Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Mai 2012

aktuell

Der neue Beigeordnete für Personal, Gesundheit und IT heißt Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke. Wir haben ihn mitgewählt, werden aber bei verschiedenen Themen sicherlich noch intensive Auseinandersetzungen mit ihm führen.
Zur Wahl gab es von uns einen Arztkoffer mit einem "Beipackzettel" mit der Berliner Erklärung zur Frauenquote und dem Hinweis: "Bitte lesen Sie folgende Erklärung aufmerksam, weil sie wichtige Informationen darüber enthält, was Sie bei einer erfolgreichen Personalentwicklung beachten sollten. Wenden Sie sich bei Fragen bitte an Ihre Ärztin oder Apothekerin." Unser Geschenk hat offensichtlich großen Anklang gefunden.

Iris Bellstedt und Norbert Czerwinski gratulieren Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke zu seiner Wahl


 

grünes aus dem rat

Klimaschutz im Schneckentempo?

2008 wurden mit dem Klimaschutzplan ein Energiekataster und ein "Masterplan Energetische Gebäudesanierung" beschlossen. Die entsprechenden Aufträge an ein Ingenieurbüro wurden aber laut Controllingbericht aus dem Bauausschuss erst 2011 vergeben. Unsere entsprechende Ratsanfrage zu den Gründen der Verzögerung wurde nur ausweichend beantwortet (Antwort der Verwaltung).  
Begründet wurde die Verzögerung durch den "notwendigen Vorlauf". Ausführendes Amt hierbei ist das Amt für Gebäudemanagement. Da personelle Ressourcen durch das Konjunkturpaket und Masterplan Schulen gebunden waren, verzögerte sich die Aufstellung und Umsetzung des Masterplans Energetische Gebäudesanierung. Allerdings gibt es auch beim Masterplan Schulen einen massiven Umsetzungsstau. Für uns zeigen sich hier wieder die Organisationsprobleme beim Amt für Gebäudemanagement.

Mehr dazu von Fraktionssprecherin Iris Bellstedt im (Video) 

Hier fliegt das Geld zum Fenster raus - energetischer
Problemfall Kämmereigebäude
 

Stadt nimmt Gentrifizierung in Flingern in Kauf

Die Stadt will die Wohnhäuser Nr. 118 und 122 in der Lindenstraße verkaufen. Sie gehören zum so genannten „Streubesitz“ der Stadt und sollen meistbietend abgegeben werden. Unsere Fragen dazu zeigen, dass sich die Stadt dabei keine Gedanken über Mietpreissteigerungen und Gentrifizierung macht.
Nach dem Verkauf werden die Häuser langfristig eine ähnliche Entwicklung nehmen wie das „Notting Hill“ genannte Nachbarprojekt. Gleichzeitig haben rund um den Hermannplatz nur noch 22 Wohnungen eine Mietpreisbindung. Eigene Möglichkeiten, das zu ändern, gibt die Stadt gerade aus der Hand. Flingern, schick und bald unbezahlbar. Die Antwort der Verwaltung hier und die planungspolitische Sprecherin Astrid Wiesendorf im Video.


Opernehe erhalten!

Die seit 56 Jahren vorbildhafte Kooperation der Opern von Düsseldorf und  Duisburg ist in Gefahr. Duisburgs Verwaltung hat den Duisburger  RatspolitikerInnen einen Sparplan vorgelegt, der eine  "Neuorientierung in der Kulturpolitik" vorschlägt. Würde dies  beschlossen, hieße dies de facto: Die Oper in Duisburg  schließt ihre Tore und mit ihr das Schauspiel und die Philharmonie - mit  weitreichenden Auswirkungen auf das Angebot und die  Qualität der Düsseldorfer Oper.
Dazu Clara Deilmann: "Nach einer spannenden Diskussion ist es uns  in der gestrigen Ratssitzung geglückt, ein starkes Signal zum Erhalt dieser Opernehe an die  Duisburger RatspolitikerInnen zu richten. Der ursprüngliche Antrag von CDU  und FDP sah vor, neue Kooperationspartner für die Oper, z.B. Köln oder  Dortmund zu prüfen, um den Druck auf Duisburg zu erhöhen. Diese Optionen  könnten die erfolgreiche bestehende Opernehe aber nicht ohne Weiteres  ersetzen, so dass wir vor der entscheidenden  Haushalts-Beratung in Duisburg ein starkes Signal an die Duisburger  RatspolitikerInnen für den Erhalt aussenden wollten.  Maßgeblich für den  Erfolg des später mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrags war ein von  uns eingereichter Änderungsvorschlag, der eine Pressemitteilung der CDU  Duisburg und Düsseldorf aufgriff."  Der Ratsbeschluss im Wortlaut hier.  

Hier dürfen nicht die Lichter ausgehen - Opernhaus Düsseldorf und Theater Duisburg. (Fotos: Hans Joerg Michel)


Bilker Höfe: Nur neu oder auch innovativ?

