Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf Januar 2013

 

aktuell

 

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Umweltausschusses hat Fraktionssprecherin Iris Bellstedt 1300 Unterschriften entgegen genommen, die für eine Kastrationspflicht für Katzen gesammelt wurden. In der anschließenden Ratssitzung hat sie diese dann dem Oberbürgermeister übergeben.
Die GRÜNEN setzen sich für eine Neubewertung der Rechtslage ein. Bellstedt: "Was in über 170 Städten bereits möglich ist, sollte auch in Düsseldorf machbar sein."  

 

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt bei der Übergabe der Unterschriften

grünes aus dem rat

 

Debatte um die Wohnraumförderung 

Um von der eigenen zögerlichen Wohnungspolitik abzulenken, schieben CDU und FDP weiter der rot-grünen Landesregierung die Schuld in die Schuhe, wenn es beim Wohnungsbau in Düsseldorf hakt. Jetzt wollten sie, dass die Stadt mit dem Land über bessere Förderbedingungen verhandeln soll. Nur: die Landesregierung hat längst die Eckwerte für eine verbesserte Förderung vorgelegt. Diese wurden auch bereits vom Städtetag NRW gelobt (Link

Der Bau von geförderten Wohnungen lohnt sich damit für Investoren auch in Düsseldorf. Jetzt ist die Stadt am Zug: sie muss die Rahmenbedingungen setzten, damit die Fördermittel auch genutzt werden. Denn auf dem rasanten Düsseldorfer Wohnungsmarkt können profitorientierte Investoren im Luxussegment immer noch mehr Gewinn machen als mit Sozialwohnungen. CDU und FDP haben trotzdem unseren entsprechenden Antrag abgelehnt und ihre veralteten Forderungen beschlossen. Die Vorsitzende des Wohnungsausschusses Antonia Frey kommentiert dies hier im Video.

Dass Schwarz-Gelb bei diesem Thema die Experten fehlen, hat Ratsherr Dr. Fils – immerhin Vorsitzender des Planungsausschusses – schon bei einer Anfrage zu Beginn demonstriert. Er wollte wissen, wie es mit der Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau aussähe. Die Verwaltung hat ihm gerne erklärt, dass Barrierefreiheit seit Jahren eine Bedingung für öffentliche Förderung ist.  

 

Schulische Inklusion

Dass CDU und FDP das Thema schulische Inklusion auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht haben, hätte ein Grund zur Freude sein können. Leider handelte es sich bei deren Antrag jedoch um eine Begründung, um jegliche Eigeninitiative ruhen zu lassen und die Verantwortung abzuschieben. Beide Fraktionen sehen ausschließlich die Landesregierung NRW in der Pflicht, die ihrer Meinung nach viel zu wenig unternommen hat, um die schulische Inklusion nach vorne zu bringen und zudem auch kein Geld herausrücken will. 

Dass das Land NRW inzwischen viel bewegt hat, ein Inklusions- Gesetzesentwurf in die erste Lesung geht und vor allem, dass es sich bei Inklusion um ein Menschenrecht handelt und nicht um ein Wohlwollen, wird standhaft ignoriert. Die hitzige Debatte im Rat bewertet Clara Deilmann, schulpolitische Sprecherin hier im Video

Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, dass die gemeinsame Beschulung von allen Kindern, mit oder ohne Beeinträchtigungen, von CDU und FDP weiterhin nicht gewünscht ist. Egal, was die Vereinten Nationen dazu sagen und welche rechtliche Verankerung besteht. Die traurige Bilanz in Düsseldorf ist die geringe Integrationsquote von nur 14,1 Prozent.  Dazu ein Zitat von Hubert Hüppe (Bundesbehindertenbeauftragter) "Wer Inklusion will, sucht Lösungen, wer keine Inklusion will, Argumente". 

Mehr dazu auch in unserem Änderungsantrag mit der SPD hier.


 

Keine Online-BürgerInnenbefragungen in
Düsseldorf erwünscht

Düsseldorfs Stadtspitze tickt oft anders. Das ist schon seit Jahren bekannt. Hier kann es vorkommen, dass sogar Richtlinien oder Empfehlungen von Bund und EU ignoriert werden. Vor just 3 Tagen hat nun die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages 'fertig',  und da stehen eindeutige Empfehlungen zur Nutzung von Online-Beteiligungswerkzeugen für BürgerInnen-Befragungen aufgrund des großen demokratischen Potentials (Link).

Unser GRÜNER Ratsantrag Online-Umfragen für DüsseldorferInnen ist trotzdem gestern ablehnt worden. CDU und FDP wollen die BürgerInnen lieber nicht zu viel befragen. Mehr dazu hier im WDR-Fernsehen.

Im Übrigen: Wir wollen eine offene politische Kultur! Die Nutzung digitaler Kommunikation zur politischen Mitbestimmung ist für GRÜN selbstverständlich. Schon lange. Nur Düsseldorf ist noch irgendwie so Gestern.
Findet auch Ratsherr Jörk Cardeneo hier im Video

 

aus dem rat

 

ISS Dome: lange Diskussion über Baumängel 

900.000 Euro muss die Stadt wohl in den Millionenbau nachschießen. Es geht um kleinere Baumängel, eine mangelhafte Alarmierungsanlage und um Schnee. Der sammelt sich in gefährlichen Mengen auf dem geschwungenen Dach und droht als Dachlawine BesucherInnen zu gefährden. Jetzt sollen Schneegitter helfen.

