Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf November 2012

 

aktuell


Bildungsdemo in Düsseldorf

Während hinter den erleuchteten Fenstern im Rat über den Masterplan Schulen gestritten wurde, versammelten sich vor dem Rathaus über 300 Menschen und machten lautstark ihrem Unmut darüber Luft, wie die Verwaltungsspitze und die schwarz-gelbe Ratsmehrheit die Schulen finanziell ausstatten. Da der Oberbürgermeister auf "Elbers raus"-Rufe nicht reagierte, zogen schließlich viele Eltern, Kinder und Jugendliche auf die Besuchertribüne des Ratssaals. Leider hatte der OB da bereits die Sitzung verlassen (s. a. das letzte)

 

grünes aus dem rat


Schwammige Versprechungen zum Wohnungsbau
 

In seiner Haushaltsrede hatte OB Elbers angekündigt, dass in Düsseldorf in allen Stadtteilen gebaut würde, insgesamt über 9.000 Wohneinheiten. Da mussten wir nachfragen, wann und wo genau dies geschehen würde. Ergebnis: Ein Großteil der Planungen ist Zukunftsmusik. Vor 2014 ist nicht mit einer nennenswerten Steigerung beim Neubau zu rechnen. Weiteres Problem: ganze 6% der geplanten Wohnungen werden öffentlich gefördert errichtet. Bei weiteren 120 Wohnungen sollen „Mietpreis dämpfende Regelungen“ greifen. An der Witzelstraße in Bilk sollen das übrigens 10 Euro Kaltmiete je Quadratmeter bedeuten. Die Stadtspitze und Schwarz-Gelb haben weiterhin kein großes Interesse an bezahlbaren Wohnungen.
Die vollständige Antwort der Verwaltung hier und Antonia Frey, Vorsitzende des Wohnungsausschusses im Video hier.


Neue Zahlen zu Schulsanierungen
 

Der Masterplan Schulen wird immer undurchsichtiger. Wir haben erneut angefragt, wie viel Geld in den vergangenen Jahren tatsächlich verbaut wurde. Ein Beispiel aus der Antwort: 2011 wurden insgesamt 28,4 Mio. Euro ausgegeben, davon 10,7 Mio. Euro für tatsächlich investive Projekte (also Gesamtsanierungen, Um- und Ausbau). Gleichzeitig gab es 18,1 Mio. Euro vom Land NRW für diese Maßnahmen. Heißt unterm Strich: Die Stadt selbst hat in 2013 lediglich 10,3 Mio. Euro in die Hand genommen. Die schwarz-gelben Märchen über die horrenden Summen, die die Stadt in den vergangenen Jahren aufgebracht hätte, werden immer blasser. Die Antwort der Verwaltung hier.

Plakat von der Bildungsdemo am 8. November


Fracking

Einstimmig und ohne Debatte wurde eine fraktionsübergreifende Resolution gegen das sogenannte "Fracking" verabschiedet. Dabei handelt es sich um das Herauspressen von kleinsten Erdgasvorkommen in Gesteinsschichten mittels hohem Druck und Chemikalien. Wir sind dafür, dieses Verfahren grundsätzlich auf allen städtischen Flächen zu verbieten.


CO-Pipeline
 

Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN/SPD/CDU/FDP zur CO-Pipeline wurde einstimmig beschlossen. Die Bedenken hinsichtlich der Inbetriebnahme dieser mit enormen Risiken verbunden Pipeline soll durch die Stadt im Beteiligungsverfahren deutlich gemacht werden. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken wurde erneut deutlich, wie groß die Mängel beim Bau der Pipeline sind. Eine Inbetriebnahme der Pipeline ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten.
Fraktionssprecherin Iris Bellstedt dazu hier im Video.


