Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

- mit Themenspecial:  Internationaler Frauentag

Februar/März 
2013

 

aktuell

 

 

Abschiedsgrüße am Tausendfüßler

Am 25. Februar begannen die Abbrucharbeiten an der Hochstraße, die so viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ins Herz geschlossen haben.
Wir alle bekommen dafür eine Tunnellandschaft, die Hunderte Millionen Euro verschlingen wird und damit die Investitionsmittel der Stadt auf Jahre bindet. Allein die jährlich anfallenden Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe übersteigen die Mittel, die die Stadt für eine Sanierung des Tausendfüßlers in die Hand nehmen müsste.
Nicht der Tausendfüßler spaltet die Stadt, sondern die Entscheidungen der schwarz-gelben Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters.

grünes aus dem rat


Resolution gegen EU-Wasserrichtlinie

Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion kam erfreulicher Weise eine gemeinsame Resolution gegen die Pläne der EU zustande, die Wasserversorgung den europäischen Wettbewerbsregeln zu unterwerfen. Die geplante EU-Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist, wie das eben auch in Düsseldorf der Fall ist. Dies wiederum führt zu einem enormen Wettbewerbsdruck, oftmals verbunden mit steigenden Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und einer Verschlechterung der Qualität.

Im Rat wurde ebenfalls über die Rekommunalisierung (Rückkauf) der Wasserversorgung in Düsseldorf diskutiert. Die Hoffnung, dass öffentliche Aufgaben privat immer besser und günstiger erledigt werden können, hat sich in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge als verhängnisvoller Irrtum herausgestellt. Wir treten daher für eine schrittweise Rekommunalisierung der verkauften Stadtwerkeanteile ein. Das erste Ziel ist für uns dabei die Wasserversorgung als Lebensgrundlage Nr. 1. Für die nächste Ratssitzung werden wir eine entsprechende Initiative einreichen, um zu klären, welche Optionen dafür zur Verfügung stehen. Die Aussage vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Neuenhaus, dass bei den Stadtwerken alles so bleiben kann, wie es ist, teilen wir jedenfalls nicht.

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt zur Resolution gegen die EU-Pläne zur Wasserversorgung im Video.

 

OB lässt Anfrage aus Aktuellem Anlass zum Balletthaus nicht zu

Unsere Anfrage hat es nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft, der Oberbürgermeister hat "darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG Münster die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Anfrage beantwortet werden soll, dem (Ober-)Bürgermeister zusteht." Das OVG Münster hat allerdings auch gesagt, dass die Nicht-Beantwortung die Ausnahme bleiben muss. Im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf scheint es allerdings zur Regel zu werden, dass der OB ihm unliebsame Themen nicht diskutieren lassen will.

Mehr dazu vom Fraktionssprecher Norbert Czerwinski im Video.

 

Auswirkungen von Landeanflugverfahren auf Fluglärm

Nach aktuellen Presseberichten über einen deutschlandweiten Test der Lufthansa für flachere Startverfahren haben wir die Verwaltung u. a. gefragt, ob diese Tests auch am Flughafen Düsseldorf durchgeführt wurden. Der Verkehrsdezernent musste einräumen, dass ihm keine Informationen dazu vorliegen und er deshalb den Flughafen direkt gebeten hat, unsere Fragen zu beantworten.

Im Video erläutert Fraktionssprecherin Iris Bellstedt, welche Erkenntnisse wir aus der Antwort gewinnen konnten.


 

GRÜNER Änderungsantrag zum Stadtjubiläum

Das wichtigste machte Fraktionssprecher Czewinski vorab klar – GRÜNE wünschen sich für Euch ein BürgerInnenfest und ein städtisches Budget zum 725-jährigen Jubiläum. Überplanmäßig oder nicht. Immerhin ist es Eure Stadt.

Aber wir bezweifeln, dass die (viel zu späte) Planung, Ausgestaltung und Umsetzung von Schwarz-Gelb richtig sind. Daher forderten wir zwei grundlegende Änderungen zur Verwaltungsvorlage:
1. Wir denken, dass es nicht richtig ist, den Löwenanteil von 300.000 EUR des Bürgerfest-Budgets in den gebeutelten Etat der DMT zu pumpen, die in 2012 mit den Steuergeldern offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet hat: Alleine die elitäre BAMBI-Verleihung schlug mit über 800.000 Euro zu Buche.
2. Ein weiterer Festakt in der Tonhalle schon wieder für wenige ausgewählte Gäste ist aus unserer Sicht daher ebenso verzichtbar. Wir bevorzugen sinnvolle Prioritätensetzung mit vielen bürgernahen Stadtfesten.

Wir können auch das Vertrauen, das Elbers sofort nach Czerwinskis Einbringung der DMT aussprach, nicht zur Gänze teilen. Man erinnere sich nur: Im Zusammenhang mit dem BAMBI oder auch mit dem plötzlichen Wechsel der Weihnachtsmarktausrichter am Jan-Wellem-Platz konnte die DMT weder in Kommunikationsfähigkeit noch mit Transparenz bei den Geschäftsentscheidungen glänzen. Zudem zeigen gerade diese beiden aktuellen Beispiele aus 2012 eindeutig, wie wenig Kontrolle man bei der DMT hat.

Fazit: Weniger Bling-Bling – mehr Bürgernähe und Demokratie.

Grafik: www.duesseldorf.de

 

Beschlusskontrolle der Bezirksvertretungen

Die Beschlusskontrolle, die regelmäßig dem Rat vorgelegt wird, dient quasi als Gedächtnisstütze. Das ist auch gut so. Um den Sachstand über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse nachvollziehen zu können, bräuchte es sonst nämlich ein immens gutes Erinnerungsvermögen. "Spitzenreiter" der aktuellen Beschlusskontrolle ist ein Antrag aus dem Jahr 2008, der immer noch nicht umgesetzt wurde.
Eine solche Kontrolle haben wir auch für die Bezirksvertretungen beantragt. Nach einigem Hin und Her über die formale Zuständigkeit für einen solchen Antrag, hat die Verwaltung die Umsetzung zugesagt. Siehe nächste Beschlusskontrolle!

 

 

das letzte


das letzte
geht dieses Mal an den Oberbürgermeister. Immer auf dem rechten Auge blind, da wo Bürgermeisterin Strack-Zimmermann im Ratssaal sitzt und fortwährend vor sich hin pöbelt, hat OB Elbers dieses Mal selbst hingelangt.
Den Beitrag eines SPD-Ratsherren als "einfältig" zu bezeichnen, disqualifiziert ihn für die Aufgabe der Verhandlungsleitung und der Handhabung der Ordnung während der Sitzungen. Zur Ordnung gehört laut Gemeindeordnung auch "das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme". Dies hat der OB eindeutig nicht beachtet.

 

 

editorial
 
Meine erste Ratssitzung
(oder: Gute Stimmung findet man woanders)


Wüste Beleidigungen, eine Horde enttäuschter Feuerwehrmänner, ein Oberbürgermeister, der so enthusiastisch aussieht wie ein Student am letzten Tag der Semesterferien… Es gibt vieles, was man als Politikstudentin von einer Ratssitzung erwartet, das oben genannte gehört jedenfalls nicht dazu.
Zunächst einmal mag man ja denken, dass man unter erwachsenen Menschen in einer Diskussion auch ohne Beleidigungen auskommt. Dort liegt wohl der erste Irrtum. Spätestens als die Ratsleute von Grünen und SPD von einer Stellvertreterin der schwarz-gelben Ratsmehrheit „gebeten“ wurden, beim nächsten Event der Stadt Düsseldorf aufgrund von mangelndem Gemeinschaftssinn doch bitte zu Hause zu bleiben, war es um meine Vorstellung dahin, dass sich der Umgangston an das jeweilige Umfeld anpasst.
Unsere Ratsleute ließen sich davon jedenfalls nicht aus dem Konzept bringen. Anders sah es bei den Dutzenden von Feuerwehrleuten aus, die sehr enttäuscht waren, als der Antrag bezüglich einer Bezahlung der Überstunden direkt von der Tagesordnung genommen wurde.
Kommunalpolitik kann also viele Gesichter haben - langweilig und trocken ist sie jedenfalls nicht. Auch wenn gestern die einzige Ratssitzung während meiner „Amtszeit“ war, ich komme wieder, spätestens 2014, wenn durch die Ratsmehrheit von SPD und Grünen wieder konstruktive Kritik anstelle von Beschimpfungen tritt.

