Newsletter der GRÜNEN Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf

mit  Themenspecial "Schuldenbremse" 

April 2014

 

aktuell

 

Neues Wohnen im alten Krankenhaus Benrath

Das "Aktionsbündnis Hospitalstraße 1" will auf dem Gelände des ehemaligen Benrather Krankenhauses ein neues Wohnviertel mit vielfältigen Wohngruppen anstoßen. Für Ihre Forderungen und Ideen hat das Bündnis vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz demonstriert und sich mit den RatspolitikerInnen ausgetauscht.

Die GRÜNEN unterstützen die Wohngruppen und haben bei der Verwaltung mehrfach nachgehakt. Zuletzt antwortete Baudezernent Dr. Bonin im Liegenschaftsausschuss, dass die Stadt das Grundstück an einen Investor verkaufen wolle und dabei auf die Ideen der Wohngruppen hinweisen werde. Das reicht nicht aus. Für eine wirkungsvolle Förderung von Wohnprojekten und Baugruppen muss die Stadt Grundstücke speziell für diese alternativen Wohnformen vorsehen. Wie bei der vorbildlichen Agentur für Baugemeinschaften in Hamburg können sich dann alle Initiativen mit ihrem Konzept auf die Grundstücke bewerben.

(Foto:Velopilger. Commons.wikimedia.org )

 

Wahl in den Seniorenbeirat -

Herzlichen Glückwunsch an Dr. Hartmut Mühlen!

Ende März konnten die Düsseldorfer Seniorinnen und Senioren ihre Stimme für die Mitglieder im Seniorenbeirat abgeben - im Stadtbezirk 1 wurde Hartmut Mühlen in den Seniorenbeirat gewählt.

Auf diesem Wege bedankt sich die GRÜNE Ratsfraktion nochmals für seinen bisherigen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm weiterhin alles Gute, viel Erfolg - auch für seine Kandidatur zum Seniorenbeiratsvorsitzenden!

 

 

grünes aus dem rat

 

Lärmschutz an Güterzugstrecken

Zu einem CDU/FDP Antrag für mehr Lärmschutz an der DB-Strecke zwischen Rath und Eller haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der verschiedene Lücken schließt und Darstellungen gerade rückt. Insbesondere geht es darum, das Förderprogramm für leisere Bremsen auch auf Nicht-DB-Wagen auszubauen. Außerdem sollte die Stadt nicht populistische aber wirkungslose Lärmmessungen durchführen, sondern die aktiven Initiativen der BürgerInnen unterstützen. CDU und FDP wollten sich leider nicht auf inhaltliche Fragen einlassen, sondern bei ihrer "wir tun was" (wenn auch nicht das beste) -Darstellung bleiben.

 

Regionalhalt Bilk

Der Ausbau des S-Bahnhof Bilk zum Regionalhalt (für Regionalbahnen und -expresse) bleibt leider eine sehr zähe Angelegenheit. Dabei hat kaum ein DB-Projekt so einen hohen Nutzen. Tausende PendlerInnen könnten auf viel kürzeren Wegen zu ihren Arbeitsplätzen in Friedrichstadt, Karstadt und Bilk kommen, als über den Hauptbahnhof. Aber die DB-Töchter sind sich anscheinend nicht einig. Insbesondere die für die Bahnhöfe zuständige DB-Tochter blockiert, weil ihre Geschäftsimmobilien im Hauptbahnhof leiden würden. Auf unsere Initiative haben GRÜNE, SPD und Linke in einem Antrag eine schnelle Umsetzung gefordert. Dem konnten auch CDU und FDP zustimmen. Wir werden auf Landes- und Stadtebene weiter Druck machen.

 

Diamorphingestützte Behandlung -
Weiterhin nicht in Sicht: Standort und Konzept

Traurig: keine neuen Erkenntnisse in den Antworten des Dezernenten Prof. Dr. Meyer-Falcke auf unserer Anfrage, wie es um eine Diamorphin-Ambulanz in Düsseldorf bestellt ist.

Besorgniserregend: in den vergangenen vier Jahren konnte nichts erreicht werden und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern - und das, obwohl die Verwaltung "weiterhin zielorientiert an der Umsetzung" arbeitet und "von Aufschub (...) keine Rede sein (kann)"!
Damit wurde unsere Frage der Pressemitteilung "Verwaltung handlungsunfähig oder handlungsunwillig?"  beantwortet:
da sie anscheinend nicht unwillig ist, muss sie wohl unfähig sein.  Ein Trost ist das nicht, vor allem nicht für die Betroffenen.

