Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

November 2013

 

aktuell


Seit Anfang November laufen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. So haben wir unter anderem im Sozialausschuss für die aufsuchende Präventions-, Aufklärungs- und Beratungsarbeit mit Frauen, die auf der Charlottenstraße der Prostitution nachgehen, zusätzliche Mittel in Höhe von 75.000 Euro (Vollzeitstelle Sozialpädagog*in) beantragt. Diese Mittel sollten den bereits im Umfeld der Charlottenstraße in diesem Feld tätigen Trägern (beispielsweise Frauenberatungsstelle, Knackpunkt, Flingern mobil, Trebecafe und AIDS-Hilfe)  zugute kommen.

Im Integrationsausschuss haben wir u. a. gefordert, dass das Programm „Düsseldorfer Sprachtandem“ jedes Jahr kontinuierlich mit 30.000 Euro gefördert wird. Im Verkehrsausschuss haben wir uns für eine Stärkung der Nahmobilität eingesetzt und eine sichere und barrierefreie Infrastruktur für FußgängerInnen und eine sichere und komfortable Führung des Radverkehrs als Ziel beantragt.

Die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2014  hier

Das bisschen Haushalt...

 

grünes aus dem rat


Der OB und die IHK zur Energiepolitik

"Werden die energiepolitischen Positionen der Stadt ausschließlich mit der IHK abgestimmt?" So lautete unsere Anfrage aus aktuellem Anlass, die wir eigentlich dem Oberbürgermeister gestellt hatten. Beantwortet wurde sie allerdings von Umweltdezernentin Helga Stulgies. Warum unsere Bedenken nicht wirklich ausgeräumt werden konnten, erläutert Fraktionssprecherin Iris Bellstedt im Video.

 

Resolution gegen Homophobie in Russland

Im September-Rat hatten wir gemeinsam mit SPD und FDP eine Resolution gegen Homophobie in Russland eingebracht, die mit den Stimmen der Linken auch beschlossen wurde. Der Oberbürgermeister hatte vorab angekündigt, dass er diese Resolution wegen Nicht-Zuständigkeit des Rates beanstanden würde. Daraufhin hatte die CDU erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Ein aktualisierter Textvorschlag von uns wurde dann gestern wieder als gemeinsame Resolution zur Abstimmung gestellt. Das OB-Büro fand dieses Mal nichts zu beanstanden und mit den Stimmen der Linken wurde diese Resolution nun endgültig auf den Weg gebracht. CDU und Freie Wähler enthielten sich. Bei Twitter gab es dazu folgenden schönen Satz: "Die Christlich Demokratische Union übt sich in Enthaltsamkeit - Courage sieht anders aus"

 

Sozialtarife

Wie auch die Linken sehen wir Handlungsbedarf bei den deutlich gestiegenen Energiekosten insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag  eingebracht, da wir die bisherigen Maßnahmen wie beispielsweise die Energieberatung der Stadtwerke für nicht ausreichend halten. Dies sahen CDU und FDP anders und lehnten beide Anträge ab.

 

Kö-Bogen II: OB und CDU streiten über Neubau am Gustaf-Gründgens-Platz

Bauen oder nicht bauen? Über die Zukunft am Gustaf-Gründgens-Platz stritten der OB und seine Fraktion auch im Rat. OB Elbers will nicht bauen und stattdessen einen Rosengarten – CDU und FDP wollen ein neues Gebäude, ohne aber überhaupt eine Idee für die Nutzung zu haben. Wir haben in einem Änderungsantrag eine echte Beteiligung der BürgerInnen und eine offene Diskussion gefordert. Für CDU und FDP sind Interviews in der Rheinischen Post und Treffen in ihren Hinterzimmern offen genug.
Ratsfrau Astrid Wiesendorf zur städtebaulichen Neuordnung im Bereich des KÖ-Bogen II im Video.

Eine der jetzt veröffentlichten Ideen: Eine Markthalle mit Veranstaltungsfläche. (Bildquelle: msm meyer schmitz-morkramer rhein gmbh)

 

 

aus dem rat


Wehrhahnlinie wird teurer, Land springt ein

Fast 850 Millionen Euro wird die Wehrhan-Linie kosten, statt 650 Millionen Euro wie 2007 beschlossen. Nach der ursprünglichen Planung würde die Stadt diese Mehrkosten komplett alleine stemmen müssen, da die Verträge mit Land und Bund einen Förderdeckel vorsahen. Jetzt ist das Land bereit, diesen Deckel anzuheben, so dass die Stadt keinen höheren Eigenanteil als bisher kalkuliert zahlen muss.


U81: Prüfungen und BürgerInnenbeteiligung beschlossen

Schon im Verkehrsausschuss hatten wir unsere Forderung nach Alternativen zur vorgeschlagenen Brücke über den Nordstern und für eine Beteiligung der BürgerInnen durchgesetzt. Jetzt hat der Rat bestätigt, es wird Workshops und eine Webseite zur Beteiligung der DüsseldorferInnen geben und die Verwaltung wird als Varianten eine kleinere Brücke nördlich des Nordsterns, ein Tunnel und eine Kreuzung der Danziger Straße prüfen. Mehr zu unseren Vorschlägen dabei hier.
Ratsherr Dietmar Wolf zum Ausbau der Stadbahn U81 im Video

 

 

ratssplitter


Zum Antrag der Linken "Grundstücksgeschäfte öffentlich machen" haben wir einen Änderungsantrag  gestellt.
Beide wurden abgelehnt. ///

Unser Antrag zum Ratsinformationssystem wurde in den Personal- und Organisationsausschuss überwiesen. ///

Unsere Anfrage zu möglichen Kürzungen im Kulturbereich wurde schriftlich beantwortet.  ///

 

 

editorial
 
Arroganz der Macht

Die Diskussion im Rat um die künftige Nutzung und Ausgestaltung der Baufelder und Freiflächen im Bereich zwischen Schauspielhaus, Dreischeibenhaus, Libeskind-Gebäuden und Tuchtinsel stand einmal mehr unter dem Motto "Arroganz der Macht". Hauptakteure waren ein sichtlich angesäuerter Oberbürgermeister, der sich auch aus den eigenen CDU-Reihen Kritik an seinen Alleingängen gefallen lassen musste, und eine agressiv auftretende FDP-Bürgermeisterin, die allen KritikerInnen am Projekt Kö-Bogen sowieso den Mund verbieten lassen will. Beide haben auf dramatische Art und Weise ihr Verständnis von
- und eben auch ihre Haltung zu - Bürgerbeteiligung kund getan. Für den OB war allein die Tatsache, dass er theoretisch für jeden erreichbar ist, genug der Teilhabe.
Bei der FDP-Bürgermeisterin ist Beteiligung allerdings komplett unerwünscht. Der Kö-Bogen ist nämlich "ihr" Projekt, da soll niemand hineinpfuschen. Bedeutet das, dass die FDP sich zukünftig auch bei den Planungen zum Umbau der Benderstraße raushält, da sie den ja ablehnt? In Strack-Zimmermann-Denke wäre dies logisch; wir aber sagen: "Leute, mischt euch ein. Ob bei der Benderstraße oder beim Kö-Bogen - nur mit einer informierten, beteiligten Stadtgesellschaft können Projekte gelingen, Fehler vermieden und kann so um die bestmögliche Lösung gerungen werden." 

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 14.11.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Aktuelle Anfrage zu: Werden die energiepolitischen Positionen der Stadt ausschließlich mit der IHK abgestimmt?  (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Unterjährige Kürzungen im Kultur-Bereich?  (mehr)
  • Anträge
    • Antrag mit SPD, FDP zu: Resolution gegen Homophobie in Russland (mehr)
    • Antrag zu: Wer suchet der findet – aber was? Konzept Ratsinformationssystem  (mehr)
    • Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 234/2013: "Grundstücksverkäufe öffentlich machen"  (mehr)
    • Änderungsantrag: zur Vorlage 01/ 240/2013 "Städtebauliche Neuordnung in den Bereichen Gustaf-Gründgens-Platz und Tuchtinsel"  (mehr)
    • Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion: zu TOP 26 f "Sozialtarife"   (mehr)

 

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

termine & veranstaltungen


18.11.
AK Planung

21.11.
AK Umwelt

10.12.
AK Gesundheit und Soziales
Thema: Qualitätsmanagement in der Altenpflege EQisA / EQMS
(mehr zur Veranstaltung hier)

12. / 13. 12.
nächste Ratssitzung


Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine-RF...

 

grüne personalien


Traudl Blumenroth
ist für Jens Petring in den Rat nachgerückt. Wie auch schon als sachkundige Bürgerin, wird sie jetzt als Ratsfrau die Fraktion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vertreten.

 

Traudl Blumenroth mit Fraktionssprecherin Iris Bellstedt

Für den Schulausschuss wurde in der gestrigen Ratssitzung Lore Kortländer als ordentliches Mitglied in der Nachfolge von Jens Petring gewählt. Lore ist Lehrerin für die Fächer Sport und Pädagogik an der Lore-Lorentz-Schule.

 Lore Kortländer


Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

 

Unsere ersten Teilzeit-Praktikanten sind angekommen. Kevin und Benjamin unterstützen seit Oktober neben ihrem Studium das Geschäftsstellen-Team der Ratsfraktion.

 


impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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