Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf September 2012

aktuell

 

 

 

Bunter Protest in der letzten Woche in Düsseldorf (von oben links nach unten rechts): Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Zamek-Beschäftigte, Aktion UmFairteilen, nicht eingeladene Gäste beim Kö-Bogen Richtfest

 

grünes aus dem rat

OB kann Debatte über die Kosten der Wehrhahn-Linie nicht verhindern

Vor der Sitzung hatte der OB alle Anfragen aus aktuellem Anlass von der Tagesordnung genommen. Dies betraf auch unsere zu den Kostensteigerungen bei der Wehrhahnlinie . Seine Begründung vom 19.09. dazu hier. Eine Debatte zu diesem Thema war nicht erwünscht. Erst nach langer Diskussion konnten wir erstreiten, dass wir zum Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Kleinen Kommission Wehrhahn-Linie" wenigstens Nachfragen stellen durften. Zunächst hatte der OB geltend gemacht, dass der Ältestenrat sich darauf verständigt habe, zu diesem Punkt keine Debatte zu zulassen. Günter Karen-Jungen nannte es "eine Selbstentmachtung des Rates", falls so verfahren würde. Daraufhin kündigte der OB seine Mitarbeit im Ältestenrat auf, "weil man sich ja nicht an einmal getroffene Absprachen hält. Dafür ist mir meine Zeit zu schade."

Der Bericht zur Wehrhahn-Linie war dann endlich mal ausführlich aber wie erwartet erschreckend: die Gesamtkosten steigen erneut um 30 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt schnellt damit von ursprünglich 84 auf 270 Millionen Euro! Hat die Stadt für diese Risiken vorgesorgt? Nein, Stadtspitze und CDU/FDP sind blind ins Finanzloch der U-Bahn gerannt. Dazu mehr von Fraktionssprecher Norbert Czerwinski im Video.

 

Instrumentenreform - keinerlei Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose in Düsseldorf! 

Die Bedenken, dass sich durch die so genannte Instrumentenreform Einschränkungen für Langzeitarbeitslose ergeben könnten, konnten zerstreut werden - das Jobcenter hat rechtzeitig und vorausschauend reagiert. So lautet die Antwort auf unsere Anfrage, ob die Einsparungen durch die Instrumentenreform auch Auswirkungen auf Düsseldorf hat. Also alles gut. Ob das auch für die Seniorinnen und Senioren gilt, die aufgrund des Wegfalls von geförderten Arbeitsplätzen (Begleitdienst, zugehende Hilfen etc.) nicht mehr an Angeboten wie dem Mittagstisch teilnehmen können und sich andere Unterstützungsleistungen schlicht nicht mehr leisten können, ist eine andere Frage. Zudem werden keine negativen Folgen durch die geplanten Kürzungen für die Zukunftswerkstatt (ZWD) und Jugendberufshilfe (JBH) seitens der Stadt erwartet - die institutionelle Förderung kann durch projektbezogenen Förderung ersetzt werden. Dazu müssen sich die Geschäftsführungen nur an Ausschreibungen beteiligen und Akquise betreiben. Wird schon.

 

aus dem rat

Rheinbad wird ausgebaut - Allwetterbad behält das Freibad 

Heiß diskutiert wurde im Vorfeld der Ratssitzung der geplante Abriss des überdachten Teils des Allwetterbad Flingern. Auch die Zukunft des Freibad-Teils schien angesichts einer schwammigen Formulierung in der Vorlage ungewiss. 

Im Rat einigten sich GRÜNE, SPD, CDU und FDP schließlich auf einen gemeinsamen Antrag, der sich für den Erhalt des Freibades ausspricht und eine Weiterentwicklung des Standortes im Rahmen des erwarteten Bäderkonzeptes 2020 nicht ausschließt. Der Ausbau des Rheinbades mit einem 50-Meter-Becken wurde ebenfalls beschlossen und kann nun begonnen werden.  

 

 

Umbau der Benderstraße: Nur die FDP kämpft weiter fürs Zweite-Reihe-Parken

Die Diskussion war in den letzten Monaten extrem emotional. Mit Ausnahme der FDP und ihrer Bürgermeisterin Strack-Zimmermann haben alle Fraktionen und die Verwaltung den Grundsatzbeschluss zum Umbau der Benderstraße konstruktiv auf den Weg gebracht. Aufgrund des Umbaus der Haltestellen und der Bahnschienen ist lange klar, dass die Straße zur Baustelle wird. Jetzt wird die Verwaltung diese Chance nutzen können, um die gesamte Straße fit für die Zukunft zu machen. In der weiteren Planung werden wir auf die Beteiligung der BürgerInnen, auf ein durchdachtes Parkraummanagement und ein frühzeitiges Baustellenmanagement drängen. Mehr dazu von Fraktionssprecher Norbert Czerwinski  im Video.