 

Europawahlen? War da was?

Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu europapolitischen Fragen? "Kennen wir nicht! Wo kämen wir denn da hin, wenn wir uns auch noch darum kümmern müssten?"

So oder so ähnlich haben wohl CDU und FDP gedacht, als sie sich wiederholt weigerten, die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer über europolitische Belange angemessen zu informieren. Wieder einmal lehnten sie die Einrichtung eines Europa Direkt-Informationszentrums in Düsseldorf ab. Unserem Vorschlag, dieses in dem Kö-Bogen-Infopavillon einzurichten, für den händeringend eine weitere Nutzung gesucht wird, konnte sich die Ratsmehrheit nicht anschließen. Zum Nachteil von Düsseldorf. Zurück bleiben ein Millionendesaster für eine überflüssige Aussichtsplattform und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die von einer Landeshauptstadt mehr erwarten als das, was sie bisher leistet.

Düsseldorf? - Fehlananzeige:
http://ec.europa.eu/deutschland/maps/nordrhein-westfalen_de.htm


Historischer Frauen-Stadtplan
Überwiesen in den Gleichstellungsausschuss

Die Geschichte einer Stadt wird geschrieben von den Menschen, die in ihr wohnen. So auch von Frauen, seien es Einzelkämpferinnen oder Ehefrauen von Stadtoberhäuptern. Das Wissen um diese Frauen soll in einem Stadtplan den Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt auf Papier und digital zur Verfügung gestellt werden, ein ähnlich gearteter Stadtplan aus dem Jahre 1991 ist nicht mehr erhältlich. Abgestimmt wurde über diesen Antrag nicht, er wurde in den Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern überwiesen. Dort wird hoffentlich wie angekündigt in Ruhe darüber beraten, nicht ob sondern wie die Neuauflage des Historischen Stadtplans erfolgt.

 

"Minijobs – Minichance?"-Ausstellung kommt
nach Düsseldorf

Unser Antrag, die Ausstellung nach Düsseldorf zu holen, wurde angenommen - die 16 Roll Ups können in Düsseldorf ausgestellt werden.

Wegen Beratungsbedarfs seitens CDU und FDP im letzten Gleichstellungsausschuss in dieser Wahlperiode war der Antrag in die Ratssitzung geschoben worden. Die leicht zu installierende Wanderausstellung soll in Düsseldorf an mehreren geeigneten Orten präsentiert werden, sie soll Frauen Mut machen und Wege aufzeigen, nicht in Minijobs stecken zu bleiben. Die zusätzliche Beratungszeit hatte ausgereicht: - mit Enthaltung der LINKE wurde der Antrag jetzt einstimmig angenommen.


 

Keine Angst vor engagierten Bürgern! - Wir wollen Unterstützung von Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening)

Überall in NRW entstehen neue Initiativen von BürgerInnen, die innerstädtische Freiflächen als Gemeinschaftsgärten nutzen möchten. Ihnen geht es nicht nur um das Gärtnern: Es stehen auch Engagement für das Wohnviertel, interkulturelle Nachbarschaft oder schlicht die Eigenproduktion von Lebensmitteln in der Stadt im Mittelpunkt. Die Initiativen zum Urban Gardening brauchen offene Ohren in der Stadtverwaltung. Wir GRÜNE setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, AnsprechpartnerInnen bei der Stadt zu stellen, die bei Vertragsangelegenheiten, beim Auffinden von Flächen, bei Versicherungsfragen etc. mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Der Rat hat unseren GRÜNEN Antrag in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen überwiesen.


 

 

aus dem rat

 

Kö-Bogen II – schöne Bilder, viele Fragen

CDU und FDP hatten sich früh festgelegt: der Bereich zwischen Gustaf-Gründgens-Platz und Schadowstraße soll nach dem Entwurf von Ingenhoven bebaut werden. Die beeindruckenden Animationen des „grünen Tals“ zum Schauspielhaus haben sie anscheinend die vielen offenen Fragen zum Städtebau vergessen lassen.

