Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Februar 2014

 

Flashmob für den Erhalt der Bäume am Martin-Luther-Platz
am vergangenen Montag.

 

aktuell


Kahlschlag verhindern!

Der Kahlschlag am Martin-Luther-Platz neben der Johanneskirche wird weiter vorbereitet und der Widerstand wächst. Auf Initiative der Baumschutzgruppe Düsseldorf kamen spontan mehr als 100 Menschen zur Demo.
Die Erweiterung der Schadow-Arcaden-Tiefgarage, für die viele alte und prägende Bäume fallen müssen, wird zum Symbol.
Zum Symbol für die verfehlte schwarz-gelbe Verkehrspolitik:
In der City entstehen ohnehin schon hunderte neue Parkplätze. Zusammen mit den sechsspurigen Kö-Bogen-Tunneln werden sie noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen und die City sowie die umliegenden Viertel belasten.
Zum Symbol für mangelhafte Beteiligung:
Wie bei der Kö-Bogen Planung insgesamt war auch beim Martin-Luther-Platz die Meinung der BürgerInnen nicht gefragt.
Zum Symbol für Hinterzimmerpolitik:
die Erweiterung der Tiefgarage wird auf (bzw. unter) öffentlichem Grund und Boden gebaut. Die Entscheidung, ob die Stadt dieses Grundstück dafür hergeben möchte, soll aber nicht öffentlich diskutiert, sondern auf einem eleganten nicht-öffentlichen Weg erlaubt werden.
Gegen diese intransparente und rückwärtsgewandte Politik von OB Elbers, CDU und FDP kämpft die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der OB Kandidatin Miriam Koch.
Lasst uns diesen Kahlschlag verhindern oder mindestens aufschieben und nach der Kommunalwahl andere Entscheidungen treffen!


 

grünes aus dem rat


Insolvenz von „Muskator“:
Stadt hätte früher handeln können

Die Vorwürfe, dass ein Grundstücksgeschäft mit der Stadt die Insolvenz des Futtermittelherstellers Muskator verhindert hätte, konnte der frisch wiedergewählte Planungsdezernent Dr. Bonin nicht entkräften. In seiner Antwort auf unsere Anfrage versteckte er sich vielmehr hinter juristischen Bedenken. Seit 2012 hatte Muskator mit der Stadt verhandelt, ohne ein Ergebnis zu erreichen. Es passt nicht zusammen: die vollmundigen Versprechungen des so genannten „Masterplan Industrie“ und das Zögern und Zaudern gegenüber Muskator.

 

Landesentwicklungsplan:
Flächensparen nur in Absichtserklärungen

Der Landesentwicklungsplan, Basis für Regionalpläne, Flächennutzungs- und Bebauungspläne, wird in NRW aktuell überarbeitet. Jetzt nimmt die Düsseldorfer Verwaltung zum Entwurf Stellung und sagt sinngemäß: das Ziel, weniger Fläche zu verbrauchen, finden wir gut, aber wir lehnen jeden konkreten Schritt dazu in der Praxis ab. Diese Aussagen wollten wir in einem Ergänzungsantrag gerade rücken.
In der Diskussion hinterließ aber insbesondere die CDU, sonst Schutzpatron jedes Düsseldorfer Ackers, Fragezeichen. Sie lehnt die vorgesehenen Bedingungen zur Bebauung von Freiflächen ab. Die Differenzen zum SPD OB-Kandidaten Geisel, der Wiesen und Felder im großen Stil bebauen will, scheinen nicht so groß zu sein. GRÜNE werden weiter für die Umnutzung von Brachflächen, die Nachverdichtung und den Schutz der Freiflächen streiten.

 

GRÜNER Antrag zu Maßnahmen gegen Mietenanstieg vertagt

Was machen CDU und FDP, wenn ein Thema heikel ist und sie wissen, dass sie schlecht dastehen? Sie verschieben und vertagen die Diskussion. So auch bei unserem Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Mieten im Bestand. Der soll im nächsten Wohnungsausschuss diskutiert werden. Gemeinsam mit einem Änderungsantrag der SPD, der das Problem durch Neubau von Wohnungen lösen will.
Dazu schon mal einige Zahlen: Zahl der Wohnungen in Düsseldorf: 332.638; Neubau pro Jahr: ca. 1.000. Selbst wenn alle neue Wohnungen sehr günstig wären, z.B. 7€/qm statt 12€/qm, würde die durchschnittliche Miete in Düsseldorf nur um 1,5 Cent/qm sinken! Also: wir müssen die Mieten im Bestand senken!

