Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

  Juli 2013

 

 

aktuell

 

Nach mehr als 100 Initiativen in Rat und Ausschüssen, ungezählten Pressemeldungen und mehr als 20 Fraktions-Sitzungen verabschieden wir uns erst einmal in die wohlverdiente Sommerpause, die wir aber auch in diesem Jahr wieder aktiv gestalten werden.
Zu unseren Sommertouren demnächst mehr auf unseren Seiten unter www.gruene-duesseldorf.de.

Das gesamte Team der GRÜNEN Ratsfraktion wünscht einen wunderbaren Sommer! Wir hoffen, den einen oder die andere bei unseren Veranstaltungen zu treffen.

Schöne Ferien!

 

Diese Sommerfrüchte werden vielleicht bald an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben: Abraham Mignon: "Fruchtkorb an einer Eiche".

 

grünes aus dem rat

 

PFT-Belastung im Düsseldorfer Norden

Die Belastung von Boden, Grundwasser und Gewässern im Düsseldorfer Norden mit PFT (perfluorierten Tensiden) hat die Presseberichterstattung der letzten Tage bestimmt.
Insbesondere die mangelhafte Information der Menschen, die trotz generellem Badeverbot die heißen Sommertage in und an den Kaiserswerther Seen genossen, haben wir zum Gegenstand einer Anfrage aus aktuellem Anlass gemacht. Am Tag vor der Ratssitzung hat das städtische Presseamt dann noch zu einer Pressekonferenz vor Beginn der Sitzung eingeladen, bei der der exklusive Kreis der Medien vorab die Informationen bekam, die der Rat dann zwei Stunden später als Antwort der Verwaltung hörte (Link).
Mehr zu den PFT-Belastungen von Fraktionssprecherin Iris Bellstedt hier im Video.

 

Quo vadis, Metropolregion Rheinland

Unsere Anfrage zur Metropolregion Rheinland wurde nach Ablauf der für Fragen vorgesehenen 45 Minuten nur noch schriftlich beantwortet (Link).
Jörk Cardeneo zu den mangelnden Aktivitäten der Stadtspitze bei diesem Thema hier im
Video.

 

Interessiert sich Düsseldorf für seine Stadtwerke?

Die CDU lobt die Zusammenarbeit mit EnBW, die aber ihren Anteil an den Stadtwerken Düsseldorf gerade verkaufen wollen. OB Elbers ist es laut Presseberichten dabei egal, wer die Stadtwerke kauft: „der Strom kommt aus der Steckdose“ (RP, 11.07.13). Wir haben zusammen mit der SPD beantragt, dass die Stadt Düsseldorf endlich aktiv wird. (Link ÄAntrag) Unser Ziel ist, wieder mehr Einfluss zu bekommen um eine klimafreundliche, bezahlbare und bürger*innenfreundliche Versorgung mit Energie und Wasser zu sichern.
Wolfgang Scheffler dazu hier im
Video.

 

Keine Leistung bringen - aber Gelder kassieren

Das Ansinnen von CDU/FDP, Europapolitik auf das Abkassieren von EU-Fördergeldern zu reduzieren, haben wir in unserem Änderungsantrag heftig kritisiert. 4 Jahre lang haben CDU und FDP im Europaausschuss keinen einzigen Beitrag zur Europapolitik geliefert, sie haben im Gegenteil systematisch jeden konstrukiven Vorschlag abgeschmettert. Es gab weder aktuelle Informationen zur Europapolitik, noch öffentliche Veranstaltungen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern war anscheinend auch zu anstrengend. In unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu erstellen, mit dem eine zeitgemäße Kommunalpolitik zu europarelevanten Themen gemacht werden kann. Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf ihrer Bedeutung als Landeshauptstadt endlich nachkommt.
Das sahen CDU und FDP anders und lehnten unseren Änderungsantrag ab.

 

Finanzierung der Schulsozialarbeit – auch nach dem BuT

Schulsozialarbeit ist endlich an sehr vielen Schulen in Düsseldorf angekommen. Daher wäre es jetzt wichtig, sich vehement für die Fortführung von Schulsozialarbeit einzusetzen. In Düsseldorf werden die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets für die Schulsozialarbeit durch eine stadtspezifische Verteilung zwar bis 2015 gestreckt – aber dann? Für die CDU gibt es keinen Anlass, für die Schulsozialarbeit nach Verbrauch der Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket zu sorgen, ist ja noch so lange hin. Missverstanden als Wahlkampfinstrument wurde unser Antrag gemeinsam mit der SPD leider abgelehnt.