Wir haben schon im Planungsausschuss vor einigen Wochen eine fachliche Diskussion und eine echte Beteiligung der BürgerInnen gefordert. (Unser Änderungsantrag im APS) 

CDU und FDP sagen "Augen zu und durch" und versuchen, in einem Ergänzungsantrag einfach zu beschließen dass Fassadenbegrünung, Platzgestaltung und Straßenbahn-Sicherheit schon klappen werden.

 

Chancengleichheitsplan - Chance verpasst

Der GRÜNE Versuch, der Erkenntnis aus dem Chancengleichheitsplan, dass die bisher eingesetzten Maßnahmen und Instrumente "keine wesentlichen Veränderungen" herbeigeführt haben, etwas entgegen zu setzen, ist leider gescheitert.

Unser Ergänzungsantrag, aufgrund dessen allen Ämtern gute Maßnahmen zur Gleichstellung zur Verfügung gestellt und die politischen Gremien in die Steuerung der Maßnahmen einbezogen werden sollen, wurde abgelehnt. Unserem Anspruch wird dieser Chancengleichheitsplan nicht gerecht - zu unvollständig, zu unkonkret, zu untransparent.

 

Gemeinsam gegen Homophobie: Unterstützung der Berliner Erklärung
Einstimmige Abstimmung trotz Anfangsschwierigkeiten

Der Antrag sollte ein interfraktioneller Antrag sein - mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und LINKE. Die Vergabe von Unterschriften erwies sich jedoch trotz inhaltlicher Übereinstimmung als schwieriger als erwartet: so wurde es ein Antrag ohne CDU und FDP. Aber zu guter Letzt zählt das Ergebnis: Der Rat der Stadt Düsseldorf wird die Berliner Erklä-rung "Gemeinsam gegen Homophobie - für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport" unterstützen.

 

Rat erteilt Fracking geschlossen eindeutige Absage

Auf Initiative von uns GRÜNEN gab es einen interfraktionellen Ratsantrag gegen Fracking. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP reagierten wir damit gegen aktuell geplante Vorhaben, in Mettmann Probebohrungen zur Gewinnung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas durchzuführen. Die Risiken für Grund- und Trinkwasser sind zu hoch, die einzusetzenden giftigen Chemikalien machten nicht an der Stadtgrenze halt, und es gibt keinen Grund, diese Gefährdung in Kauf zu nehmen. Bereits 2012 hatte es einen gemeinsamen Antrag "Schutz der natürlichen Ressourcen - Kein Fracking auf Düsseldorfer Stadtgebiet" gegeben.

mehr: http://www.gruene-duesseldorf.de/RF-Presse-Archiv-Detail.2665.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3877&cHash=6e69f8fe9d

 

Balletthaus – Auf Pump in die Zukunft

Was soll man noch sagen. GRÜNE befürworten ein Balletthaus. Aber wir wollen keine weitere intransparente ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft), die die Kosten in Höhe von jetzt 26 Mio. auf die zukünftigen Generationen verschiebt. Die Gründe für unsere Ablehnung sind so bekannt wie zahlreich, aber es ist schon bemerkenswert, was uns in der letzten Zeit an lückenhaften Beschluss-Unterlagen – stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Ausschuss sogar ohne den Kämmerer – vorgelegt wurde, um ausschließlich die Variante mit einem privaten Investor zu beschließen. Warum bloß? Nachdem lange sogar im nichtöffentlichen Teil der Name des Investors verheimlicht wurde, ist nun bekannt, dass es Hochtief werden soll. Ob Düsseldorf mal in Hamburg nach den  Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gefragt hat?

 

 

editorial
 
Rückblick und Ausblick

Die 37. und letzte Ratssitzung dieser Wahlperiode ist geschafft. Die Tagesordnung war mit insgesamt fast 100 Punkten in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung besonders lang – vor der langen Wahl- und Sommerpause musste noch einiges diskutiert und entschieden werden.
Hinter uns liegen also knapp fünf Jahre Kommunalpolitik im Düsseldorfer Rat. Vor uns liegen noch gut sechs Wochen Kommunalwahlkampf. Beste Zeit zurück und nach vorne zu blicken. Auf die Erfolge GRÜNER Politik für Düsseldorf, auf die Tiefpunkte der politischen Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb und auf die Erwartungen für die nächste Wahlperiode.
Dazu gehören sicherlich das Handlungskonzept Wohnen und die erste Sekundarschule, der Streit um den Tausendfüßler und die persönlichen Anfeindungen im Kampf gegen den Rechsextremismus, das Ziel, Schwarz-Gelb abzulösen und GRÜNE Ideen umzusetzen.
Welche Punkte den GRÜNEN Ratsmenschen besonders in Erinnerung sind und worauf sie sich nach dem GRÜNEN Wahlsieg am meisten freuen, haben sie in kurzen haben sie in kurzen Videostatements für unseren YouTube-Kanal www.youtube.com/user/grueneddorf festgehalten.
Viel Spaß beim Rückblick! Viel Spaß im Wahlkampf! Viel Spaß im Sommer! 