Aber warum wurden die nicht von Anfang an eingebaut, wo sie laut Verwaltung jetzt „zwingend notwendig“ sind. Wer hat den Dome so bestellt und so abgenommen wie er ist? Der aktuelle OB war damals noch nicht OB. Der heutige Sportdezernent war auch noch nicht da. Der jetzige Baudezernent war damals noch Referent im OB Büro und hat als solcher auch nichts mitbekommen. 

Jetzt hat der Rat erstmal nur das Geld für die Baumängel und die Alarmierungsanlage bereit gestellt. Für die Schneegitter soll ein Konzept präsentiert werden – denn in diesem Winter werden sie ohnehin nicht mehr einsatzbereit. Dann muss es aber auch um die Aufklärung der Verantwortung gehen.

 

ratssplitter

 

Bei der Verwaltungsvorlage zur Rezertifizierung des Audit "Familiengerechte Kommune" haben wir uns enthalten. Wir finden, das Geld kann man sinnvoller anlegen.  ///

Der Übergabe der städtischen Kita Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße an SOS Kinderdorf eV haben wir zugestimmt. Wird jetzt nach langer Vorlaufzeit zum August 2013 kommen.  ///

Bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage begrüßen wir die deutliche Reduzierung auf 11, haben aber eine stadtweite Öffnung anlässlich der Messen "Beauty" und "Top Hair" abgelehnt.  ///

Was lange währt, wird endlich gut. Der Antrag von SPD, CDU, FDP und uns "Konzepte gegen rechte Gewalt" wurde angenommen.  ///

das beste

das beste in dieser Woche war die Genehmigung der 1. Sekundarschule in Düsseldorf.
Wir gratulieren der Montessori-Schule am Herrmannplatz!

das letzte

das letzte ganz frisch vom Tag nach der Ratssitzung.
Der Oberbürgermeister befürwortet Penthouse-Wohnungen auf dem Geländer der Ulmer Höh'.
Das meint Dirk Elbers also mit "Wohnraum für alle"!

 

editorial
 
725 Jahre Düsseldorf

"Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" hieß es in den 80ern. So weit gehen unsere Befürchtungen nicht, wenn wir an das Stadtjubiläum in diesem Jahr denken. Das Ereignis war lange vorhersehbar, aber spät erst machte sich eine kleine Schar in der Verwaltung auf, um über den angemessenen Rahmen nachzudenken. Klein blieb auch die finanzielle Ausstattung, die der Oberbürgermeister dafür zur Verfügung stellen will.
Jetzt kann man es machen wie die partypolitische Sprecherin der SPD und alles in Bausch und Bogen verdammen. Oder man kann es halten wie unsere Kreissprecherin Mona Neubaur, die noch aus Berlin am Rande eines Termins Mut machende Worte fand: "Wir lassen uns das Jubiläum auch von der Stadtspitze nicht verderben, wir machen was draus."
Unter 725jahre@gruene-duesseldorf.de nimmt Mona gerne Vorschläge dazu entgegen. Wir hörten bereits, dass auch unsere Geschäftsstelle sich feierwütig mit einem eigenen Beitrag ins Geschehen stürzen wird. Und wir bitten bereits jetzt, sich den Mai und den Juni 2014 für die nächste große Party in der Stadt freizuhalten, wenn wir bei den Kommunalwahlen gewonnen haben.  

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 31.01.

  • Anträge
    • Antrag zu: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung (mehr)
    • Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP zu: Konzepte gegen rechte Gewalt  (mehr)
    • Änderungsantrag GRÜNE SPD zu: Inklusion – Förderung und Schutz für unsere Kinder (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Wohnraumförderung des Landes anpassen – Reform dringend notwendig (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

     

    termine & veranstaltungen


    05.02.
    AK Verkehr

    12.02.
    AK Gesundheit und Soziales

    12.02.
    AK Planung

    15.02.
    AK Umwelt

    19.02.
    AK Kultur

    21.02.
    AK Jugend und Schule

     

    28.02.
    nächste Ratssitzung

    Mehr Informationen bei
    gruene-duesseldorf.de/Termine...

     

    grün getwittert aus dem rat

    Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

    Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

    Und auf facebook hier.

     

    grüne personalien

     

    Ingrid Landau (2. von rechts), Mitglied in der BV 1, ist dort zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin gewählt worden.

    Herzlichen Glückwunsch, Ingrid! 

    Ingrid mit ihren KollegInnen aus der BV 1 (von links nach rechts) Annette Klinke, Jörk Cardeneo und Jürgen Kamenschek.

     

    Dominik Kegel (hier auf der GRÜNEN Sommer-Radtour durch Oberkassel; der Typ mit der coolen Brille und dem feschen Helm) ist neu in der 1. Stellvertretung im Umweltausschuss.

     

     

     

     

     

     

     

     

    impressum

    Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
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    v.i.S.d.P. Miriam Koch

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