Wo früher ein Garnisonslazarett war, entstehen heute Mietwohnungen. Für das alte Verwaltungsgebäude gibt es noch keine Nutzungspläne. Wir wollten, dass die Stadt gemeinsam mit dem Investor Möglichkeiten für altengerechte Wohnungen und Altenpflege-WGs entwickelt (Link zum Antrag). CDU und FDP können sich das nicht vorstellen und fürchten, dass alles extrem kompliziert sei. Außerdem gebe es schon Seniorenresidenzen in der Nähe und den Wohnungsbau sollte man lieber dem freien Markt überlassen.
"So wird Düsseldorf die Herausforderungen des demographischen Wandels und der zunehmenden Pflegebedürftigkeit allerdings nicht meistern", prophezeit die Vorsitzende des Wohnungsausschusses Antonia Frey (Video).

Bahnhofsvorplatz bleibt bis 2015 unangetastet

Eigentlich sind sich alle einig: der Konrad-Adenauer-Platz muss schöner werden. Aber der Partei des Namensgebers und der FDP sind Straßen und Tunnel immer noch wichtiger als Plätze für Bus- und BahnfahrerInnen. Gemeinsam mit der SPD wollten wir kleine, schnelle Verbesserungen auf den Weg bringen: bessere Beleuchtung, mehr Sauberkeit und deutlichere Wegweiser (Link zum Antrag). Der Mehrheit reichte hingegen die pauschale Aussage der Verwaltung, man werde schon was tun.
Das sieht Fraktionssprecher Norbert Czerwinski anders. (Video).

Ein angenehmer Empfang für Reisende sieht anders aus.


 

ratssplitter

Eine Anfrage der SPD aus aktuellem Anlass förderte eine Menge Probleme beim Umbau der Mahn- und Gedenkstätte zu Tage. Das meiste davon wurde in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet; wir werden das Thema gemeinsam mit der SPD kurzfristig weiter verfolgen. /// 

Die Anfrage von Jörk Cardeneo  zur Preisgestaltung der Hotels während der drupa Messe und die Einflussmöglichkeiten der Stadt wurde schriftlich beantwortet (Link) . Nachfragen sind in der nächsten Ratssitzung möglich und nach Lektüre der Verwaltungsantwort auch nötig. /// 

Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Oberflächengestaltung des Kö-Bogens mit schwarz-gelber Ratsmehrheit angenommen. Hier werden von CDU und FDP Fakten geschaffen, die für die Stadt einmal sehr teuer werden könnten. Schließlich hat der Minister noch nicht über den geplanten Abriss des Denkmals "Tausendfüßler" entschieden; die Planungen der Stadt setzen diesen aber voraus. Wir fordern weiterhin: Rettet den Tausendfüßler! /// 

Wir haben die von der Verwaltung vorgeschlagenen, teilweise drastischen Erhöhungen für die Gebühren der Clara-Schumann-Musikschule abgelehnt. Allein der Einführung eines Erwachsenentarifs haben wir zugestimmt. ///

 

editorial 

Düsseldorfer Kulturpolitik - Pleiten, Pech und Pannen?

Kulturpolitik in Düsseldorf. Eine Erfolgsgeschichte, sollte man meinen. Ist die Stadt doch mit einem Kulturetat ausgestattet, von dem manche Städte nicht einmal mehr zu träumen wagen. Doch gerade in der letzten Zeit hat diese heile Düsseldorfer Welt den einen oder anderen Riss bekommen. Da ist das Museum Kunstpalast. Schwierige Verhandlungen mit einem Partner, dem durch verfehlte Firmenpolitik arg gebeutelten Energiekonzern Eon, stehen bevor, da die Public Private Partnership zunächst bis 2014 befristet ist. Ein Millionenbetrag steht hier auf dem Spiel. Das Museum selbst ist durch eine nicht enden wollende Pannenserie bei den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten gebeutelt. Einige Räume können auch in absehbarer Zeit nicht genutzt werden und das hat zwangsläufig Auswirkungen auf Dauer- und Wechselausstellungen. Ganz aktuell musste auch noch das Glasmuseum des Kunstpalastes "auf unbestimmte Zeit" wegen Problemen mit der Elektrik geschlossen werden. 

Ein weiterer Problemfall ist der Umbau der Mahn- und Gedenkstätte. Hier gibt es offensichtlich so massive vertragliche und bauliche Probleme, dass die Wiedereröffnung dieses immens wichtigen Erinnerungsortes in Düsseldorf erneut verschoben werden musste. Auch hier scheint wie bei den Problemen im Museum Kunstpalast nicht nur die Kulturverwaltung mit dem Dezernenten Lohe, sondern auch die Bauverwaltung mit dem Dezernenten Bonin nicht in der Lage zu sein, die Probleme zügig in den Griff zu bekommen.  

Strategische Fehler wurden unserer Ansicht nach insbesondere seitens der schwarz-gelben Ratsmehrheit bei den Verhandlungen um den Fortbestand der Operngemeinschaft mit Duisburg gemacht. Erst mit viel Verhandlungsgeschick konnte gestern im Rat ein überfraktioneller Antrag verabschiedet werden, der in erster Linie ein deutliches Signal für die Fortführung dieser erfolgreichen Theaterkooperation nach Duisburg sendet und eben nicht primär die Suche nach neuen Partnern in Auftrag gibt, wie es CDU und FDP zunächst vorgeschlagen hatten. Auch hier ist noch viel zu tun. 