Madeleine Raabe
Praktikantin der Ratsfraktion
4. Semester   
  

 

aus dem rat


Hitzige Tagesordnungsdebatte zu Beginn der Ratssitzung

Häufig verliest der Oberbürgermeister zu Beginn der Ratssitzung eine längere Liste mit den abwesenden Ratsmitgliedern, dieses Mal war es eine lange Liste mit all den Punkten, die seiner Meinung nach besser von der Tagesordnung in die Abwesenheit geschickt werden sollten. Es traf zunächst unsere Anfrage aus Aktuellem Anlass zum Neubau eines Ballettprobehauses (s. auch unter grünes aus dem rat), weiterhin vier von insgesamt zehn politischen Anträgen, allerdings ausnahmslos die der Opposition. Besonderen Unmut löste die Zurückweisung der Anträge zu den Feuerwehr Überstunden von SPD und Linken aus, die letztendlich mit den Stimmen der schwarz-gelben Ratsmehrheit von der Tagesordnung genommen wurden.
Günter Karen-Jungen macht sich im Video Luft.

Foto: Quelle: Citanova Düsseldorf

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 28.2.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Aktuelle Anfrage zu alternative Standorte und Konzepte für den Neubau eines Balletthauses (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Auswirkungen von Landeanflugsverfahren auf Fluglärm  (mehr)
  • Anträge
    • Antrag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zu: Resolution: EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden  (mehr)
    • Antrag zu: Beschlusskontrolle der Bezirksvertretungen   (mehr)
    • Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Mittelbereitstellung Stadtjubiläum"  (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

termine & veranstaltungen


im März: Veranstaltungen zum Internationen Frauentag
im Themenspecial

04.03.
AK Wohnen

07.03..
AK Jugend und Schule

12.03.
AK Gesundheit und Soziales

12.03.
AK Verkehr

14.03.
AK Umwelt / AK Wirtschaft

18.03.
AK Frauen

18.03.
AK Planung

19.03.
AK Jugend und Schule

 

19.04.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine...

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

grüne personalien

 

Praktikum begonnen -
Elwira Szyca neu in der Geschäftsstellen-Exklave

 

Seit dem 01. Februar hat unsere Praktikantin Elwira Szyca, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ihre Arbeit aufgenommen. Weil unsere Geschäftsstelle nicht barrierefrei ist, arbeitet sie extern im Wilhelm-Marx-Haus. Jetzt hat sie das erste Mal eine Ratssitzung besucht. Ihren Weg dorthin beschreibt sie so:

Auf meinem Weg zur Ratssitzung musste ich den Aufzug im Innenhof benutzen, dessen Beschilderung groß genug und gut zu erkennen ist. Leider gibt es keinen Hinweis auf dem Schild für den Plenarsaal, lediglich die Angabe zu welchem Gebäude dieser führt. Eine vorherige Information ist hier unabdingbar. Im Gebäude selbst hätte ich mir eine auffälligere Beschilderung gewünscht. Ich möchte nicht bestreiten, dass sie vorhanden ist, aber man fühlt sich verloren, auch weil diese Seite des Rathauses menschenleer ist. Wenn man dann an die richtigen Stellen schaut, findet man sie auch. Dies gilt auch für die Türöffner; sie sind vorhanden, aber teilweise ungünstig platziert. So stand ich gestern vor dem Aufzug, drückte den Knopf für die Tür mit dem großen Rollstuhl-Symbol und wunderte mich, dass der Aufzug nicht kam.
Trotzdem bin ich der Stadt Düsseldorf dankbar für ihre Bemühungen, Barrieren zu beseitigen. Dennoch fällt im Alltag auf, so auch im Rathaus, dass noch viele Hürden zu nehmen sind. Ach ja, auf meinem Weg zur Empore traf ich eine Gruppe von Besuchern, die die Treppe hochkamen und den Zugang zum Zuschauerraum des Plenarsaals gesucht haben.

