Ausgabe 9, November 2011

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Eurer Kreisvorstand

GRÜNE TERMINE UND VERANSTALTUNGEN

22. November 2011, Di, 19.30h: Treffen der Stadtteilgruppe SG 2 im ZAKK Düsseldorf, Fichtenstraße 40. (mehr

22. November 2011, Di, 19.30h: Treffen der Stadtteilgruppe SG 5, Niederrheinstr. 25, Lohausen, (mehr)

 

23. November 2011, Mi, 18.45h: EinsteigerInnentreffen, Brauhaus am Dreieck, Blücherstraße 6, im Saal. (mehr)

 

23. November 2011, Mi, 19.30 - 22h: Mitglieder und InteressentInnenversammlung - Vorbereitung auf die Bundesdelegiertenkonferenz,  Brauhaus am Dreieck, Blücherstraße 6, im Saal. (mehr)

 

26. November 2011, Sa, 17.00h: Außerordentliches Weihnachtstreffen der Stadtteilgruppe 6, auf dem Unterrather Weihnachtsmarkt, gegenüber der Stadtbibliothek von Unterrath. (mehr)

26. November 2011, Sa: Großdemonstration gegen den Castortransport und ein Endlager in Gorleben! In Lüchow-Danneberg. Mehr infos zur Demo findest Du hier. Die Anreise aus Düsseldorf wird dankenswerterweise organisiert von Düssel-Solar e.V.. Abfahrt Düsseldorf HBF 05.30 Uhr, Rückfahrt ab Dannenberg 17.00 Uhr. Anmeldung bei Düssel-Solar e.V., Anja Vorspel, info@buefem.de, Tel.: 0211-3981485. (mehr).

06. Dezember 2011, Di, 20.00h: Treffen der Stadtteilgruppe 1 BaD (Brauhaus am Dreieck), Blücherstr. 6. (mehr)

06. Dezember 2011, Di, 20.00h: Treffen der Stadtteilgruppe 3 im Café Grenzenlos, Kronprinzenstr. 113 (mehr)

 

06. Dezember 2011, Di, 19.00h: Treffen der Stadtteilgruppe 6 im KRASS e.V., Rather Kirchplatz 11 (mehr)

 

06. Dezember 2011, Di, 19.30h: Treffen der Stadtteilgruppe 8 bei CIVIC, Holger-Michael Arndt, Alt Eller 38 (mehr)

 

....und jetzt schon vormerken!!!

15. Dezember 2011, Do. 19.30 Uhr: Europa zu Tisch, im Sattgrün, Hoffeldstraße/Ecke Lindenstraße. Mehr demnächst auf unserer Webeite: www.gruene-duesseldorf.de

AUS DEN STADTTEILEN / AUS DEM KREISVERBAND

Einladung für Neumitglieder

08. Dezember 2011, Do, 16 - ca. 19.15 Uhr: Einladung für Grüne Neumitglieder in den Landtag NRW. Live einen Teil der Plenarsitzung im Landtag erleben! Anschließend kleiner Imbiss. Anmeldung erbeten an die Kreisgeschäftsstelle Susanne Ott per Mail an info@gruene-duesseldorf.de oder telefonisch über 0211-9385431 - es gibt nur begrenzte Platzanzahl!

 

Frauenplatz im Vorstand vakant

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir leider Neda Noraie Kia verabschieden müssen. Sie wird ab dem 1. Januar 2012 in Ramallah leben und arbeiten. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und nur Gutes im neuen zu Hause, liebe Neda! Den Frauenplatz im Vorstand wollen wir im März 2012 nachwählen. Mona und Holger freuen sich, mit interessierten Frauen ins Gespräch zu kommen.

 

PolitikManagementProgramm der Heinrich Böll Stiftung NRW 2012

Ihr wollt selbstbewusst und aktiv an politischen und gesellschaftlichen Aufgaben teilnehmen eure Freude an der ehrenamtlichen Arbeit (wieder) entdecken? 25 Seminare inspirieren und ermutigen sich einzumischen! Hier geht es zur Übersicht.

 

Hinweis: Willst Du Mit Mir Gehen? (Bewerbung bis 11.12.2011)

Du hast Lust auf Grüne Politik, aber noch nicht so die rechte Ahnung, wie und wo du dich einbringen willst? Wenn Du weiblich und jünger als 26 Jahre bist, lädt der Landesverband Dich zu einer Reise durch die grüne Welt ein. Weitere Informationen und Termine gibt es hier. Alle über Frauen über 26 Jahre sind ebenfalls herzlich eingeladen, sich in grüne Politik einzumischen. Meldet Euch in der Geschäftsstelle, sie hilft gerne weiter.

LANDESPOLITIK

"Wenn das Jahr zu Ende geht - wer darf bleiben?"
Am 9.11.2011 fand im Landtag ein Fachgespräch zum Thema Bleiberecht statt. Es war gut besucht und es wurde lebhaft diskutiert, einen kurzen Bericht findet ihr hier.

Musterresolution für Kommunen und Kreise
Die im Sommer 2007 vom Bundestag beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die sogenannten “Kettenduldungen” abschaffen und diesen Menschen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Am 31.12. 2009 wurde die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert. Zum 31.12.2011 endet die Geltungsdauer der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse. Bisher gibt es keine Anschlusslösung für die Betroffenen. Um der politischen Forderung nach eine stichtagsfreien Bleiberechtsregelung Nachdruck zu verleihen, können auch die Kommunen und Kreistage entsprechende Resolutionen fassen. Eine Musterresolution finden Sie hier.

Existenzminimum sicherstellen - gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gewährleisten
Am 13.10.2011 hat der Innenausschuss des Landtags den rot-grünen Antrag zum AsylbLG beschlossen. Wir fordern darin die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit in allen NRW-Kommunen die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in bar erbracht werden können. Außerdem haben wir in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium vorbereitet, dass in den Landesgesundheitskonferenzen auf die Situation psychisch kranker Flüchtlinge hingewiesen wird und Kommunen unterstützt werden, Verträge mit ihren örtlichen Krankenkassen abzuschließen, damit Flüchtlinge eine normale Versichertenkarte erhalten. Weitere Infos sind dem Antrag zu entnehmen…… (hier)

Hoffnung auf einen Schulkonsens für Düsseldorf
"Der Schulentwicklungsplanung sollte in möglichst großem Konsens der Beteiligten (Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler) und im regionalen Konsens mit den Nachbarkommunen geschehen und von einer breiten Mehrheit einer Kommune getragen werden." so heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Stefan Wiedon MdL (CDU) und Stefan Engstfeld MdL. (mehr)

 BUNDESPOLITIK

Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel
Am Wochenende 25.-27.11.2011 findet in Kiel die 33. ordentliche BDK statt. Demokratie, Finanzpolitik, Europa, Transformation der Wirtschaft, inklusive Gesellschaft und Anträge zu Verschiedenem. Hier gelangt ihr zur Übersichtsseite des Bundesverbandes.

Grüne Denkfabrik
Die Denkfabrik liegt nun schon einige Tage zurück, sie beschäftigt uns aber weiter. 
Protokolle, Videos und Fotos: Auf www.gruene-denkfabrik.de findet ihr die Workshop-Protokolle mit Fotos der Arbeitswände. Darüber hinaus gibt es weitere Fotos des Tages und verschiedene Videos - u.a. auch die sehr guten und inspirierenden Impulse von Ulrike Herrmann und Prof. Stephan Lessenich.

 EUROPAPOLITIK

Europa in der Krise - Zukunftsperspektiven und Lösungswege aus NRW, Veranstaltung im Landtag
Am 14. Oktober diskutierten Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und Sven Giegold MdEP, grünes Mitglied im Europäischen Parlament, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion über die Schulden- und Finanzkrise der Europäischen Union. Einen kurzen Eindruck von der Veranstaltung könnt ihr durch dieses youtube-Video gewinnen.

GRÜNE Europapolitik: Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln – Beschluss des Landesparteirats
Auf dem Grünen Landesparteitag (LPR) am 8. Oktober in Essen wurden nicht nur die Delegierten zum Council der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Paris gewählt, sondern auch über die Schulden- und Finanzkrise der Europäischen Union diskutiert. Der beschlossene Antrag des Landesvorstandes und von Stefan Engstfeld MdL, Sven Giegold MdEP und Frithjof Schmidt MdB, findet ihr hier.

Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich müssen englische Blockade überwinden
Bei Treffen der EU Finanzminister am 9.11.2011 in Brüssel wurde heute erstmals der Vorschlag der Kommission für eine europäische Finanztransaktionssteuer diskutiert. Während des kontroversen Austausches hat Großbritannien sich eindeutig festgelegt. Das Land wird Widerstand gegen jegliche Vorhaben dieser Art in der EU leisten. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlement und Mitgründer von Attac Deutschland kommentiert diese Haltung hier.

Gemeinsamer Aufruf für eine Vermögensabgabe
"Nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand sind immer weiter gestiegen, gleichzeitig konzentriert sich immer mehr Reichtum in der EU im persönlichen Vermögen der oberen 10 Prozent. Es ist höchste Zeit, sie auch in angemessener Größenordnung an der Bewältigung der Schuldenkrise zu beteiligen. Deswegen fordern wir die griechische und deutsche Regierung auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen und sich im Europäischen Rat auch für eine Vermögensabgabe in den anderen Mitgliedsländern einzusetzen.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung mit Ihrer Unterschrift. Hier können Sie die Petition unterzeichnen und finden weitere Hintergrundinformationen im Blog.
Mit freundlichen Grüßen: Sven Giegeold MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und Michail Tremopoulos MdEP (Griechische Grüne Partei, Oikologoi Prasinoi)"

 

 

IMPRESSUM 

Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf
Claudia Engelhardt
Jahnstraße 52
40215 Düsseldorf
webmaster@gruene-duesseldorf.de
Tel.: 0211/9385431

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