 

aus dem rat


 

Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen für Düsseldorfer Schüler*innen

Die Fähigkeit erlernen, anderen Menschen rechtzeitig lebenswichtige Hilfe zu geben – kaum etwas mag wichtiger sein. Anstatt das Angebot für Schüler*innen verstärkt zu bewerben und somit die im Haushalt bereitgestellten Mittel auszugeben, wird das Angebot auf Antrag von CDU und FDP der bisherigen Nachfrage angepasst und die Mittel auf 60 % gekürzt. Schade für Düsseldorf, in dieser Stadt könnte Hilfsbereitschaft und Selbstlosigkeit durchaus verstärkt beworben und gefördert werden.

 

Kommunales Integrationszentrum

Am 25. Februar 2012 ist das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz in NRW in Kraft getreten. Durch die Gesetzgebung wird die integrationspolitische Infrastruktur weiter ausgebaut. Die „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) werden zu kommunalen Integrationszentren weiterentwickelt. Für diesen Prozess stockt die Landesregierung die Mittel für Integration auf. Der Rat hat jetzt beschlossen, dass auch die Stadt Düsseldorf ein kommunales Integrationszentrum (KIZ) gründet. Dieser Beschluss ist zu begrüßen. Zudem wurde auf Anregung der Düsseldorfer Ratsgrünen im Vorfeld festgelegt, dass die Ratsgremien, Verbände, Vereine und weitere Experten bei der Entwicklung eines Integrationskonzepts mit einbezogen werden.
Mehr dazu von Dietmar Wolf im Video

 

Shoppen statt Feiern?

Zum großen Bürgerfest am 08. September hatte der OB alle "Vereine, Organisationen, Kirchen und Institutionen [eingeladen], ihre engagierte Arbeit an Ständen zu präsentieren und die Besucherinnen und Besucher interaktiv einzubinden oder einen Beitrag zum Bühnenprogramm zu leisten". Jetzt scheint ihm und Schwarz-Gelb aufgefallen zu sein, dass wir doch besser Shoppen gehen sollten. Nachträglich genehmigen OB, CDU und FDP einen verkaufsoffenen Sonntag auf Antrag des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes (REHDV) und torpedieren das von ihnen hoch gehaltene Bürgerfest. Vorsitzender des REHDV ist übrigens CDU-Bürgermeister Conzen.

 

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Freien Wähler fordern in einem Antrag die Verwaltung auf, ein tragfähiges Konzept für die Unterbringung der Flüchtlinge zu entwickeln, erklären allerdings in keinem Satz, was sie damit meinen. Auch wir wollen die Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf verbessern, finden den Antrag der Freien Wähler allerdings nicht konkret genug und haben ihn aus diesem Grund abgelehnt. 
 

 

das letzte

 

das letzte geht dieses Mal an Annelies Böcker (CDU / geboren 1939). Sie meldete sich als Einzige zu den Restitutionsersuchen zu Wort und der kalte Hauch der 50er Jahre wehte durch den Ratssaal: „Wir haben im Rat jetzt Farbe (sic!) zu bekennen und deswegen meine ich, dass es nicht gut ist, dieses Bild (hier: Fruchtkorb) in diese Kommission, die ja unverbindlich berät, zu geben. Stattdessen sollten wir die rechtsstaatlichen Möglichkeiten Deutschlands nutzen und weiterhin den Rechtsweg suchen.“ Kein weiterer Kommentar nötig.

 

 

editorial
 
NS-Raubkunst - was heißt Moral?

Worum ging es eigentlich bei dem nunmehr zwei Jahre andauernden Streit um die beiden Gemälde aus dem Museum Kunstpalast von Menzel und Mignon?

Es handelt sich um Restitutionsersuchen, also die Rückgabebitten der ehemaligen Eigentümer oder deren Erben von sogenannter Raubkunst, die die Nationalsozialisten enteignet, gestohlen oder abgepresst hatten. Die Stadt Düsseldorf hatte bis zuletzt einen Anwalt damit beauftragt, streng juristisch die Argumente zu suchen, warum den Erben die Kunstwerke nicht zurückgegeben werden müssen. 

Nun überraschend das glückliche Wendemanöver der Kulturverwaltung und der Politik: Gestern ist endlich im Rat beschlossen worden, die vom Bund extra geschaffene, unabhängige Beratende Kommission anzurufen, die sich darauf spezialisiert hat, diese hochkomplexe Prüfung der Eigentumsverhältnisse durchzuführen - zum einen für "Fruchtkorb an einer Eiche" von Abraham Mignon und zum anderen für das Werk "Pariser Wochentag" von Adolph Menzel.

Im Übrigen: Lagern in Düsseldorfer Museen noch weitere Kunstwerke in unklaren Besitzverhältnissen in den Archiven, die darauf warten, an die rechtmäßigen Eigentümer/Erben restituiert zu werden? GRÜN fordert in jedem Fall: Fachkommission anrufen statt ausgedehnte juristische Schriftverkehre produzieren!

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 11.07.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Anfrage aus aktuellem Anlass: Verbotene Badefreuden im Düsseldorfer Norden - Schutz der Bevölkerung ausreichend?     (mehr)

  • Anfragen
    • Anfrage zu: Quo vadis Metropolregion Rheinland?  (mehr)

  • Anträge
    • Antrag zu: Die Graf-Adolf-Straße nach dem Kaufhof – Daten und Rahmenplan Einzelhandel  (mehr)
    • Änderungsantrag zu Rekommunalisierung der Stadtwerke Düsseldorf  (mehr)
    • Änderungsantrag zu Akquise von europäischen Fördermitteln für die Landeshauptstadt Düsseldorf  (mehr) 
    • Antrag gemeinsam mit der SPD:
      Resolution: Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden  (mehr)
    • Gemeinsamer Antrag mit CDU-, SPD- und FDP-Fraktion: Resolution: Immissionsgrenz- und -richtwerte für Sportanlagen in der Sportanlagenlärmschutzverordnung neu bewerten  (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

ratssplitter


 

Wehrhahnlinie schon wieder teurer: Dezernent Keller berichtete, dass die Gesamtkosten auf 828 Mio. Euro steigen – 39 Mio. Euro mehr als bislang bekannt und sogar 80 Mio. Euro mehr als bislang vom Rat genehmigt. ///

Gegen unsere Stimmen hat die schwarzgelbe Ratsmehrheit die Ausschüttung des Bilanzgewinns der Stadtsparkasse von gut 550.000 Euro an den städtischen Haushalt durchgedrückt. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hatte mehrheitlich entschieden, dass diese Summe in die Sicherheitsrücklage fließen sollte. ///

Zustimmung zum Antrag Opferhilfenetzwerk von CDU und FDP. Allerdings müssen die zurzeit funktionierenden Strukturen weiterhin bestehen bleiben und keinen Kürzungen „zum Opfer“ fallen. Es heißt also - wachsam bleiben!  ///

Gemeinsame Resolution zu Geräuscheinwirkungen von Sportanlagen verabschiedet. ///

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

termine & veranstaltungen

 

23.07.
AK Gesundheit und Soziales
Termin vor Ort: SKFM komm-pass, Charlottenstraße 30

30.08.
AK Wohnen

03.09.
AK Verkehr

05.09.
AK Umwelt

10.09.
AK Gesundheit und Soziales

10.09.
AK Planung

11.09.
AK Kultur

10.10.
AK Jugend und Schule


26.09.
nächste Ratssitzung


Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine-RF...

 

grüne personalien

 

Christoph Gormanns hat zum 1. Juli sein Ratsmandat niedergelegt. Für seinen neuen Job im Gesundheitsamt wünschen wir ihm viel Glück!
Nachgerückt in die Ratsfraktion ist Uwe Warnecke.

Auch in den Ausschüssen gibt es zwei neue Gesichter: Renate Böhm ist Mitglied im Umweltausschuss geworden und Harald Schwenk übernimmt einen Platz in der 2. Stellvertretung im Wohnungsausschuss.

 

v.l.n.r.: Fraktionssprecherin Iris Bellstedt, Uwe Warnecke,
Fraktionssprecher Norbert Czerwinski

 

 

 

 

 

 

 

 

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
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v.i.S.d.P. Miriam Koch

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