 

Hürden bei der Wahl zum Integrationsrat

Am 25. Mai werden in ca. 340 Wahllokalen in Düsseldorf OberbürgermeisterIn, Stadtrat, Bezirksvertretungen und EU-Parlament gewählt. Am gleichen Tag können MigrantInnen ihre VertreterInnen für den Integrationsrat wählen - aber nur in 27 Wahllokalen. Die Verwaltung in Person von Dezernent und Wahlleiter Dr. Keller hatte formale Bedenken.
Bei der niedrigen Wahlbeteiligung und wenigen Stimmen je Urne wäre das Wahlgeheimnis nicht gesichert und der Aufwand wäre zu hoch. Unser Ziel ist es gerade, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dabei hilft es sicher nicht, dass MigrantInnen für diese Wahl deutlich weiter zur Urne laufen oder fahren müssen als alle zur Kommunalwahl. Gemeinsam mit der SPD haben wir daher gefordert, dass in allen Wahllokalen auch der Integrationsrat gewählt werden kann. (Antrag) Die Auszählung der Stimmen könnte zur Sicherung der Geheimhaltung dann zentral an einem Ort erfolgen. CDU und FDP haben dies ebenso abgelehnt wie eine stärkere Bewerbung der Wahl insgesamt.

 

Bauliche und sicherheitsrelevante Probleme im Opernhaus Düsseldorf

Trotz der sehr ausführlich und komplex beantworteten Anfrage bleibt bestehen, dass es in der Oper technische Probleme gibt, die den Betrieb beeinträchtigen können. Eine Antwort darauf, wann konkret z. B. die bereits länger bestehenden Probleme mit der Drehbühne abgestellt werden, ist der Antwort der Verwaltung leider nicht zu entnehmen.
Ebenso bleibt unklar, warum im Gegensatz zu  den vorhergegangenen Jahren die Oper in der Sommerpause nicht vermietet werden kann, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen und stattdessen jetzt die jährliche Wartung vorgenommen werden muss.

 

Werstener Proberaumbunker

Uns ist bekanntlich die Proberaumsituation in dieser Stadt sehr wichtig. Im Süden der Stadt im Werstener Bunker - dem einzigen städtische Proberaumzentrum in Düsseldorf – gibt es Probleme mit dem Dach und dem Vernehmen nach Vertragsunklarheiten. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von Ratsfrau Deilmanns fiel im Gegensatz zur Oper gar nicht ausführlich aus.

GRÜNES Fazit:

Diese leider nicht ausreichenden Verwaltungsantworten führen wieder zu neuen Fragen. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir bleiben dran!

 

Vertagt:

Unsere Änderungsanträge gegen Bahnlärm in Eller und zur BürgerInnenbeteiligung beim Kö-Bogen II können erst in der nächsten Ratssitzung diskutiert werden.

 

aus dem rat

 

Dezernentenwahl

Lange hat es gedauert aufgrund der von SPD und Linken beantragten geheimen Wahl, überrascht hat es nicht: Planungs- und Baudezernent Dr. Bonin und Kulturdezernent Lohe sind für weitere acht Jahre wiedergewählt worden. Wir haben im Vorfeld intensiv diskutiert und im Rat differenziert abgestimmt: Lohe erhielt von den GRÜNEN mehrheitlich Enthaltungen und einige Ja-Stimmen, Dr. Bonins Wiederwahl wurde von der Fraktion mehrheitlich abgelehnt bei einigen Enthaltungen.
Bei Dr. Bonin überwog der negative Eindruck, insbesondere aufgrund der bekannten Probleme im Amt für Gebäudemanagement und im Bauaufsichtsamt sowie der mangelhaften Planungskultur und fehlenden Beteiligung der BürgerInnen.
Die Arbeit von Lohe wurde aufgrund der zahlreichen Probleme in der Düsseldorfer Kulturszene ebenfalls kritisch diskutiert. Oft ist aber nicht der Kulturdezernent das Problem, sondern vielmehr Oberbürgermeister Elbers, Baudezernent Bonin und Bürgermeister Conzen.
Wir wünschen uns von Herrn Lohe an diesen Stellen in Zukunft mehr Durchsetzungsfähigkeit und mehr Standfestigkeit für die Interessen der Kulturschaffenden in Düsseldorf.

