Buer nich kennt, dat fritt hei nich.

editorial 

Girls' Day 2012

Auch in diesem Jahr hat sich die GRÜNE Ratsfraktion am Girls' Day beteiligt. Unter dem Motto "Mädchen Macht Politik oder: Wie werde ich Oberbürgermeisterin?" haben 11 Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren aus verschiedenen Städten rund um Düsseldorf die Fraktion während der Ratssitzung am 26. April begleitet. Nachdem alle an der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung teilnehmen durften, bei der die einzelnen Themen besprochen, diskutiert und abgestimmt wurden, ging es los in den Plenarsaal.  Während des Tages entstanden auch die Foto-, Video- und Textbeiträge zu diesem Newsletter aus der ganz persönlichen Sicht der Mädchen.


Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 26.04.

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Anfrage zu: Kaum Wohnungsneubau in Düsseldorf in 2011 – Verbesserungen in 2012? (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Düsseldorf „all inclusive“ – eine Stadt für alle (mehr)
    • Antrag zu: Durchführung der Elternbefragung zur Abfrage des Bedarfs einer Sekundarschule (mehr)
    • Antrag zu: Informationen in Echtzeit - Übertragung der Ratssitzungen im Internet via Livestream (mehr)
    • Antrag zu: Rauf aufs Rad in Düsseldorf – gemeinsame Weiterentwicklung des Radverkehrs (mehr)
    • Antrag zu: Einrichtung eines Regionales Energiemanagements   (mehr)
    • Ergänzungsantrag: ÖPNV - Straßenbahn- und Stadtbahnnetz nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie  (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

termine & veranstaltungen


03.05.
AK Jugend, Schule

03.05.
AK Umwelt

08.05.
AK Kultur

08.05.
AK Planung

10.05.
AK Wirtschaft

15.05.
AK Gesundheit und Soziales

22.05.
AK Frauen

24.05.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier

grüne fraktionsveranstaltung



Am 27. April fand in der Radstation auf Einladung der Düsseldorfer Ratsfraktion ein Treffen von 20 VertreterInnen der GRÜNEN Fraktionen aus der gesamten Region von Viersen bis Remscheid zum Thema regionale Verkehrspolitik statt.
Mehr dazu hier

praktikum in der ratsfraktion

Nach zwei Wochen mussten wir uns schweren Herzens wieder von unserer Praktikantin Rebecca Warnecke verabschieden.
Selten hat eine Schülerin einen derart überzeugenden Einsatz in der Fraktion abgeliefert. Vielen Dank, Rebecca!

Rebecca in Aktion

 

mitdiskutieren zum kö-bogen

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  Themenspecial im April - Girls' Day in der Ratsfraktion - GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

Mädchen Macht Politik
oder: Wie werde ich Oberbürgermeisterin?

Wie bereits im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Ratsfraktion auch 2012 am bundesweit durchgeführten Girls' Day teilgenommen. Innerhalb kürzester Zeit war unser Angebot ausgebucht und am 26. April kamen 11 Mädchen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren voller Tatendrang in die Geschäftsstelle, um einen Tag lang zu erleben, wie es hinter den Kulissen einer Ratsfraktion aussieht. Und wie auch 2011 gab es die Gelegenheit, die Ratssitzung zu besuchen, die ebenfalls an diesem Tag stattfand. 

Zunächst stand jedoch die Fraktionssitzung an, die vor jeder Ratssitzung von 12 bis 14 Uhr der finalen Vorbereitung der Sitzung dient. Letzte Änderungs- oder Ergänzungsanträge werden z. B. besprochen oder das Abstimmungsverhalten zu einzelnen Anträgen diskutiert. Hier konnten die Girls' Day-Teilnehmerinnen einen ersten Eindruck dessen gewinnen, was sie ab 14 Uhr bei der öffentlichen Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf im Plenarsaal erwarten würde. 

Der Tag im Rat

Die Aufgabe der Mädchen war es, Foto-, Video- und Textbeiträge zu verschiedenen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung zu erstellen, die für den aktuellen Rats-Newsletter verwendet wurden. Tandems wurden jeweils mit den Ratsleuten gebildet, an die die Mädchen  sich mit allen Fragen wenden konnten. Die Girls' Day-Teilnehmerinnen pendelten so ständig zwischen Besuchertribüne und dem Eingang zum Plenarsaal hin und her, um die einzelnen Ratsleute für Video-Interviews oder Fototermine abzupassen. In der Cafeteria des Plenarsaals wurden inzwischen die ersten Textbeiträge erstellt und mit den jeweiligen AntragstellerInnen besprochen. Und sicherlich gab es auch die eine oder andere Einladung für Kaffee und Kuchen.  

Fazit

Der Girls' Day bringt an einem ohnehin recht turbulenten Arbeitstag vor und während einer Ratssitzung noch mehr Leben in die Geschäftsstelle. Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass die GRÜNE Ratsfraktion sich an diesem Projekt weiter beteiligen wird. Ein kleiner lebendiger Baustein, um den Frauenmangel in den Kommunalparlamenten frühzeitig anzugehen und langfristig zu beheben.

 

Tandems...

Cara und Wolfgang Scheffler

Eva und Astrid Wiesendorf


Iris Bellstedt und Jette

Jasmin und Clara Deilmann

 

Antonia Frey und Lara

Johanna und Norbert Czerwinski

Larissa und Jens Petring

Susanne Ott und Michelle

Günter Karen-Jungen und Polina

Sabrina und Dietmar Wolf

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf