Ausgabe 2, März 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch immer prägen die schrecklichen Ereignisse, die sich durch das Erdbeben in Japan zugetragen haben die Nachrichten. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern.

Wir wollen umso deutlicher zeigen, wo die entschlossene Reise in der Energiepolitik hingehen muss, zusammen mit Euch und vielen anderen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern; durch Aktionen, Demonstrationen und durch z.B. dem Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Montag Abend 18 h wird am Grabbeplatz wieder eine Mahnwache mit anschließender Demonstration zur E.On Zentrale statt finden. Am Samstag, 26.3. ab 13 Uhr wird es in unserer Nachbarstadt Köln eine Großdemonstration gegen Atomkraft geben.

Packt Eure Freunde und Familien ein und fahrt alle mit in die Domstadt, mit der Bahn dauert es gerade mal eine knappe halbe Stunde vom Düsseldorfer Hbf zum Bahnhof Köln-Messe/Deutz.

Euer Vorstand

GRÜNE TERMINE UND VERANSTALTUNGEN

21. März 2011, 18.00h: HEUTE Mahnwache "Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!" Grabbeplatz/K20 Mühlenstraße, anschl. Demonstrationszug zur eon-Zentrale. Ca. 19.00h Kundgebung am Viktoriaplatz.  (mehr)

22. März 2011, 13.00h: Landtag NRW, Sondersitzung zum Gerichtsurteil zum Nachtragshaushalt (mehr)

26. März 2011, 13.00h: Anti-Atom-Großdemo in Köln, Deutzer Werft. Zur gemeinsame Anfahrt aus Dü: Treffen um 11.30h Düsseldorf HbF, Gleis 16. (mehr)

26. März 2011, 13.00h: Bauernhöfe statt Tierfabriken, Diskussionsveranstaltung mit J. Remmel in Gütersloh (mehr)

27. März 2011, 11.00h: 1. Düsseldorfer Frauenlauf, Erster Frauenlauf in D'dorf (Rheinpark). Hier geht es zur Anmeldung. Für Kinderbetreuung ist gesorgt, den Startschuss gibt Barbara Steffens, NRW-Emanzipationsministerin

1. und 2. April 2011:  Mach mal laut, landesweites Frauenforum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Aachen. (mehr)

AUS DEN STADTTEILEN

Jahresmitgliederversammlung am 12. März 2011

Rund 60 Mitglieder waren am Samstag, den 12. März nach Eller gekommen, um an der Jahresmitgliederversammlung teil zu nehmen. Die Stimmung des gesamten Tages war geprägt von den Ereignissen in Japan, Erdbeben, Tsunami und drohender Kernschmelze. Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Versammlung zeigten alle ihre Anteilnahme gegenüber Opfern und Angehörigen.
In der ganztätigigen Versammlung wurde u.a. das neue Vorstandsteam für den KV Düsseldorf gewählt. Der neue Kreisvorstand trifft sich kommenden Mittwoch zur konstituierenden Sitzung.

Leider konnten die inhaltlichen Anträge zur politischen Personalentwicklung und Strukturreform des Landesvorstandes aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Diese beiden Punkte werden aber auf der nächsten Mitgliederversammlung nachgeholt. Der Vorstand freut sich über eine aktive Diskursbeteiligung. (Bericht über die MV von centerTV)

 

Gelungene Demo in Düsseldorf zum 100. Internationalen Frauentag!

Zur Demo am 100sten Internationalen Frauentag haben wir Grünen Frauen vier wunderschöne Nanas gebaut. Nach der Finissage unseres Nana-Projektes am und im Glashaus, Worringer Platz, ging es zum gemeinsamen Zug durch die Stadt.

(Bildergalerie)

 

LANDESPOLITIK

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt

Die Grüne Landtagsfraktion akzeptiert und respektiert das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs und ist nun dabei, das Urteil eingehend zu prüfen. Klar ist trotz des Urteils aus Münster: die Risiken durch West-LB und die Folgen der Rechtsprechung zum Ausbau der U3-Betreuung und der Abrechnung der Einheitslasten für die Kommunen bleiben weiterhin als Probleme bestehen.

Das Urteil in ganzer Länge.

Presseerklärungen der Grünen Landtagsfraktion vom 15. März 2011 und vom 17. März 2011.

Presseeerklärung des Verfassungsgerichtshofs.

 

Studiengebühren

Ab dem Wintersemester 2011/2012 wird es in NRW keine Studiengebühren mehr geben. Wir haben es geschafft: Akademische Bildung wird in NRW nicht weiter vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.  Für die rund 17.000 Studierenden der Heinrich-Heine-Universität wurde damit die Hürde des Bezahlstudiums abgeräumt.

Pressemitteilung von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Gesetzentwurf und Entschließungsantrag zu dessen Zweiter Lesung

 

NRW führt als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht ein

Pressemitteilung Schulministerium

Pressemitteilung Arif Ünal MdL

Gemeinsame Erklärung des Koordinationsrats der Muslime und der Schulministerin

 

Stefan Engstfeld in der Rheinischen Post

Wie steht es um die Minderheitsregierung? Wie um Neuwahlen? Was passiert mit der WestLB oder dem S-Bahnhof Bilk? Wann kommt die Lärmschutzwand in Flehe? Antworten dazu in einem aktuellen Interview .

 BUNDESPOLITIK

Bundeswahlgesetz in Teilen verfassungswidrig

Grüner Gesetzentwurf zur Novellierung des Wahlrechts. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion zieht Bilanz zur schwarz-gelben Antidiskriminierungspolitik (mehr).

 

Antworten auf die häufigsten (falschen) Argumente gegen den Atomausstieg

Die Atomkraftbefürworter behaupten noch immer Erneuerbare Energie alleine könne den Energiebedarf nicht decken, Atomkraft wäre für Klimaschutz unverzichtbar, und vieles mehr. Aber stimmt das denn auch? Antworten gibt es hier.

 

Zur Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrates

Erklärung von Renate Künast, Jürgen Trittin und Dr. Frithjof Schmidt: Gaddafi muss die Gewalt endlich beenden. (mehr)

 EUROPAPOLITIK

Für eine Demokratieoffensive!

Grünes MdEP Sven Giegold: Berichte vom Demokratiekongress am 13. März 2011 in Mainz. (mehr)

 

Finanztransaktionssteuer und Bekämpfung von Steuerflucht

Das Europaparlamnet erhöht den Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten. Sven Giegold: "Wir Grünen werben seit Jahren für eine Finanztransaktionssteuer. Der positive Verlauf der Parlamentsabstimmung ist die Belohnung für diese Anstrengungen." (mehr)

 

 

IMPRESSUM 

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