Fraktionssprecher Norbert Czerwinski gratuliert Kulturdezernent Lohe

 

Benderstraßen Umbau trotz FDP-Populismus beschlossen

Es kann losgehen auf der Benderstraße: breitere Bürgersteige, barrierefreie Haltestellen, mehr Bäume, mehr Bänke, Terrassen für Cafes und Eisdielen und mehr Platz für RadlerInnen auf der Fahrbahn. Nur die FDP hält weiter an der Ideologie des illegalen Parkens in zweiter Reihe fest und versucht mit Falschaussagen und Halbwahrheiten Stimmung zu machen. Wir haben verschiedene Anregungen zum Baustellenmanagement, zu Details der Pläne und zur Kommunikation gegeben und werden uns auch in der Bauphase für eine gute Einbindung der Anlieger und der Geschäftsleute einsetzen.

 

Freie Christliche Schulen: Verlängerung Heimfallrecht

Der Düsseldorfer  Rat hat das Heimfallrecht für die Freien Christlichen Schulen um sieben Jahre verlängert (von 2017 auf 2024), um den Bestand der Freien Christlichen Schulen sicherzustellen, falls der Freundeskreis/Trägerverein den abgesprochenen Forderungen (Zahlungen an die Stadtsparkasse und Übernahme der Verbindlichkeiten für die Freie Christliche Grundschule in Hilden) nachkommt. Genau dies sehen wir mit einem Blick in die Vergangenheit allerdings skeptisch und immerhin hat der Konzern Stadt über seine Stadttochter Sparkasse bereits jetzt mehr als 5 Mio. Euro verloren.
Das Konstrukt zu den Freien Christlichen Schulen wies von Beginn an gravierende Fehler auf, die wir nicht weiter unterstützen wollten; daher der Beschlussvorlage nicht zustimmen konnten. Wir GRÜNEN sehen durchaus Alternativen zum Beschluss: einen anderen Ersatzschulträger für die Freien Christlichen Schulen oder die Trägerschaft durch die Stadt selbst. So könnte die vorhandene Kapazität des Schulgebäudes besser genutzt werden, auch vor dem Hintergrund, dass bezüglich der Ausstattung und Größe der Freien Christlichen Schulen seitens der Stadt anscheinend ein anderer Maßstab angelegt wurde als bei den Schulen in eigener Trägerschaft.

 

editorial
 
Düsseldorfer Listen: über Mängel und Maßnahmen

Nein, zur Oper gäbe es keine "Mängelliste", lediglich eine "Maßnahmenliste", erklärte uns der für weitere acht Jahre gewählte Baudezernent Dr. Bonin. Das Modell kennen wir vom Museum Kunstpalast, aus dem Masterplan Schulen, vom Goethe Museum, beim Bau von Radwegen und so weiter.
Unabhängig von der Überschrift dokumentieren diese Listen den jeweiligen Investitionsstau. Sie sind inhaltlich wie sprachlich anstrengend, zumal es weiter geht. Die Maßnahmen werden weiter unterteilt, in kleinere Listen: "notwendig", "sinnvoll" und "wünschenswert".
Gibt es denn wünschenswerte Maßnahmen, die nicht sinnvoll sind? Was schließen wir daraus, dass die Sicherung der Statik mehrfach nur als "wünschenswert" eingestuft wurde?
Was in der Sprachanalyse vielleicht noch zum Schmunzeln anregt; ist in der Düsseldorfer Realität richtig ärgerlich. Denn selbst wenn es eine Maßnahme auf die "notwendig" Liste geschafft hat, schieben die Stadtspitze, CDU und FDP ihre Umsetzung immer noch auf so lange wie irgend möglich auf. Für jede Maßnahme muss ein gesonderter Beschluss gefasst werden und Geld bereit gestellt werden. Die Sanierung der Kämmerei am Marktplatz (seit 2008 auf einer Liste von Klimaschutzmaßnahmen) kommt beispielsweise erst 2015 und auch nur, weil der TÜV aufgrund der morschen Elektrik den Betrieb bald geschlossen hätte. Wenn wir das bei der Oper nicht in einigen Jahren auch haben wollen, müssen wir jetzt handeln. Dazu brauchen wir keine schwarz-gelben ListenverwalterInnen sondern GRÜNE EntscheiderInnen!

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 13.2.

  • Anfrage aus aktuellem Anlass
    • Aktuelle Anfrage zu: Bauliche und sicherheitsrelevante Probleme im Opernhaus Düsseldorf    (mehr)
  • Anfragen
    • Anfrage zu: Warum versagt der "Masterplan Industrie" in der Realität?  (mehr)
    • Anfrage Ratsfrau Deilmann zu: Werstener Proberaumbunker  (mehr)
  • Anträge
    • Antrag zu: Maßnahmen gegen den ungebremsten Mietenanstieg  (mehr)
    • Antrag mit SPD und LINKE zu: Gemeinsam gegen Homophobie - für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport  (mehr)
    • Ergänzungsantrag mit SPD zu: Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW – Integration –   (mehr)

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

grün getwittert aus dem rat

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

ratssplitter


Oberbilker Markt - Was lange währt…    Nachdem die städtischen Anträge auf Fördermittel für den Umbau von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet waren gibt es jetzt durch das Land NRW und die Bezirksregierung grünes Licht für den Umbau. Während CDU und FDP noch im Dezember schmollen und den Umbau reduzieren wollten, haben wir uns in der Bezirksvertretung und im Rat für diesen neuen Anlauf eingesetzt.  ///

Abgelehnt haben wir die Rezertifizierung "Audit Familiengerechte Kommune": für eine Auflistung der Familienangebote der Stadt mit bekannten bzw. begonnenen Maßnahmen sollten keine 34.000,- Euro ausgegeben werden. Viel zu viel Geld für eine Plakette an der Rathaustür - da fällt uns eine Menge ein, wo das Geld besser eingesetzt wäre.  ///


 

 

termine & veranstaltungen

 


Samstag, 8. März
"Lebe Deine Träume"
Speeddating mit GRÜNEN Frauen    (mehr)

 

Dienstag, 18. März. 18:30 Uhr
"Frauen wirtschaften anders"  (mehr)

 


Donnerstag, 27. März
Girls'Day 2014 - Mädchen-Zukunftstag in der grünen Ratsfraktion (mehr)

 

Mittwoch, 12. März, 11:30 – 13:30 Uhr 
"Wie wollen wir im Alter leben?" Talk mit Dr. Henning Scherf  (mehr)

 

20.02.
KULTUR AK Spezial // Café & Kino

20.02.
AK Umwelt

21.02.
AK Integration

25.02.
AK Gesundheit & Soziales

14.03.
AK Wohnen

18.03.
AK Demographie

18.03.
AK Verkehr

20.03.
AK Umwelt

25.03.
AK Planung

 

10.04.
nächste Ratssitzung



Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine-RF...

 

 

grüne personalien

 

einer geht: Benjamin Rütze, Benny (rechts), stand uns treu zur Seite seit Oktober

einer kommt: Maximilian Küpper, Maxi (links), und bleibt bis Ende März

 

 

 

das letzte

 

das letzte geht auch dieses mal wieder an die ungekrönte Königin dieser Kategorie, Bürgermeisterin Strack-Zimmermann.
Ja, die geheime Wahl der Dezernenten hat Zeit gekostet. Aber den Antrag von SPD und Linken quer durch den Saal brüllend als "widerlich" zu bezeichnen, sagt erneut viel über das Demokratieverständnis und die Verhaltensauffälligkeiten der FDP-Bürgermeisterin aus.

 

 

 

 


 

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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