BuT-Gelder ins Haushaltsloch

Nicht verausgabte Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)  Gelder des BuT sind im allgemeinen Haushalt besser aufgehoben als bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen - diesen Eindruck vermitteln CDU und FDP, wenn sie dem gemeinsamen GRÜN-roten Antrag nicht zustimmen, eine Konzeption zu entwickeln, um die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gänzlich ihrem Zweck entsprechend einzusetzen. Immerhin sind 2011 von den 9 Millionen Euro für individuelle Leistungen (u. a. in den Bereichen Sport, Kultur, Klassenfahrten, Nachhilfe und weitere Förderung) 7,2 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Statt dessen fließen sie in den allgemeinen Haushalt zurück. Dies entspricht in keinster Weise dem Ansatz des BuT und ist wieder ein trauriges Zeichen, mit welcher Sensibilität und welchen Prioritäten in Düsseldorf finanzielle Mittel eingesetzt werden und dies sogar, ob wohl sie einer bestimmten Zielgruppe zugeschrieben waren.
Ratsfrau Susanne Ott zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Düsseldorf im Video.


Open Government Data

Vom Bundesinnenministerium und Fraunhofer-Institut ist das sogenannte Open Government Data längst empfohlen. Bisher wird die vollständige Veröffentlichung von Haushalts-Daten mit der fehlenden Barrierefreiheit durch die Düsseldorfer Verwaltung jedoch blockiert. Da sind andere Städte schon viel weiter: z. B. Bremen, Hamburg und Berlin. Leider – so das gestrige Ratssitzungsergebnis – wird das wichtige Thema für politische Partizipation abermals hinauszögert. Denn die technischen Umstellung innerhalb der Stadt auf SAP-Software, deren Einführung zwar für 2012 geplant war, erfolgt laut CDU-Ratsherr Wachter nun erst in 2013. Unser Antrag dazu wird jetzt vom zuständigen Personal- und Organisationsausschuss weiterbehandelt. Ratsherr Jörk Cardeneo zu diesem Thema im Video.

Konzepte gegen rechte Gewalt 

Für einen Eklat sorgte der Vorsitzende des Integrationsausschusses, CDU-Ratsherr Pavle Madzirov, während der Beratung zum rot-grünen Antrag "Konzepte gegen rechte Gewalt", den wir als Änderungsantrag zu einem Linken-Antrag gemeinsam eingebracht hatten. Madzirov erklärte im Rat sinngemäß, dass es in Düsseldorf kein Problem gäbe, die CDU habe alles im Griff. Er verlangte darüber hinaus, dass insbesondere Konzepte gegen die Deutschfeindlichkeit erarbeitet werden müssten. Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Dietmar Wolf hält diese Entgleisung für unwürdig und erwartet eine Erklärung von Madzirov in der nächsten Ratssitzung.

SANA-Desaster bei der CDU-Fraktion

Noch in der Ratssitzung sind wir der Resolution der SPD zur Anwendung des TVÖD bei den SANA-Kliniken beigetreten. Schwerer tat sich da die CDU-Fraktion. Trotz halbstündiger Sitzungsunterbrechung gelang es der Fraktionsführung nicht, sich zu sortieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bürgermeister Conzen scheiterte mit seinem Antrag zur Vertagung der Resolution in die nächste Ratssitzung an seiner eigenen Fraktion, in der sich elf Mitglieder enthielten. Die rot-grüne Resolution wurde dann mit elf Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion angenommen.

 

aus dem rat

Schulsanierung ohne Plan 

Als die Verwaltungsvorlage zum Einbau einer Mensa für Realschule und Schloß-Gymnasium in Benrath aufgerufen wurde, entbrannte eine hitzige Diskussion um den Masterplan Schulen. Der Baudezernent Dr. Bonin versuchte zu erläutern, warum in jedem Jahr Mittel aus dem Masterplan Schulen in zweistelliger Millionenhöhe in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Wolfgang Scheffler, Vorsitzender des Schulausschusses wies ihn darauf hin. dass dies kein einmaliger Fall sei, sondern in den letzten zehn Jahren gängige Praxis. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass das Geld gar nicht vollständig ausgegeben werden soll.
In einem Flyer zur Bildungsdemo vor dem Rathaus am 08. November haben wir unsere grundsätzliche Kritik an den bevorstehenden Kürzungen im Schulhaushalt dargestellt.

Stadtmuseum und Stadtbüchereien

Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat beschlossen, die Eintrittspreise im Stadtmuseum und die Gebühren der Stadtbüchereien zu erhöhen. Da wir kritisieren, dass diese Mehreinnahmen nicht den Instituten zugute kommen, sondern im Haushaltsloch verschwinden, haben wir gegen diese Erhöhungen gestimmt.
Mehr dazu von Clara Deilmann, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, hier im Video.