Als mindestens ungeschickt muss man die öffentlich geführte Debatte um Personalfragen im Kulturbereich bezeichnen, die der Oberbürgermeister angestoßen hat. Überlegungen um Zusammenlegungen von Institutsleitungen sollten gut durchdacht sein, bevor unausgegorene Vorschläge über die Presse Verunsicherungen auslösen und Vertrauen zerstören.  

Der gute Ruf Düsseldorfs als Stadt der Kunst und Kultur darf nicht beschädigt werden; unsere Stadt hat hier so viel zu bieten und damit auch viel zu verlieren....


Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 24.05.

  • Anfragen xxxxx
    • Anfrage zu: Klimaschutz im Schneckentempo - wann kommt der Masterplan Gebäudesanierung? (mehr)
    • Anfrage zu: Forciert die Stadt Mietpreissteigerungen und Gentrifizierung in Flingern?  (mehr)
    • Anfrage des Ratsherren Cardeneo zu: Die Düsseldorfer Hotellerie und die drupa (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Färberstraße 136 – Chance für innovative Altenwohnungen in den "Bilker Höfen" (mehr)
    • Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu: Düsseldorf Besucherinnen und Besucher willkommen heißen  (mehr) 
    • Änderungsantrag zu: "Kooperationsmöglichkeiten der Deutschen Oper am Rhein" (mehr)


Alle Anfragen und Anträge
 hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

aus dem rat

Die Politik und der Heinepreis

Wieder einmal bundesweites Echo für den Heinepreis. Und leider wieder ein unrühmliches. Worum ging es? Vor allen Dingen die CDU wollte sich die Freien Wähler (FW) warm halten und ihnen die Möglichkeit bieten, Mitglieder für die Jury des Heinepreises zu benennen. Nachdem im ersten Durchgang der wegen Volksverhetzung verurteilte FW-Geschäftsführer Torsten Lemmer selbst für die CDU nicht tragbar war, nominierten die Freien Wähler anschließend Peter Kern für die Jury. Der passte der CDU allerdings auch nicht. Jetzt dämmerte ihnen offensichtlich, mit wem sie sich da eingelassen hatten und sie verfielen auf einen Vorschlag, den alle anderen Fraktionen ihnen bereits im Vorfeld unterbreitet hatten. Jurybenennungen sollten nur die stimmberechtigten Fraktionen im Kulturausschuss machen. Da wir dies in der Sache richtig finden, allerdings bei einer "Lex Kern" der CDU nicht mitmachen wollten, haben wir an der Abstimmung dazu nicht teilgenommen.
Mehr von Fraktionssprecher Norbert Czerwinski.
(Video)

Der ORF zu Peter Kern: http://orf.at/stories/2122208/

"O Deutschland, Land der Eichen und des Stumpfsinns" - Heinrich Heine, 1820

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.



 

termine & veranstaltungen


01./02.06.
Fraktionsklausur zum Thema Bürgerbeteiligung

06.06.
AK Integration

08.06
AK Wohnen

12.06.
AK Verkehr

14.06.
AK Umwelt

19.06.
AK Planung

21.06.
AK Jugend, Schule. Thema Schulessen I,
zu Gast: Volker Peinelt, Hochschule Niederrhein

22.06.
AK Wohnen

26.06.
AK Gesundheit und Soziales

28.06.
AK Jugend, Schule. Thema Schulessen II,
zu Gast: Sabine Lauxen (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz).....

05.07.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grüne personalien


Aufgrund einer schweren Erkrankung wird Toni Mörger, für die Ratsfraktion seit 1989 in Sachen Kultur aktiv, zunächst verschiedene Gremiensitze niederlegen. Mitglied im Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast ist zukünftig Marit von Ahlefeld, den Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Oper am Rhein übernimmt Clara Deilmann, ihre Stellvertreterin ist Karin Trepke. Ebenfalls Clara Deilmann wurde für den Aufsichtsrat der Quadriennale GmbH bestellt. Im Kulturausschuss wird Karin Trepke an Stelle von Toni Mörger ordentliches Mitglied, der aber hier in die Stellvertretung geht.

 

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das letzte


das letzte
geht dieses Mal an die Klimaanlage im Ratssaal oder die Verantwortlichen, die den Regler auf geschätzte 12 Grad einstellen lassen. Während draußen das Thermometer rasant auf die 30 Grad Marke zu kletterte, wurden drinnen Jacken, Schals und Mäntel übergeworfen. Erste Nieser gingen bereits nach zwei Stunden durch den Raum.
Während hier vielleicht auch der neue Dezernent ein Konzept zur Gesunderhaltung der Ratsmitglieder, Presse, Öffentlichkeit, Verwaltungs- und GeschäftsstellenmitarbeiterInnen erarbeiten sollte, freuen wir uns auf ein langes, sonniges Pfingstwochenende.

 

 

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf