Ausgabe 4, April 2013

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ostern steht vor der Tür - damit Euch die aktuellen Termine und Neuigkeiten aus dem Kreisverband noch
vor der großen Osternestersuche erreichen bekommt Ihr das Infogrün etwas früher als gewohnt.

Bei der Jahreshauptmitgliederversammlung habt Ihr ein neues Vorstandsteam gewählt - wir danken Euch
für Euer Votum und freuen uns auf zwei Jahre intensive Wahlkampfzeit mit Euch. Vielen Dank an dieser
Stelle an Birgit, Holger, Lerke und Uwe für ihren Einsatz und die fantastische Vorstandsarbeit in den letzten
Jahren. Wir freuen uns, dass Ihr dem Kreisverband zwar nicht mehr im Vorstand, aber durch Eure Mitarbeit im Kreisverband erhalten bleibt!

Zum Schluss: Im Juni wird ein bundesweiter Mitgliederentscheid stattfinden, bei dem Ihr über die Wahl
der 10 wichtigsten Projekte für die Bundestagswahl mitentscheiden könnt. Auf unserer Mitgliederversammlung am 17. April könnt Ihr Euch über das Programm und die Schwerpunktprojekte informieren!
Es wird viel Raum und Zeit für Diskussion und Fragen geben.

Bis dahin wünschen wir Euch eine schöne Osterzeit - auf in den Frühling!
Euer Kreisvorstand

GRÜNE TERMINE UND VERANSTALTUNGEN

03. April 2013, 19.30h: AG Öffentlichkeitsarbeit. Ort: Jahnstr. 52. mehr

13. April 2013, 11.00h: "Umfairteilen - Reichtum besteuern" Kundgebung Ort: Rathausplatz Düsseldorf.

17. April 2013, !! 18.30h !!: Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm der Bundestagswahl 2013,
Ort: Aula der Regenbogenschule, Jahnstr. 97. mehr

18. April 2013, 19.00h: AG gegen Rechts. Ort: Jahnstr. 52, 5. Etage. mehr

18. April 2013, 19.30h: Kick Off Canvassing Meeting: Innovativer Wahlkampf - die persönliche Einladung
des Wählers. Ideenschmiede - Teambuilding - Spaß. Ort: Jahnstr. 52 "Aquarium". Mit Matthias Sprekelmeyer.

19. April 2013: MEMO: Neumitglieder-Tag der Landesgrünen

26.-28. April 2013: BDK in Berlin per livestream mitverfolgen!

Folgende Osteraktionen der Stadtteilgruppen finden diese Woche noch statt    

 SG 2

 27. April, 17-19.00h
 30. April, 11-13.00h

 Rethel/Hermann/Ackerstr.
 SG 3  30. April, 10-13.00h  Aachener Str./Suitbertusstr.
 SG 6  26. April, 18.00h

 Westfalenstraße

 SG10  30. April, vormittags  Hellerhof, Einkaufszentrum

 

Treffen der Grünen Düsseldorfer Stadtteilgruppen im April    

 SG 1  02. April 2013, 20.00h  Ort: BaD (Brauhaus am Dreieck), Blücherstraße 6  mehr
 SG 3  09. April 2013, 20.00h  Ort: Café Grenzenlos, Kronprinzenstraße 113  mehr
 SG 5  25. April 2013, 19.30h  Ort: Niederrheinstraße 25, Lohausen  mehr
 SG 6  17. April 2013, 19.00h

 Ort: Junges Schauspielhaus, Münsterstr. 446 !!! Thema:  Soziale Stadt

 mehr
 SG 9  09. April 2013, 19.00h  Cacaogalerie in der Görresstr. 7, Benrath  mehr
 SG10  23. April 2013, 19.00h  Ort: SOS-Stadtteiltreff, Matthias-Erzberger-Str. 19, Garath  mehr

 


Arbeitkreise (AKs): Die Termine der Ratsfraktions-Arbeitskreise siehe hier.

 


 

AUS DEN STADTTEILEN / AUS DEM KREISVERBAND

Mitgliederversammlung am Mittwoch, 17.04.2013 zum Bundestagswahlprogramm
mit Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW. Thema: ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL - Wir
diskutieren das Grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Habemus Vorstand!!!
Die  Mitgliederversammlung der Kreisverbandes hat am 16.03.2013 den neuen Vorstand des Kreisverbandes
gewählt. Ganz herzlichen Glückwunsch an: Katharina Fetz, Katharina Glaum, Mona Neubaur (Sprecherin),
Annegret Ott, Brigitte Reich, Stefan Bölts, Olaf Bursian (Sprecher), Martin Lemke (Kreiskassierer). mehr

Die Energiewende nicht kentern lassen!
Immer mehr Unternehmen werden von der EEG.Umlage befreit. Damit muss Schluss sein! Bei Campact -
Demokratie in Aktion Appell unterzeichnen.

LANDESPOLITIK

Haushalt 2013 - NRW übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in NRW
finanziell aufgestockt, um der gestiegenen Zahl der Flüchtlinge Rechnung zu tragen. Näheres findet
ihr hier auf der Seite von Monika Düker.

Ulmer Höh' - Kehrtwende für die Wohnungspolitik
Nach einer rot-grünen Änderung im Haushaltsrecht des Landes kann der BLB den Verkauf der Ulmer
Höh' an die Auflage knüpfen, dass dort mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen
muss - statt der von schwarz-gelb geplanten 5 Prozent. Mehr dazu

Big Brother is Watching You!
Seit vergangenem Sommer werden Reisende an niederländischen Grenzübergängen mit einem neuen
Videoüberwachungssystem erfasst. Aus GRÜNER Sicht verstößt diese neue Art der Grenzkontrolle
gegen den Geist des Schengener Abkommens - zudem gibt es erhebliche datenschutzrechtliche
Bedenken. Den Bericht von Stefan Engstfeld zu seinem Besuch am niederländischen Grenzübergang
in Venlo könnt Ihr hier nachlesen.

Politische Aufarbeitung des BLB-Desasters startet
Mit dem Bau des Landesarchivs in Duisburg, dem umstrittenen Kauf des Düsseldorfer Vodafone-
Hochhauses und in vier weiteren Bauskandalen wurden in schwarz-gelber Regierungszeit aller
Erkenntnis nach Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Stefan Engstfeld MdL begleitet
den Untersuchungsausschuss als grüner Obmann und wird Euch regelmäßig von seiner Arbeit
berichten. Mehr findet ihr im Kommunalinfo von Stefan und der
Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung.

Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Thema kulturelle Bildung, "Kein Kind zurücklassen"  hielt
Martin-Sebastian Abel eine Rede im Plenum, die ihr unter dem folgenden Link einsehen könnt.

Auch NRW macht sich auf den Weg um das Verbandsklagerecht im Bereich des Tierschutzes
einzuführen weitere Informationen von Martin-Sebastian Abel und Norwich Rüße findet ihr hier.

Werde Jugendlandtagsabgeordnete/r!
Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Bist Du zwischen 16 und 20 und interessiert? Dann bewirb Dich bei unseren Landtagsabgeordneten
Stefan Engstfeld, Monika Düker oder Martin-Sebastian Abel.

 BUNDESPOLITIK

Beck warnt vor parteipolitischer Instrumentalisierung der NPD Verbotsdebatte
"Die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen NPD-Verbotsantrag verdient meines
Erachtens Respekt. Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren darf jetzt keinesfalls parteipolitisch
aufgeladen werden. Das Stellen eines Verbotsantrages ist in erster Linie eine juristische Frage, es
ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe!"
Mehr Informationen

Ghetto-Renten: Es ist traurig und beschämend!
Die Union hat im Ausschuss für Soziales erklärt, dass sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr
unternehmen wird. Dazu erklären Volker Beck und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für
Rentenpolitik: "Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren
Anträge auf eine so genannte "Ghetto-Rente" zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser
Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt."
Mehr Informationen

Verfassungsgericht wird weiter Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare prüfen
Volker Beck: "Die Dauerbeschäftigung des Bundesverfassungsgerichts geht wegen der unverantwort-
lichen Sturheit der schwarz-gelben Merkel-Koalition in die nächste Runde. Merkels Regierung weigert
sich, das Urteil vom 19.2.2013 zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen. Dabei hat das Bundes-
verfassungsgericht längst deutlich gesagt, dass eine Ungleichbehandlung bei den Adoptionsmöglich-
keiten verfassungswidrig ist. Die Haltung der Koalition ist eine Provokation gegenüber unserem
höchsten Gericht.." Mehr Informationen


EUROPAPOLITIK

Europaparlament beschränkt Boni auch für Investmentfondsmanager
"Die Zockermentalität muss umfassend beendet werden. Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger
Schritt für Finanzmarktstabilität und verbesserten Anlegerschutz bei Investmentfonds.",  Sven
Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. weiterlesen

Europas gefährlichstes Finanzprodukt: Die Gewinner stehen fest
Fast 2.000 Interessierten haben bei der Abstimmung zum Wettbewerb "Europa sucht das
gefährlichste Finanzprodukt" mitgemacht. Sven Giegold: Wir freuen uns, nun als Ergebnis
der Onlineabstimmung die zwei unrühmlichen "Gewinnerprodukte" vorstellen zu können:
http://gefaehrlichstes-finanzprodukt.eu/


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Die Grünen Düsseldorf bei facebook.

 

IMPRESSUM 

Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisverband Düsseldorf
Claudia Engelhardt
Jahnstraße 52
40215 Düsseldorf
webmaster@gruene-duesseldorf.de
Tel.: 0211/9385431

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