Iris Bellstedt                       Norbert Czerwinski
Fraktionssprecherin              Fraktionssprecher
  

 

 

unsere initiativen in der ratssitzung am 10.4.

 

Anfragen

  • Anfrage zu: Diamorphingestützten Behandlung in Düsseldorf  (mehr)
  • Anfrage zu: Sponsoring im Sport (mehr)
  • Anfrage Ratsfrau Hebeler zu: Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge   (mehr)
  • Anfrage Ratsherr Wolf zu: Bildungssituation von Zuwanderungskindern aus Südosteuropa   (mehr)

 

Anträge

  • Restant: Änderungsantrag zu:  Mehr Lärmschutz für die Anwohner der Güterzugstrecke Rath / Eller  (mehr)
  • Restant: Antrag mit SPD und LINKE zu: Gemeinsam gegen Homophobie - für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im Sport  (mehr)
  • Antrag zu: Nutzung des Kö-Bogen Infopavillons als EUROPE DIRECT Informationszentrum   (mehr)
  • Antrag gemeinsam mit SPD, LINKE. zu: Regionalhalt Bilk muss schnell kommen   (mehr)
  • Antrag zu: "Minijobs – Minichance?"- Ausstellung nach Düsseldorf holen  (mehr)
  • Antrag zu: Historischer Frauen-Stadtplan für Düsseldorf  (mehr)
  • Antrag zu: Unterstützung bürgerlicher Initiativen zu Gemeinschaftsgärten (Urban Gardening)  (mehr)
  • Antrag mit CDU, SPD und FDP: Schutz des Grundwassers – Kein Fracking und keine Probebohrungen  (mehr)
  • Ergänzungsantrag zum Chancengleichheitsplan   (mehr)
  • Ergänzungsantrag zu: Einführung einer Schuldenbremse: Schuldenbremse ohne Schlupflöcher – Investitionen umsteuern  (mehr)

 

Alle Anfragen und Anträge hier

Tagesordnung der letzten Ratssitzung hier  

 

 

grün getwittert aus dem rat

 

Auch aus der letzten Ratssitzung hat die Fraktion aktuelle Nachrichten getwittert.

Die komplette Ratssitzung in Tweets hier.

Und auf facebook hier.

 

 

ratssplitter

 

Haushalte 2013 und 2014 nach oben und nach unten korrigiert. Da die Steuereinnahmen im Jahr 2013 höher ausfielen als erwartet dreht sich das Jahresergebnis von minus 43 Mio. Euro auf plus 36 Mio. Euro. Dagegen rutscht das geplante Jahresergebnis für das laufende Jahr von plus 3 Mio. Euro deutlich in die Miesen, auf minus 31 Mio. Euro. Grund hier sind aus dem Vorjahr verschobene Zahlungen. Mehr zur Haushaltspolitik im Themenspecial.  ///

 

Radstreifen auf der Karlstraße. Die seit Jahren von den GRÜNEN geforderten Fahrradstreifen auf der Karlstraße und der Worringer Straße sollen 2015 kommen. Ein dringend notwendiger Lückenschluss in der Innenstadt, der aber weitere Probleme umso deutlicher macht. Wie komme ich vom Stresemannplatz in Richtung Rhein? Wie komme ich zur Radstation hinter dem Bahnhof? Warum gibt es auf der am Wehrhahn anschließenden vierspurige Toulouser-Alle keinen Radweg? Viel zu tun für GRÜNE Radpolitik. ///

 

Schuldenbremse: ja, aber ohne Schlupflöcher

In der Ratsdebatte ging es CDU und FDP nicht um die Sache, nur um den Effekt. Wer ernsthaft die Schuldenfreiheit erhalten will, lässt sich nicht derart große Schlupflöcher. Wer Düsseldorf gestalten will, verteidigt nicht, dass 80% der Nettoinvestitionen in Straßen und Tunnel fließen,  aber nur 5% in Schulen. Wir haben der Schuldenbremse zugestimmt. CDU und FDP haben gegen unseren Ergänzungsantrag und damit gegen ein Umsteuern bei den Investitionen gestimmt.
Alle Fakten, Fragen und Antworten zur Schuldenbremse und zu den städtischen Investitionen in unserem Themenspecial . ///


 

 

rückblick

 

Was bleibt am Ende der Wahlperiode von 2009 bis 2014 hängen?