Dauerbaustelle Museum Kunstpalast 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, oder besser: sie sitzt triefend nass vor den seit 2 Jahren geschlossenen Ausstellungsräumen, oder noch besser: sie hockt patschnass auf dem erst neulich sanierten aber weiterhin undichten Dach, das jetzt tatsächlich nicht mehr saniert werden kann, sondern noch einmal komplett erneuert werden muss. Seit gestern wissen wir von Baudezernent Bonin erste ungeheuerliche Details aus dem Gutachten. Viel zu viele Anfragen mussten wir in diversen Kultur-, Bau-, Haupt- und Finanzausschüssen zu den vielen baulichen sowie teuren Problemen im MKP stellen: das Restaurierungszentrum, Kondenswasser vom sanierten Dach, Lüftungsprobleme. Im Museum Kunstpalast knirscht es schon lange gewaltig im modrigen Gebälk: Elbers eigenmächtige Personalentscheidungen, öffentliche Demütigungen des Museumsdirektors, verheimlichte Gutachten von Unternehmens- und Bauschadensberatern und neuen, unkalkulierbaren Kosten, die auf die öffentliche Hand hinzukommen. Da kann man schon beinahe verstehen, dass der OB in der Ratssitzung bei Thema MKP „eine Versachlichung bevorzugt“.

Katzenkastration

Die zunehmende Katzenpopulation führt zu einer Überlastung der Tierschutzvereine. Die Stadt hat dazu aufgerufen, alle so genannten "Freigänger"-Katzen kastrieren zu lassen. Eine generelle Kastrationspflicht hält sie aber für rechtlich nicht zulässig. Wir sind dafür, dies vor dem Hintergrund der Regelung in anderen Großstädten noch einmal überprüfen zu lassen. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP war dagegen, das Thema im Ordnungsausschuss zu diskutieren und lehnte den Antrag der Freien Wähler gleich in der gestrigen Ratssitzung ab.

 

editorial 

Wenn PiratInnen im Stadtrat säßen .... 

... was würden sie dann wohl twittern? Nicht, dass wir uns gelangweilte Ratsleute unter der Totenkopf-Flagge wünschen, wie sie jetzt eher initiativlos ihre Zeit im Landtag absitzen. Der Ablauf der Ratssitzung gestern hat allerdings wieder einmal nachdenklich gemacht. Wir resümieren: Sitzungsleitung sowohl von Bürgermeisterin Strack-Zimmermann als auch von Oberbürgermeister Elbers mangelhaft, Bürgerfreundlichkeit Fehlanzeige, CDU Fraktion unsortiert. 

Die Sitzungsleitung ist häufig überfordert, insbesondere wenn Abstimmungen nicht in den Blöcken CDU/FDP/Freie Wähler auf der einen Seite und SPD/GRÜNE/Linke auf der anderen Seite verlaufen, sondern tatsächlich sorgfältig ausgezählt werden müssen. Droht sich eine Niederlage der schwarz-gelben Ratsmehrheit abzuzeichnen, lässt gerade der OB gerne auch ein zweites oder drittes Mal abstimmen. Vielleicht um den Abtrünnigen in den eigenen Reihen die Chance zu geben, ihr unakzeptables Verhalten zu überdenken? 

Gestern nun hatten wir die besondere Situation, dass eine Menge Leute, die zur Bildungsdemo vor das Rathaus gekommen waren, während der öffentlichen Ratssitzung auf die Besuchertribüne wollten. Das überforderte offensichtlich den Ordnungsdienst, aber auch Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, die zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete. Mit knappen Worten wurden die zahlreichen Eltern, Kinder und Jugendlichen begrüßt, um dann ausführlich darüber belehrt zu werden, dass es auf der Tribüne weder Beifalls- noch Unmutsbekundungen geben dürfe, dass man sich zu setzen habe und dass auch die Presse nur auf den ihr zugewiesenen Plätzen gestattet sei. Eine Aufklärung darüber, was im Rat gerade diskutiert wurde oder wo eigentlich der Oberbürgermeister war, nach dem die DemonstrantInnen vor dem Rathaus bereits gerufen hatten, blieb aus. Da wurde eine Chance verpasst, an der um sich greifenden Politikverdrossenheit zu arbeiten. ....    