 

Alle Anträge in die nächste Sitzung geschoben

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte zu Beginn der Sitzung, die durch die Nicht-Zulassung aller Aktuellen Anfragen bedingt war, und einer Haushaltseinbringungsrede des OB, der fast zwei Stunden lang vom Blatt ablas, waren wir um kurz vor 20 Uhr, dem Ende der öffentlichen Sitzung, erst bei der Verwaltungsvorlage zum Umbau der Benderstraße angelangt. Der Rat verständigte sich daraufhin auf eine Verlängerung der öffentlichen Sitzung, um insbesondere die Vorlage zum Rheinbad und den gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Allwetterbad abstimmen zu können. Schließlich wurden dann aber noch drei Verwaltungsvorlagen sowie alle politischen Anträge (drei Restanten aus der Sitzung am 05.07. und neun neue Initiativen) auf die nächste Ratssitzung verschoben. Ohne Sondersitzung wird das aber wohl nicht abgearbeitet werden können.


 

ratssplitter


Umbau im Gymnasium Am Poth (Gerresheim): Am grundsätzlich unstrittigen Punkt entbrennt eine lange Debatte, da CDU und FDP auch perspektivisch keine Idee für die Barrierefreiheit der Schule haben. Schüler/innen, die in Gerresheim und Umgebung auf barrierefreie Zugänge angewiesen sind und an einem Gymnasium mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt lernen wollen, haben damit auf absehbare Zeit ein Problem. ///

Die nicht-öffentliche Vorlage zur "Veräußerung der Pflegeimmobilie Benrath" durch die Sana Kliniken wurde von der Tagesordnung genommen. Wir wie auch die SPD hatten dazu im Vorfeld Beratungsbedarf angemeldet.  ///

Unsere Anfrage zum Museum Kunstpalast wurde schriftlich beantwortet. Kein neuer Sachstand zu den dringend anstehenden Sanierungsarbeiten. ///


 

 

editorial 

Haushalt 2013 - wohin steuert Düsseldorf?

Die Haushaltseinbringung am vergangenen Donnerstag erfolgte traditionell mit zwei Reden. Zunächst verlas der Oberbürgermeister fast zwei Stunden lang, was im nächsten Jahr alles auf uns zukommen wird. Da uns die Rede in den vergangenen Jahren immer erst sehr verspätet in schriftlicher Form vorgelegen hat, haben wir in diesem Jahr anlässlich der Einbringung zunächst einen Faktencheck der OB-Rede vom letzten Jahr gemacht. Was er in 2011 alles konkret zugesagt hat und was 2012 dann wirklich daraus geworden ist, hier noch einmal zum Nachlesen.
Nach dem Oberbürgermeister spricht dann der Kämmerer zum Haushaltsentwurf. Der wurde in seiner Rede, die uns übrigens am Tag nach der Ratssitzung zugeschickt wurde, viel deutlicher. Gewerbesteuerentwicklung in Düsseldorf noch einmal verschlechtert, Geldvermögen wird weiter aufgezehrt, die Ausgleichsrücklage weiter in Anspruch genommen. Fazit des Kämmerers: "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in naher Zukunft die wirtschaftliche Schuldenfreiheit verlieren, die Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben und auf absehbare Zeit defizitäre Haushalte bewirtschaften müssen."
An den Großprojekten der Stadt Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen, für die seit den ursprünglichen Planungen bereits jeweils Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe angefallen sind, werden Stadtspitze und schwarz-gelbe Ratsmehrheit unbedingt festhalten. Das "Verbesserungspotenzial von jährlich rund 100 Millionen Euro", das der Kämmerer vorgeschlagen hat, trifft andere Bereiche. Mehr dazu in unserem Themenspecial zum Haushaltsentwurf 2013.    

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 20.9.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass: Mehrkosten bei der Wehrhahnlinie (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Instrumentenreform – Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose in Düsseldorf  (mehr)
    • Anfrage zu: Museum Kunstpalast  (mehr)
  • Anträge
    • Restant: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Schutz der natürlichen Ressourcen – Kein Fracking auf Düsseldorfer Stadtgebiet
    • Restant: Antrag der GRÜNEN und SPD zu: Bildungs- und Teilhabepaket – Konzept für nicht verausgabte Gelder (mehr)
    • Antrag zu: Haushalt als Open Government Data  (mehr)
    • Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD zu: Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt  (mehr)
    • Ergänzungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP zu: Rheinbad – Umbau zum Schwimmleistungszentrum und zur Wettkampfstätte (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

termine & veranstaltungen


21.09.
AK Wohnen

25.09.
AK Verkehr

27.09.
AK Jugend und Schule

27.09.
AK Umwelt

23.10.
AK Planung

23.10.
AK Gesundheit und Soziales gemeinsam mit AK-Integration:
Sondertermin Haushalt 2013

25.10.
AK Jugend und Schule

26.10.
AK Wohnen

30.10.
AK Gesundheit und Soziales
Thema: Pflege- Wohngemeinschaften / alternative
Wohnformen


08.11.
nächste Ratssitzung


Mehr Informationen bei
http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier

 

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das letzte

das letzte geht dieses Mal an Herrn Oberbürgermeister Dirk Elbers (OB). Alle Anfragen aus aktuellem Anlass - und damit auch unsere zu den Mehrkosten der Wehrhahn-Linie - zurückzuweisen, war schon ein demokratiefeindlicher Akt. Als sich dann aber insbesondere Günter Karen-Jungen dafür einsetzte, dass beim Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Kleinen Kommission Wehrhahn-Linie" auch gesprochen werden darf, wie das laut Gemeindeordnung NRW für das Rederecht der Ratsmitglieder zu jedem Punkt auf der Tagesordnung geregelt ist, wurde der OB richtig knatschig. Seiner Ansicht nach hatte sich der Ältestenrat darauf "verständigt", keine Diskussion zuzulassen. Das bedeutet häufig, dass CDU und FDP sich mit dem OB verständigt haben und wir trotz Protesten damit leben sollen. Als die vermeintliche "Verständigung" in der Ratssitzung von SPD und GRÜNEN vehement in Frage gestellt wurde, hatte der OB endgültig die Nase voll und kündigte seine Mitarbeit im Ältestenrat auf. Vielleicht keine schlechte Idee. Eventuell kann sich dann im Ältestenrat etwas entwickeln, das der diesjährige Heine-Preisträger Jürgen Habermas den "herrschaftsfreien Diskurs" nennt und zu einem Wahrheitskonsens führen soll. 

   Themenspecial im September - Haushaltsentwurf 2013 GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

Am 20. September wurde der Haushaltsentwurf 2013 durch den Oberbürgermeister in den Rat eingebracht. Bis zur endgültigen Verabschiedung in der Ratssitzung am 13. Dezember werden sich jetzt alle Fraktionen mit den Vorschlägen der Verwaltung beschäftigen.
Änderungsvorschläge werden in den jeweiligen Fachausschüssen bis dahin eingebracht, aber auch die Dezembersitzung werden alle Fraktionen nutzen, um durch die Haushaltsrede zum einen aber auch durch entsprechende Änderungsanträge deutlich zu machen, welche Prioritäten sie setzen wollen. Ebenso werden die Bezirksvertretungen über die bezirksbezogenen Ansätze beraten.

 

Zeitplan der Beratungen

Die GRÜNE Ratsfraktion beginnt ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 mit einer Ratsleuteklausur am 28. September gemeinsam mit dem Kämmerer. Die Änderungsanträge für die Fachausschüsse werden in den öffentlichen Sitzungen der Fraktion montags (17-19 Uhr) vorab beraten.
Folgender Zeitplan ist dafür vorgesehen:
29.10.2012 Änderungsanträge für Frauenausschuss, Integrationsausschuss;
05.11.2012 Änderungsanträge für Wohnungsausschuss, Schulausschuss und Ausschuss für öffentliche Einrichtungen;
12.11.2012 Änderungsanträge für Sozialausschuss, Verkehrsausschuss, Umweltausschuss, Personalausschuss, Kulturausschuss;
19.11.2012 Änderungsanträge für Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Planungsausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Liegenschaften.

Die Termine der ebenfalls öffentlichen Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse finden sich hier: http://www.duesseldorf.de/
rathaus/rat/sitzungen/sitzungsplan.pdf
(E steht für Etat-Beratung).

Verabschiedet wird der Haushalt 2013 dann in der Ratssitzung am 13. Dezember, Sitzungsbeginn 9 Uhr.