Was war der persönlich größte politische Erfolg der GRÜNEN Ratsleute? Was war ihre größte Enttäuschung? Und was wünschen sie sich für die nächste Wahlperiode?

Die Antworten gibts in kurzen Videos auf unserem YouTube- Kanal www.youtube.com/user/grueneddorf.

 

 

termine & veranstaltungen

 

25.04.
Tschernobytag - Infostand des AK-Umwelt vor dem Carschhaus.

25.05.
Kommunalwahl, OB-Wahl, Intregrationsratwahl, Europawahl

17.04.
AK Umwelt

23.04.
AK Jugend & Schule

29.04.
AK Demographie

06.05..
AK Soziales

02.06.
AK Planung

 

18.06.
Nächste Ratssitzung.
Erste, konstituerende Sitzung nach der Kommunalwahl.


Mehr Informationen bei
gruene-duesseldorf.de/Termine-RF...

 

 

 

grüne personalien

 

Unterstützten die Fraktion als Praktikant*innen im Februar und März: Natalie Wingartz und Maximilian Küpper.
Danke für Euer Engagement!

   

Hier ihr Praktikumsbericht in Dialogform:
http://www.gruene-duesseldorf.de/Nathalie-Wingartz-und-Maximili.3643.0.html

 

Seit diesem Monat tatkräftig an Bord:
Lisa Lauterbach und Andreas Braun

      

 

 

 

das letzte

 

das letzte geht diesmal an die Düsseldorfer Intransparenz:  

Die Diskussionen und Beschlüsse zum Neubau des Balletthauses erfolgten nur hinter verschlossenen Türen. Und selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit durften nicht alle alles wissen.

Auch bei unserer Akteneinsicht wurden nicht alle Informationen und Verträge offen gelegt. Verträgen über 30 bis 50 Jahren und 26 Millionen Euro sollen die Düsseldorfer Ratsleute zustimmen, ohne alle Inhalte zu kennen.

Und das noch größere Problem dabei: die Mehrheit der Ratsleute macht das auch noch


 

 

 

 

 

 

  Themenspecial:  Schuldenbremse GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf

 

Keine Schulden nötig

Investitionen in Schulen, Wohnen, Energie
statt in Straßen und Tunnel

Die „Schuldenbremse“ soll also der schwarz-gelbe Wahlkampfschlager werden. Den entsprechenden Antrag haben CDU und FDP nach jahrelangen Ankündigungen in der allerletzten Sitzung des Rates vor der Kommunalwahl gestellt und durchgesetzt. Wir GRÜNE wollen die Schuldenfreiheit Düsseldorfs erhalten, bei den Investitionen aber die Prioritäten anders setzen.

 

Die wichtigsten Fragen und die GRÜNEN Antworten zu Investitionen und Schulden:

Warum ist eine Schuldenbremse sinnvoll?

GRÜNE: Wer heute Schulden machen um etwas zu bauen oder zu kaufen, schränkt die Möglichkeiten unserer Kinder und Enkel ein, etwas zu bauen oder zu kaufen. Wir wollen nicht Entscheidungen treffen, die für die nächsten Jahre und Generationen Chancen verbauen.

 

Warum soll Düsseldorf für dringend notwendige
Schulsanierungen keine Schulden aufnehmen können?

GRÜNE: Weil diese Investitionen auch ohne Schulden möglich sind! CDU und FDP stecken seit Jahren mehr als 70% der Nettoinvestitionen in den Straßen- und Tunnelbau. Für die Schulen bleiben zwischen 2 und 5% übrig! Wir brauchen nicht mehr Geld durch Schulden, wir müssen das vorhandene Geld sinnvoller ausgeben. Wir GRÜNE wollen mehr in Bildung, Wohnen, Energiewende und Umweltschutz investieren. CDU und FDP haben schon angekündigt nach Kö-Bogen-Tunneln und Wehrhahnlinie weiter in den Autoverkehr zu investieren und mehrere so genannte Ortsumgehungen zu bauen.