 

"Praktikum" beendet -
Nils Kleibrink verlässt die Geschäftsstelle

Ein augenzwinkernder "Praktikums-"Bericht  hier 

 

 

 

 

 

 

  Themenspecial im März   -  Internationaler Frauentag - GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

 

Wie jedes Jahr steht anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März auch 2013 der gesamte Monat März in Düsseldorf unter dem Stichwort „Frauen“. Das Thema, das die GRÜNE Fraktion dieses Jahr in den Fokus rückt, ist die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern. Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer.

Der Equal Pay Day am 21. März 2013 markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus rechnerisch weiterarbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Mannes zu erreichen.

 

Frauen-Pressegespräch

Am Freitag, 15.03.2013 um 12:30 Uhr findet unser traditionelles Pressegespräch statt. Wir werden unsere Veranstaltung zum Equal Pay Day vorstellen und mit den Journalistinnen über Maßnahmen, die bestehende Lohnlücke zu schließen, und faire Spielregeln für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sprechen.

 

"Fairp(l)ay – neue Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt"

"Fairp(l)ay – neue Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt" ist der Titel unserer Veranstaltung am Mittwoch, den 20. März 2013, um 18:00 Uhr im Heinrich-Heine-Haus (Literaturbuchhandlung) in der Bolkerstraße 53, 40213 Düsseldorf.

Als Diskussionspartnerinnen sind zu Gast:
Barbara Steffens (Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW),
Mona Neubaur (GRÜNE Bundestagskandidatin 2013, Sprecherin GRÜNER Kreisverband Düsseldorf) und
Angela Hebeler (Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf),
die Moderation übernimmt unsere Geschäftsführerin Miriam Koch.


Ministerin Barbara Steffens ist sowohl für Frauen als auch für Gesundheit und Pflege zuständig und hat im letzten Jahr eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe auf den Weg gebracht.
Auf Bundesebene setzen sich die GRÜNEN u. a. für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Lohnlücke deutlich verringern kann, ein.
Bisher sind auch im Düsseldorfer Rathaus Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert. Ein Per-sonalentwicklungskonzept mit verbindlich vereinbarten Frauen fördernden Maßnahmen –  z. B. einer Quote für Führungspositionen – könnte den Mitarbeiterinnen Karrierewege öffnen, die mit einem guten Lohn einhergehen.

Diskutiert wird nach der Fishbowl-Methode [link: http://de.wikipedia.org/wiki/Fishbowl], d.h. dass die Teilnehmerinnen mit den Expertinnen ins direkte Gespräch kommen.

Bei Interesse bitte Rückmeldung an: ulla.peetz@duesseldorf.de

 

 

 

Mobiler Zebrastreifen

Ein Zebrastreifen in Arbeit...

Am internationalen Frauentag, Freitag 8. März 2013, wird in der Innenstadt in Höhe der Mittelstraße von 17-19 Uhr ein Mobiler Zebrastreifen mit Kernforderungen zum Frauentag ausgerollt

 

Für das Thema Gleichstellung
in der Ratsfraktion verantwortlich

    
Angela Hebeler                        Ulla Peetz
gleichstellungspolitische            Referentin für die
Sprecherin der                        Gleichstellung von Frauen
Ratsfraktion                            und Männern
              

Thema Frauen bei www. gruene-duesseldorf.de:
http://www.gruene-duesseldorf.de/Frauen-Buendnis90-Die-Gruene.2627.0.html?&size=


 

 

 

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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