Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

- mit Themenspecial "Wohnen"

  Juni 2013

 

 

aktuell

 

Die GRÜNE Ratsfraktion feiert den Durchbruch bei der schwarz-gelben Blockadehaltung gegen die Wohnungsquote. Im Bild Antonia Frey (Vorsitzende des Wohnungsausschusses & Ratsfrau), Astrid Wiesendorf (Planungspolitische Sprecherin & Ratsfrau), Stephan Soll (Fachreferent Wohnen & Stadtplanung) (vlnr.).

 

grünes aus dem rat

 

Verbindungen zur Schaffrath-Stiftung

Zwei Möbelhäuser streiten um die Ansiedlung in der Theodorstraße, Grundstücke sind bereits gekauft worden. Als jetzt über die Presse massive Vorwürfe gegenüber der Stadtspitze seitens des einen Mitbewerbers verbreitet wurden, war das für uns Grund genug, nach den Verbindungen von Oberbürgermeister und Bürgermeister zur Schaffrath-Stiftung zu fragen. Die beiden werden nämlich in ihrer offiziellen Funktion auf der Internetseite der Stiftung als "Freunde und Förderer" geführt, auf der Facebook-Seite der Stiftung heißt das dann "Prominente Paten". Ob Pate oder Freund und Förderer, die Verwaltung sieht darin offensichtlich keinen Interessenkonflikt.
Wie die Antwort der Verwaltung (Link) zeigt, gibt es wohl auch noch ein gerichtliches Nachspiel.

 

Gutachten zur Zukunft der Düsseldorfer Wasserversorgung

Europaweit wehren sich Menschen gegen die geplanten EU-Vorgaben für die Konzessionsvergabe zur Wasserversorgung. Befürchtet wird dabei vor allem eine Privatisierung der Wasserversorgung. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Gutachten beantragt, welches Chancen und Risiken verschiedener Entwicklungspfade der Düsseldorfer Wasserversorgung (Beibehaltung des Status Quo, Rekommunalisierung, organisatorische oder rechtliche Trennung) bewertet. CDU und FDP halten dies leider nicht für notwendig und lehnten unseren Antrag gemeinsam mit der SPD ab. Fraktionssprecherin Iris Bellstedt dazu im  Video

 

aus dem rat



Wie viele Schulden hat die Stadt Düsseldorf?

IT.NRW, zuständiges Landesamt für Statistiken, listete die Verbindlichkeiten der Stadt auf und kam auf 411,7 Mio. Euro Schulden für die Landeshauptstadt. Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) sieht das naturgemäß anders, rechnete ein bißchen hin und her - und siehe da. Am Ende kam er sogar auf ein Plus von 270 Mio. Euro in seiner Kasse. Unter anderem weil er sich 142 Mio. Euro nicht etwa von einer Bank, sondern von der Holding der Stadt geliehen hat. Aber das sind dann eben laut Kämmerer keine Schulden. Wer sich jetzt Hoffnung macht, mit diesem kreativen Ansatz sein überzogenes Haushaltskonto am Ende doch als quasi schuldenfrei verkaufen zu können, der sollte sich unter manfred.abrahams@duesseldorf.de direkt mit dem städtischen Kassenwart in Verbindung setzen.

Das entspricht selbst nach den großzügigen Kriterien des Kämmerers nicht der Realität.

 

Düsseldorf und die Charta der Vielfalt

Unsere Anfrage zum Diversity Day wurde nur schriftlich beantwortet (Link). Die Verwaltung listet darin allgemeine interne Maßnahmen auf, die wenig bis gar nichts mit der Charta der Vielfalt und Diversity zu tun haben. Wir werden uns mit dem Verein zusammen setzen, um mögliche Verbesserungen zu besprechen und über unsere Aufsichtsratsmitglieder insbesondere bei den städtischen Töchtern das Thema Diversity auf die Tagesordnung setzen.

 

Schadowstraße

Über 700 Mio. Euro kostet die Tieferlegung der Straßenbahnen zur U-Bahn Wehrhahnlinie. Für mehr als 350 Mio. Euro werden die Autos am Kö-Bogen in Tunnel geschickt. Aber auf der ehemals meist besuchten Einkaufsmeile Schadowstraße müssen weiter Autos fahren können. So haben es CDU und FDP beschlossen. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen sie den Abschnitt zwischen Berliner Allee und Liesegangstraße zwar für Autos tagsüber zunächst sperren, dafür sollen sie auf dem verbleibenden Abschnitt jetzt sogar in beide Richtungen fahren können. Eindeutig: Chance vertan!
Wir werden weiter für eine autofreie Schadowstraße, für mehr Platz für Fußgänger*innen und für eine Belebung durch Gastronomie-Pavillons und nicht durch Verkehr streiten. Bis zum Start der Wehrhahnlinie 2016 ist dafür noch viel Zeit.
Fraktionssprecher Norbert Czerwinski zur Neugestaltung der Schadowstraße  im  Video

 

Maßnahmenpaket zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte

Düsseldorf ist die am stärksten mit Stickoxiden belastete Großstadt in ganz NRW. Dies liegt vor allem am Verkehr. Die geplanten und teilweise bereits ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden von der EU als nicht ausreichend eingeschätzt. Darum wurde der aktuelle Luftreinhalteplan von der EU abgelehnt. Wir haben dementsprechend beantragt, die geplanten Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, die teilweise erst Anfang 2015 ergriffen werden sollen, vorzuziehen und zusätzliche Maßnahmen zu prüfen. Auch dieser Antrag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.
Fraktionssprecherin Iris Bellstedt dazu im  Video

editorial
 
Kommunal at it's best

Schon im Vorfeld hat sich so mancher verwundert die Augen gerieben, in der Ratssitzung gestern taten wir es dann wirklich: Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir einen umfassenden Ergänzungsantrag zum Handlungskonzept Wohnungsmarkt eingebracht und - gegen die Stimmen von SPD und Linken - abgestimmt (mehr dazu auch im Themenspecial).
Was war da passiert? Viele hatten sich doch an die üblichen Abläufe in den Ratssitzungen gewöhnt, an die abgehobene arrogante Machtpolitik von Schwarz-Gelb, an das Attackieren des politischen Gegners, das oft genug eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des jeweils anderen ersetzte. Vielleicht war deshalb die Aufmerksamkeit so groß für diesen ungeheuerlichen Vorgang. Die Verwaltung hatte eine Vorlage eingebracht, wir hatten frühzeitig GRÜNE Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt und damit klar gemacht, unter welchen Bedingungen wir zustimmen würden.
Und an diesem Punkt funktionierte Kommunalpolitik ausnahmsweise auch in Düsseldorf mal so wie sie im besten Sinne sein kann. Bis kurz vor der Ratssitzung ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen - bundesweit!

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 6.6.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass zu: Verbindungen zur Schaffrath-Stiftung     (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Teilnahme am 1. Deutschen Diversity-Tag    (mehr)
  • Anträge
    • Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt  (mehr)
    • Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Messbare Ziele nennen   (mehr)
    • Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Neue Impulse für gemeinschaftliche Wohnformen    (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Hürde im „Düsseldorfer Modell“ senken    (mehr)
    • Änderungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: "preisgedämfter Wohnungsbau" einheitlich bei maximal 8,50 Euro/m²  (mehr)
    • Ergänzungsantrag CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt"   (mehr)  

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

ratssplitter


Gut 5 Mio. Euro stellte der Rat überplanmäßig für den Ausgleich der Feuerwehrüberstunden aus den Jahren 2002 bis 2005 zur Verfügung. Die Feuerwehrleute wird's freuen, die Stadtspitze hat bei diesem Thema gerade noch einmal die Kurve gekriegt. In Erinnerung bleibt die so genannte Facebook-Affäre und der ungerechtfertigte und überzogene Umgang des OBs mit der Feuerwehr danach.  ///

Die Weiterentwicklung des Regionalverbandes Ruhr schlägt hohe Wellen. Statt reflexhaft in allen möglichen Räten und Gremien sich widersprechende Resolutionen zu beschließen wie auch CDU, SPD und FDP in Düsseldorf, wollen wir ernsthafte Diskussionen um die Zukunft der regionalen Zusammenarbeit. ///

Die SPD möchte einen Pylon des 1000Füßlers als Denkmal erhalten. Den 1000Füßler hätten wir gerne erhalten, aber einen Pylon oder gar einen Nachbau davon brauchen wir nicht als Erinnerung. ///

 

Die Freiräume habe schon 2012 Bänke gesponsert, die wollte die Stadt nicht haben. Wir hätten sie sofort in unseren Innenhof gestellt. Jetzt haben FDP und CDU etwas beantragt, was es schon lange gibt: Bürger*innen sponsern Sitzbänke. Gähn! ///

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

termine & veranstaltungen

 

11.6.
AK Gesundheit und Soziales

13.6.
AK Integration

14.6.
AK Wohnen

18.6.
AK Verkehr

20.6.
AK Umwelt

25.6.
AK Planung

1.7.
AK Frauen

4.7.
AK Jugend und Schule

9.7.
AK Gesundheit

10.7.
AK GRÜNGold

11.7.
nächste Ratssitzung

Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine-RF...

 

grüne personalien

 

   

Die Sommer-Praktikant*innen Raimund Vanselow und Aleksandra Przygodzka sowie Alexander Meyer (rechts) als Studentische Kraft Officemanagement neu in der Geschäftsstelle. 

 

 

  Themenspecial im Juni:  Wohnen GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

 

Handlungskonzept Wohnen

– GRÜNER Erfolg, GRÜNE Verbesserungen

Lange hatten der Oberbürgermeister und die schwarz-gelbe Ratsmehrheit jedes Problem ignoriert, dann kamen zaghafte Schritte, jetzt haben wir GRÜNEN einen Richtungswechsel erstritten.
Das Handlungskonzept „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF“ markiert eine „Rolle vorwärts“, insbesondere die Festlegung von Quoten für öffentlich geförderte Wohnungen und von so genannten preisgedämpften Wohnungen (mittleres Preissegment).

Der Verwaltungsentwurf zum Konzept, der im März vorgestellt wurde, war eine gute Diskussionsgrundlage, hatte aber noch große Lücken und Schwächen. Diese haben wir in insgesamt sechs Änderungs- und Ergänzungsanträgen in den Fachausschüssen aufgezeigt. Anders als die platte Fundamentalopposition der SPD haben wir damit eine inhaltliche Debatte in den Ausschüssen und zwischen den Fraktionen gestartet.

Die schwarz-gelbe Blockade der Quote ist durchbrochen!
Das ist eine Torte wert.

 

Im Ergebnis konnten wir alle GRÜNEN Forderungen in einem gemeinsamen Ergänzungsantrag mit CDU und FDP zusammenfassen, wenn auch teilweise auf anderen Lösungswegen oder mit anderen Formulierungen. Unsere vorher gestellten Anträge haben wir in der Ratssitzung zurückgezogen.

  • Ausweitung der Quote auf alle Baugebiete, für die ein Bebauungsplan gemacht wird statt erst ab einer Grenze von 100 Wohneinheiten
  • Die Mietgrenzen im „preisgedämpften Wohnungsbau“ werden von 10 auf 8,50 Euro/m2 reduziert, da dies in der Mischkalkulation für das gesamte Baugebiet darstellbar ist.
  • Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD (s.u.)
  • bessere Förderung von Bau- und Wohngruppen (s.u.)
  • Die Beratungsstelle soll zu einer zentralen Anlaufstelle weiterentwickelt werden und für eine bessere Vernetzung aller Akteure sorgen.
  • Sie soll Interessent*innen ämterübergreifende Information und Beratung bieten, beispielsweise zu Wohnformen und -modellen, möglichen städtischen oder privaten Liegenschaften oder zu Finanzierungsfragen

 

 

Stärkung der SWD


Die vielleicht größte Schwäche der Verwaltungsvorlage war, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf lediglich erwähnt, aber nicht gestärkt wurde. Mit dem Ergänzungsantrag haben wir nun als zusätzliche Maßnahme einen „Beitrag der SWD zur gemeinwohlorientierten Wohnungsbaupolitik“ durchgesetzt. Dazu gehört,
- dass sie jährlich 1,5 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt für Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen erhält
- dass sie öffentlich geförderte Wohnungen neu bauen soll, um die Zielzahlen in diesem Segment erreichen zu können.

 

Bau- und Wohngruppen

Alternative Wohnformen, Baugruppen und Wohnprojekte sind seit langem ein wichtiger Baustein GRÜNER Wohnungspolitik. Mit viel Überzeugungsarbeit haben wir sowohl die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen nach und nach für diese Initiativen gewinnen können, so dass es seit einiger Zeit eine Servicestelle im Wohnungsamt gibt. Über den Ergänzungsantrag konnten wir nun eine zusätzliche Maßnahme in das Handlungskonzept aufnehmen, mit der diese Beratung weiter verbessert werden kann:

 

mehr Infos


Ratsfrau Antonia Frey zum Handlungskonzept Wohnen in Düsseldorf im  Video

Link zur Verwaltungsvorlage: http://gruenlink.de/jij

Unsere Ergänzungs- und Änderungsanträge s.o.

 

Für das Thema Wohnen
in der Ratsfraktion verantwortlich:

 
Antonia Frey                                   Marcus Voelker
Vorsitzende                                    Wohnungspolitischer Sprecher
des Wohnungsausschusses              der Ratsfraktion                    

 
Stephan Soll
Referent für Planung und Stadtentwicklung; 
Bauen; Wohnungswesen und Modernisierung
in der RF-Geschäftsstelle

 

Mehr zum Thema Wohnen bei
www. gruene-duesseldorf.de:

http://www.gruene-duesseldorf.de/Stadtentwicklung-Bauen-Wohne.2649.0.html

 

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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