Nettoinvestitionen (inkl. Investitionsförderungen) nach Produktbereichen
(Quelle: Vorberichte zum Haushaltsplan; Nettoinvestitionen inkl. Investitionsförderung (= städtische Anteile), ohne innere Verwaltung und Allgemeine Finanzwirtschaft)

 

Wie wurde in den letzten Jahren ohne Schuldenbremse
gewirtschaftet?

GRÜNE und SPD haben zwischen 1994 und 1999 den Düsseldorfer Haushalt strukturell saniert. Anschließend hat der damalige OB durch Verkäufe (Stadtwerke, RWE-Aktien) die Altschulden getilgt und die Rücklage aufgefüllt. Von den 570 Mio. Euro, die 2008 in der Ausgleichsrücklage standen ist nach sechs weiteren Jahren Schwarz-Gelb weniger als die Hälfte übrig.


 
Entwicklung der Ausgleichsrücklage (Quelle: Kämmerei; 2009 bis 2012 Ergebnisse der Jahresabschlüsse, 2013 vorl. Jahresabschluss, 2014 Ansatz um Übertragungen korrigiert)

Hintergrund ist, dass seit 2009 der Haushalt jedes Jahr im Schnitt mit 50 Mio. in den Miesen war. CDU und FDP haben für ihre Prestigeprojekte das Sparbuch geräubert. Dass sie jetzt eine Schuldenbremse beschließen ist also in erster Linie an sich selbst gerichtet, damit sie nicht weiter so schlecht wirtschaften.

 


Jahresergebnisse (Quelle: Kämmerei; 2009 bis 2012 Ergebnisse der Jahresabschlüsse, 2013 vorl. Jahresabschluss, 2014 Ansatz um Übertragungen korrigiert)

 

Wie sicher greift die Schuldenbremse?

GRÜNE: Die Schuldenbremse wird in die Hauptsatzung des Stadtrates aufgenommen. Sie wurde mit einfacher Mehrheit beschlossen und kann jederzeit genauso geändert oder abgeschafft werden. Wenn CDU und FDP es ernst gemeint hätten und nicht als Wahlkampf-Show, hätten sie einen breiteren Konsens organisiert. Dann hätte die Bremse eine höhere Verbindlichkeit.


Außerdem wird die Schuldenbremse durch mehrere Schlupflöcher geschwächt: weiterhin können Schulden auf die städtischen Töchter (Rheinbahn, Messe, Stadtentwässerung, …) verschoben werden. Weiterhin können Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) genutzt werden um Schulden umzuetikettieren. Der GRÜNE Ergänzungsantrag, der beide Löcher gestopft hätte, wurde von CDU und FDP abgelehnt – ein weiteres Zeichen für Wahlkampf und unehrliche Absichten.

 

Was wollen die GRÜNEN?

- die Schuldenfreiheit erhalten, um auch für die nächsten Generationen Handlungsmöglichkeiten zu bewahren

- eine Schuldenbremse ohne Schlupflöcher

- andere Prioritäten bei den Investitionen: weniger Geld für Straßen- und Tunnelbau, mehr für Bildung, Energiewende, Wohnen und Umweltschutz

 

 

 

Mehr zum Thema  Stadtfinanzen /Verwaltung 


bei  www. gruene-duesseldorf.de:

http://www.gruene-duesseldorf.de/Finanzen-Verwaltung-Buendn.2626.0.html?&size=0%23c7442

 

bei www.duesseldorf.de/finanzen 
(Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf)

 

 

 

Für das Thema Finanzen / Verwaltung
in der Ratsfraktion verantwortlich:

 

   
Norbert Czerwinski           Iris Bellstedt
Sprecher der Rats-          Sprecherin der Ratsfraktion
fraktion 

      

    
Günther Karen-Jungen      Miriam Koch
finanzpolitischer              Leiterin der Geschäftsstelle
Sprecher der                  Ansprechpartnerin für 
Ratsfraktion                   Haushalt und Finanzen 
                                   
                                  

 

 

 

impressum

Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
http://www.gruene-duesseldorf.de/
ratsfraktion-newsletter@gruene-duesseldorf.de

v.i.S.d.P. Miriam Koch

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