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher 
   

 

Kreativer Protest bei der Bildungsdemo am 8. November

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 8.11.

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Wohnungsbauvorhaben  (mehr)
    • Anfrage zu: Beauftragungen und Zukunftsentscheidungen durch externe Unternehmensberater in den Düsseldorfer Kulturinstituten  (mehr)
    • Anfrage des Ratsherrn Scheffler: Rechnungsergebnisse im Masterplan Schulen (mehr)
    • Anfrage des Ratsherrn Karen-Jungen: Gebühren und Entgelte (mehr)
  • Anträge
    • Restant: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Schutz der natürlichen Ressourcen – Kein Fracking auf Düsseldorfer Stadtgebiet
    • Restant: Antrag der GRÜNEN und SPD zu: Bildungs- und Teilhabepaket – Konzept für nicht verausgabte Gelder (mehr)
    • Restant: Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD zu: Erarbeitung von Konzepten gegen rechte Gewalt (mehr)
    • Restant: Antrag zu: Haushalt als Open Government Data  (mehr)

      Alle Anfragen und Anträge hier

      Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

       

      termine & veranstaltungen

      13.11.
      AK Kultur

      13.11.
      AK Verkehr

      15.11.
      AK Umwelt

      16.11.
      AK Wohnen

      20.11.
      AK Gesundheit und Soziales

      20.11.
      AK Planung


      13.12.
      nächste Ratssitzung (Haushaltsentwurf 2013)


      Mehr Informationen bei
      http://www.gruene-duesseldorf.de/Termine...

       

      grün getwittert aus dem rat

      Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

      Die komplette Ratssitzung in Tweets hier

       

      ratssplitter

      Unsere Anfragen zu den externen Unternehmensberatern in den Kulturinstituten und zu den Gebühren und Entgelten, die die Stadt erhebt, wurden schriftlich beantwortet. Die Antworten der Verwaltung hier. ///

      Die in 2010 beschlossene diamorphingestützte Substitutionsbehandlung kann immer noch nicht umgesetzt werden, weil die Standortfrage noch nicht geklärt werden konnte. Zum Verbleib der 500.000 Euro, die der Rat ebenfalls vor zwei Jahren zur Anschubfinanzierung bereit gestellt hat, konnte der Gesundheitsdezernent keine befriedigende Antwort geben. Eine Haushaltsstelle dazu gibt es nicht, wahrscheinlich liegt das Geld in der Schreibtischschublade des Kämmerers, der es "bei Bedarf sofort freigibt". ///

      Je Wohnung ein PKW-Parkplatz. Von diesem Grundsatz wollen CDU und FDP nicht abrücken, der SPD Antrag zur Überarbeitung der Vorgaben wurde abgelehnt. Das blockiert den Bau von Studentenwohnungen und verteuert den kompletten Wohnungsbau (um etwa 30.000 Euro je Tiefgaragenstellplatz). ///

      Der Kämmerer hat eine Testphase von sechs Monaten für einen Livestream aus der Ratssitzung angekündigt. Unserem Antrag dazu hatten sich mit kleinen Änderungen alle Fraktionen angeschlossen. ///

      CDU und FDP haben einen Antrag der Linken "50 % Frauenquote in städtischen Führungspositionen" ohne Begründung abgelehnt. Verwundert insbesondere bei der CDU nicht, die im 11köpfigen Fraktionsvorstand nur noch eine Frau hat. ///

       

      das letzte

      das letzte geht dieses Mal an Oberbürgermeister Dirk Elbers. Der hat mehr als 300 Leute vor dem Rathaus stehen lassen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die sich über die Zustände in den Düsseldorfer Schulen beschweren wollten. Hier wäre es ein Zeichen von großer Souveränität gewesen, sich der Diskussion zu stellen. Dass er die Ratssitzung verlassen musste, just als die ersten DemonstrantInnen sich auf den Weg zur Besuchertribüne ins Rathaus aufmachten, ist sicherlich einem wichtigen Termin geschuldet. Da seine Nicht-Anwesenheit aber nicht erklärt wurde, sieht es nach Abtauchen aus.

      Warteten vergeblich auf den Oberbürgermeister: Plakatträgerinnen bei der Bildungsdemo am 8. November

       

       

       

       


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      Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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      v.i.S.d.P. Miriam Koch

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