 

Infomationen zum Haushalt

Es ist nicht ganz einfach, als Bürgerin oder Bürger an Informationen über den Haushalt der Stadt (der in 2013 zu 60,4 % aus Steuern und ähnlichen Abgaben finanziert wird) zu kommen. Einen „Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans“ gibt der sogenannte Vorbericht, der hier:  http://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsdaten/
2013/vorbericht_2013.pdf
zu finden ist.
Gesondert aufgeführt werden die bezirksbezogenen Haushaltsansätze, denn die Bezirksvertretungen wirken ebenfalls an den Haushaltsberatungen mit. Sie beraten "über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken und können dazu Vorschläge und Anregungen unterbreiten". Letzte Entscheidungsinstanz ist allerdings auch hier der Rat. Die Haushaltsdaten zu den Bezirksvertretungen werden leider nicht im Internet bereitgestellt.

Genau so wenig ist der gesamte Entwurf des Haushaltes im Netz zu finden. Dieses Werk ist in diesem Jahr 1257 Seiten stark und umfasst von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zahlungsabwicklung und Vollstreckung alles, was die Stadt für die Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell bewegen muss. Wer sich dazu informieren möchte, muss sich z. B. auf den Weg in die Kämmerei am Marktplatz machen und den Wälzer vor Ort durchforsten in Zimmer 205, täglich von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, freitags bis 13.30 Uhr, telefonische Voranmeldung unter 0211/89-92941 erwünscht.

Die Fraktionen erhalten zu ihren Haushaltsberatungen noch weitere Unterlagen, die sogenannten Planberatungsunterlagen für die Etatsitzungen der jeweiligen Fachausschüsse. Sie enthalten detailliertere Erläuterungen zu den einzelnen Produktbereichen (z. B. Innere Verwaltung oder Kultur und Wissenschaft) des Gesamt-Haushaltes. Diese Unterlagen gibt es ausschließlich in schriftlicher Form. Informationen zum städtischen Haushalt können selbstverständlich jederzeit in der GRÜNEN Geschäftsstelle abgerufen werden.
Wir laden alle Interessierten ein, mit uns in Kontakt zu treten, um sich über die Finanzen der Stadt ausführlich zu informieren.

 

Was plant die Verwaltung?

Wir stehen erst ganz am Anfang unserer diesjährigen Auswertung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2013. Die Rede des Kämmerers gibt erste Hinweise zu den Knackpunkten.

Der Kämmerer hat seine Ertragerwartung für seine wichtigste Finanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, für 2012 noch einmal deutlich nach unten korrigiert. Hier könnte ein Minus von deutlich mehr als 100 Millionen Euro entstehen.
Wenn die bisherige Finanzplanung unverändert fortgeschrieben wird, haben wir seiner Ansicht nach Ausfälle bei der Gewerbesteuer von weit über 100 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu erwarten, zusätzliche Personalaufwendungen aus der Umsetzung des Tarifabschlusses von rund 19 Millionen Euro jährlich einzuplanen, defizitäre Haushalte in einer Größenordnung zwischen 100 und 150 Millionen Euro, eine Ausgleichsrücklage, die in 2014 aufgebraucht ist und spätestens ab 2014 neue Schulden.  
Das Motto des Kämmerers heisst: Gegensteuern! Um all das zu vermeiden hat die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltsverbesserung im Rahmen von 100 Millionen Euro erarbeitet. Dazu gehören u. a. die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (z. B. Sondernutzungsgebühren für städtische Straßen und Plätze oder für die Volkshochschule). Die Rheinbahn, die Oper, das Schauspielhaus, die sportagentur und die Kunsthalle sollen weniger Geld bekommen. Außerdem sollen die städtischen Töchter wie Messe, die IDR oder die Stadtsparkasse höhere Gewinnabführungen an die Stadt leisten. Aus dem Masterplan Schulen werden 15 Millionen Euro in andere Haushaltsjahre verlagert, so dass in 2013 nur noch 8,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem sollen mehr städtische Liegenschaften als bisher geplant verkauft werden.

 

Erste GRÜNE Einschätzung

Mit allen Vorschlägen werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen. In einer Zeit, in der die Presse steigende Steuereinnahmen insbesondere bei den Kommunen vermeldet, muss der Sondereffekt, der Düsseldorf bei der Gewerbesteuer getroffen haben soll, noch ausführlich beleuchtet werden.

Klar ist schon jetzt, dass die beiden Großprojekte der Stadt Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen Neu-Investitionen nahezu vollständig unterbinden. Vom Oberbürgermeister und der schwarz-gelben Ratsmehrheit werden der Erhalt der Schuldenfreiheit und die Realisierung dieser Projekte als nicht verhandelbar ausgegeben.

Der Haushaltsentwurf für 2013 zeigt auf, wie mühsam die Umsetzung dieser Ansagen bereits im nächsten Jahr wird. Unsere Aufgabe ist es aufzuzeigen, zu wessen Lasten das gehen wird.

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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